Höne: „Schwere Blamage, Wüst-Plan war ein Schnellschuss“ FDP fordert kommunale Schuldenbremse und mehr freies Geld statt Förderprogramme

„Die schwarz-grüne Koalition hat ihren nächsten Zug gemacht. Auch der Plan zu den kommunalen Altschulden war wieder ein handwerklich schlecht gemachter Schnellschuss. Die Städte und Gemeinden Nordrhein-Westfalens sind dagegen zurecht auf die Barrikaden gegangen und haben jetzt einen verdienten Sieg errungen. Es zeigt sich, wie unausgegoren das ganze Konzept war. Für die Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst ist das eine schwere Blamage. Das Zweckbündnis des Stillstands aus CDU und Grünen scheitert weiter an der politischen Realität.

Der Wüst-Plan hätte zu großen Ungerechtigkeiten geführt. CDU und Grüne wollten die kommunalen Schulden vergemeinschaften. Damit hätte sich die Landesregierung an engagierten Kommunen versündigt. Denn unter schmerzhaften Entbehrungen haben Städte wie Duisburg oder Hattingen ihre Bilanzen verbessert. Wäre es nach Hendrik Wüst und Ministerin Ina Scharrenbach gegangen, dann hätten sie genauso behandelt werden sollen wie verschuldete Kommunen, die noch nie gespart haben.

Für uns ist klar, die Landesregierung muss jetzt nacharbeiten. Sie muss einen konsensfähigen Vorschlag unterbreiten und mit der Bundesregierung zusammenarbeiten. Das bedeutet, dass das Land NRW eigenes Geld in die Hand nehmen muss. Und wir brauchen eine kommunale Schuldenbremse.

 Außerdem müssen wir ran an den Kern des Problems. Die Kommunen müssen zu viele Aufgaben übernehmen und haben dafür zu wenig Mittel. Die Landesregierung muss ihre zahlreichen Förderprogramme kritisch überprüfen und zusammenstreichen. Das Geld, das dann frei wird, soll den Kommunen direkt zu Gute kommen, ohne Zweckbindung.“