Höne: „Industriestandort NRW darf nicht durch grüne Planwirtschaft zerschlagen werden“
FDP-Landeschef warnt vor Deindustrialisierung durch schlechte Rahmenbedingungen und fordert industriepolitischen Kurswechsel - Die FDP-Landtagsfraktion NRW zeigt sich alarmiert angesichts von Medienberichten über eine mögliche Zerschlagung des Traditionskonzerns Thyssenkrupp. FDP-Landeschef Henning Höne fordert ein Ende planloser Subventionierungspolitik und eine Rückkehr zu marktwirtschaftlich tragfähigen Rahmenbedingungen für die Industrie in NRW:
Fraktionschef Henning Höne
„Die Berichte über eine mögliche Zerschlagung von Thyssenkrupp müssen alle Alarmglocken am Industriestandort Nordrhein-Westfalen schrillen lassen. Sollte sich das bewahrheiten, wäre das ein herber Rückschlag – nicht nur für das Ruhrgebiet, sondern für die gesamte industrielle Wertschöpfung in unserem Land. Die wirtschaftliche Lage des Unternehmens zeigt: Wer die Rahmenbedingungen für energieintensive Industrie kontinuierlich verschlechtert, darf sich über dramatische Konsequenzen nicht wundern.
Die sogenannte ‚grüne Transformation‘ wird derzeit von der Politik als Fortschritt verkauft, ist in Wahrheit aber für viele Unternehmen ein existenzielles Risiko. Wenn wir weiter hohe Energiepreise, Bürokratie und unsichere Versorgung kombinieren, treiben wir Betriebe nicht in die Zukunft, sondern in den Ruin. Die Industrie wird nicht klimaneutral, wenn man sie gleichzeitig kaputt reguliert und mit Geld ruhigstellt. Schlechte Standortpolitik lässt sich nicht mit Steuermilliarden reparieren. Subventionen wie die für Thyssenkrupp sind ein Symptom politischer Ratlosigkeit – kein nachhaltiger Lösungsweg. Mit Fördergeld allein schmiedet man keinen wettbewerbsfähigen Stahl. Wenn grüner Wasserstoff die Brücke in die Zukunft sein soll, fehlt uns derzeit nicht nur das Fundament, sondern auch der Stahl für den Brückenbau.
Vollends widersprüchlich bleibt der von der schwarz-grünen Landesregierung beschlossene vorgezogene Kohleausstieg. Wer erst das Kraftwerk abreißt und dann die Steckdose sucht, riskiert einen industriellen Blackout. Man kann nicht einerseits günstige Energiequellen vom Netz nehmen und andererseits der Industrie teuerste Umstellungen aufzwingen.
Wir Freie Demokraten stehen für eine ehrliche Industriepolitik, die sich an wirtschaftlicher Vernunft orientiert: technologieoffen, wettbewerbsfreundlich und ohne staatliche Eigentumsträume. Der Staat kann Impulse setzen, aber nicht dauerhaft Unternehmen am Leben erhalten, die unter politisch geschaffenen Standortproblemen leiden. Was wir brauchen, ist keine weitere Subvention, sondern endlich wieder verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Wachstum.“