Hochwasserkatastrophe weiter konsequent aufarbeiten
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) „Hochwasserkatastrophe“ muss fortgesetzt werden, um die Katastrophe komplett aufzuklären. „Wir sind es allen Opfern und Betroffenen schuldig, die Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe zu Ende zu bringen. Der Landtag hat eine besondere Verantwortung“, erklärte Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, bei der Vorstellung des Einsetzungsbeschlusses vor Journalisten im Landtag. Die Initiative wird von den Fraktionen der SPD und FDP gemeinsam eingebracht und soll in der kommenden Plenarwoche beschlossen werden.
F. v. l. n. r.: Henning Höne, Thomas Kutschaty
Im Juli 2021 ereignete sich die historisch schlimmste Hochwasserkatastrophe in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Mit rund 180 Städten und Gemeinden ist landesweit fast die Hälfte der Kommunen betroffen gewesen. Durch die Flut haben 49 Menschen haben ihr Leben verloren.
Bisher konnte der PUA bis zum Ende der vergangenen Legislatur lediglich einen Zwischenbericht vorlegen, der nur die Aufnahme von Beweisen beinhaltet. Es gibt weiterhin nicht ausgewertete Gutachten oder Listen mit Zeugen, die noch nicht gehört werden konnten. „Legislaturperioden enden, die Suche nach Antworten bei den Menschen vor Ort bleibt“, erklärte Höne.