Heutige Abstimmung zum Gesetzentwurf: „Schluss mit Schattenhaushalten in NRW!“ – FDP fordert klare Regeln
Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt sich weiterhin entschlossen für mehr Transparenz und Kontrolle im Landeshaushalt ein. Dirk Wedel, Sprecher für Haushaltskontrolle der Fraktion, prangert die undurchsichtige Praxis der „Selbstbewirtschaftungsmittel“ an und fordert klare gesetzliche Regelungen: „Schattenhaushalte sind ein Schandfleck für unsere Demokratie. Jede Ausgabe muss unter den strengen Augen des Landtags stehen! Transparenz ist kein Luxus, sondern Pflicht für verantwortungsvolle Regierungsführung. Unser Gesetzesentwurf, unterstützt vom Landesrechnungshof und von Experten, verlangt die komplette Offenlegung aller Finanzmittel der schwarz-grünen Landesregierung.“
Dirk Wedel am Plenarpult
Am heutigen Plenartag steht der FDP-Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung zur Abstimmung. Das Ziel der Liberalen: mehr Transparenz bei staatlichen Finanzmitteln. Zukünftig sollen genaue Übersichten in den Haushaltsplan und die Haushaltsrechnung aufgenommen werden. „Unser Entwurf wurde einhellig befürwortet! Der Landesrechnungshof, der Bund der Steuerzahler und der renommierte Professor Rossi unterstützen diesen vollumfänglich. Rossi fordert sogar, dass unser Entwurf bundesweit zum Vorbild wird“, betont Wedel.
Parlamentarische Kontrolle sicherstellen
Trotz der Ankündigung von Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk, die Maßnahmen umsetzen zu wollen, bleiben die Freien Demokraten skeptisch: „Transparenz ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit für eine verantwortungsvolle Regierungsführung. Es reicht eben nicht, die Überwachung der CDU und den Grünen zu überlassen. Eine gesetzliche Regelung muss her, um Schattenhaushalte zukünftig zu verhindern“, fordert Wedel. Der bisherige Umgang mit dem Gesetzentwurf zeige mangelnden Respekt vor der Budgethoheit des Parlaments.
Wedel weiter: „Die unbegrenzte Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln ohne parlamentarische Kontrolle führt zu einem enormen Informationsdefizit. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Das Parlament hat die oberste Kontrolle über den Haushalt. Es ist an der Zeit, dass sich das Parlament selbstbewusst zeigt und diese Kontrolle auch ausübt!“ Abschließend appelliert Wedel eindringlich an die Regierungsfraktionen: „Ihr wenig souveräner Umgang mit diesem Gesetzentwurf vermittelt nicht den Eindruck selbstbewusster Parlamentarier. Geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie zu!“