Höne: Klimaschutz und Versorgungssicherheit gemeinsam denken

Die Landesregierung hat heute die Eckpunkte für den Kohleausstieg in NRW umrissen. Neben dem Festhalten am Ausstiegsdatum 2030 gehört zum Paket auch der Abbau unter der Siedlung Lützerath am Tagebau Garzweiler, um den Braunkohlebedarf der kommenden Jahre zu decken. Nach langem Taktieren schwenkt Mona Neubaur damit auf die vorausschauende Energieversorgungsstrategie der Vorgängerregierung um, die diese Eckpunkte auch schon verfolgt hat. Henning Höne, Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion mahnt, auch für die Zukunft Klimaschutz, wettbewerbsfähige Preise und Versorgungssicherheit gemeinsam zu denken:

„Obgleich die ursprünglichen Bewohner aus Lützerath schon länger ihr neues Zuhause gefunden haben und auch Bauer Heukamp an RWE verkauft hat, haben die Grünen bis zum Schluss mit dem Ort Symbolpolitik betrieben. Mit den heute vorgestellten Eckpunkten kommt nun auch Wirtschafts- und Klimaministerin Mona Neubaur in der Realität an und schwenkt auf die vorausschauende Energieversorgungsstrategie der Vorgängerregierung um. Damit fällt den Grünen in NRW ihr Taktieren, um das eigene Vorfeld nicht zu verärgern, endgültig auf die Füße. Denn die genannten Eckpunkte waren auch vor der Wahl lange absehbar und enthalten insoweit weder Überraschungen noch Neuigkeiten. Grün wirkt nicht, Grün wirkt überhaupt nicht.

Die Freien Demoraten NRW stehen zu der Aussage des Ampel-Koalitionsvertrages aus Dezember 2021, dass der Kohleausstieg „idealerweise 2030“ stattfinden soll. Leider sind wir aber nicht in einer idealen Welt. Im Licht der aktuellen Energie- und Inflationskrise wird dieses Ideal-Ausstiegsdatum 2030 zunehmend unrealistisch. Denn für Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen braucht es auch Unabhängigkeit. Braunkohle ist hier der einzige grundlastfähige Energieträger mit einer vollständigen lokalen Wertschöpfung. Selbst bei Steinkohle bleiben wir dauerhaft abhängig von globalen Lieferketten und Weltmarktpreisen. Wenn wir mit Blick auf die Kohle Klimaschutz und Versorgungssicherheit gemeinsam erreichen wollen, braucht es statt symbolträchtiger Ausstiegsdaten daher vielmehr eine ehrliche Debatte über die zeitnahen Potenziale von CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS). Damit könnte die klimaschädliche Wirkung der Braunkohle reduziert werden. Außerdem ist Braunkohle Teil des europäischen Zertifikatehandels ETS und damit sind die CO2-Emissionen im Ergebnis gedeckelt.

Unklar ist, wie die prognostizierte riesige Stromlücke von mindestens 23 Gigawatt nach dem geplanten Kohleausstieg geschlossen werden soll. Der geplante ersatzweise Zubau von vielen weiteren Wasserstoff- und Gaskraftwerken, die nur wenige Volllaststunden im Jahr haben werden, wird erhebliche Mittel erfordern und setzt robuste Lieferketten für große Mengen Wasserstoff voraus. Bis heute konnten Mona Neubaur und Robert Habeck nicht aufzeigen, wie solche robusten Lieferketten für Wasserstoff in diesen Mengen und in diesem Zeitplan aufgebaut werden. Damit bleibt das Ziel 2030 unverändert nur idealerweise erreichbar. Letztlich wird sich 2026 entscheiden, ob im Lichte der bis dahin erzielten Fortschritte die letzten Kraftwerke noch bis Ende 2033 in eine Sicherheitsbereitschaft überführt werden. Dies hieße dann aber auch, dass die Tagebaue über 2030 offen gehalten werden müssten.