Hinterzimmer-Deal mit RWE aufklären
Die schwarz-grüne Landesregierung tritt die Informationsrechte des Parlaments mit den Füßen. Wir fordern sofortige Aufklärung über die Verhandlungen zum vorgezogenen Kohleausstieg.
Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW
„Den grünen Hinterzimmer-Deal mit RWE zum vorgezogenen Kohleausstieg 2030 lassen wir der Landesregierung nicht durchgehen. Was hat Ministerin Neubaur zu verheimlichen? Wir fordern Aufklärung, wie es zu der Entscheidung kam. Der Entscheidungsprozess hätte transparent im Landtag NRW und den zuständigen Ausschüssen beraten werden müssen. Selten sind die Informationsrechte des Parlaments so sehr mit Füßen getreten worden. In der Opposition wollten die Grünen noch alle Beteiligten zu maximaler Transparenz im Gesetzgebungsprozess zwingen. Von dieser Haltung ist nichts mehr übrig geblieben. Das ist politische Doppelmoral in Reinform,“ sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW.
Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete am 17.03.2023