Höne (FDP) zum schwarz-roten Koalitionsvertrag: „Misstrauensvotum gegen die Soziale Marktwirtschaft"

„Dieser Koalitionsvertrag ist ein Dokument des politischen Rückschritts – getragen vom Geist staatlicher Allzuständigkeit und tiefem Misstrauen gegenüber Eigenverantwortung und Unternehmergeist. CDU und SPD gestalten nicht die Zukunft, sie regulieren sie weg. Ein flächendeckender Mindestlohn von 15 Euro, ein neues Tariftreuegesetz und die Rückkehr zur Industriepolitik per Dekret sind kein Zukunftsprogramm – sondern ein Misstrauensvotum gegen die Soziale Marktwirtschaft. Was hier beschlossen wurde, belastet Gründer und Mittelständler, statt sie zu entlasten.

Paradox wirkt die geplante Reform der Schuldenbremse: Unter dem Deckmantel der Investitionsoffensive wird neue Verschuldung salonfähig gemacht. Das sogenannte Entlastungskapitel enttäuscht: Trotz Rekordschulden bleibt der Solidaritätszuschlag bestehen, die Steuerlast für den Mittelstand hoch – bei minimaler Entlastung für die Bürger. Der „Deutschlandfonds“ ist ein neuer Staatslenkungsapparat – teuer, ineffizient, marktfern. Trotz vollmundiger Bekenntnisse zum Bürokratieabbau schafft der Vertrag neue Berichtspflichten und schreibt alte Hürden fest. Es fehlt ein konsistentes Konzept – kein Bürokratieabbaugesetz, kein Moratorium für neue Belastungen. Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander. Auch bei der Migrationspolitik bleibt die große Wende aus. Statt wirksamer Steuerung gibt es Symbolpolitik – die SPD setzt sich durch, ein Rückfall in alte Blockade-Muster ist absehbar.

Beim Thema Rente wird das Niveau bis 2031 gesetzlich garantiert – ohne jede Finanzierungsgrundlage. Eigenvorsorge wird ignoriert, die junge Generation übergangen. Die Sozialpolitik bleibt ebenfalls widersprüchlich: Zwar sollen Sanktionen bei Totalverweigerung verschärft werden – aber gleichzeitig blähen neue Leistungsversprechen den Sozialstaat weiter auf. Die Balance von Fördern und Fordern bleibt wackelig. Besorgniserregend ist auch der Digitalbereich: Statt Freiräume und Experimentierräume zu schaffen, dominieren Kontrolle, Regulierung und Pflichtenkataloge. Die Digitalisierung wird überformt durch Sicherheits-, Schutz- und Compliance-Erwartungen – auf Kosten unternehmerischer Freiheit und Innovationskraft.

Selbst in kleinen Dingen zeigt sich das Grundproblem dieses Koalitionsvertrags: Wer den Preis von Konzertkarten auf dem Zweitmarkt deckeln will, versteht das Prinzip von Angebot und Nachfrage nicht – und zeigt, wie tief der Glaube an staatliche Kontrolle reicht. Es gibt Lichtblicke: Der Einstieg in flexiblere Arbeitszeiten und die Förderung digitaler Gründungen sind liberale Impulse. Aber sie gehen unter in einem über 140 Seiten langen Vertrag, der insgesamt auf mehr Staat, mehr Kontrolle und weniger Freiheit setzt. Unser Land braucht ein mutiges Update – mehr Markt, mehr Vertrauen, weniger Rückspulpolitik.“