Höne: „Wir müssen die Migrations- und Integrationspolitik neu ordnen“
Nordrhein-Westfalen (NRW) nimmt mit seinen 18 Millionen Einwohnern mehr Flüchtlinge aus der Ukraine auf als Frankreich mit 65 Millionen Einwohnern. Das ist das Ergebnis der Politik CDU-geführter Regierungen unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Jahrelang wurde es versäumt, eine geregelte Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas durchzusetzen. Dieses Defizit geht zu Lasten der Flüchtlinge und der Staaten, die sie aufnehmen und versorgen. Als Beitrag zur Problemlösung hat die FDP-Landtagsfraktion NRW jetzt elf Forderungen in einem Positionspapier formuliert.
„Wir müssen die Migrations- und Integrationspolitik neu ordnen. Denn nicht die Migration bereitet uns Probleme, sondern wie sie organisiert ist. Generationen von Einwanderern haben einen wichtigen Beitrag geleistet, NRW aufzubauen und mitzugestalten. Unser Bundesland wird auch in Zukunft auf Einwanderung angewiesen sein, um unseren Wohlstand zu sichern. Einwanderung darf jedoch nicht ungeordnet erfolgen. Wir müssen diese stärker an unseren Interessen ausrichten. Mehrere Wirtschaftszweige werden ohne ausländische Arbeitskräfte ihr Leistungsangebot nicht mehr aufrechterhalten können“, sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Fraktion.
Flüchtlingsverteilung optimieren
Die Einwanderung von Arbeitskräften muss klar von humanitären Verpflichtungen unterschieden werden. „Schutzbedürftige nehmen wir auf und gewähren ihnen Asyl oder anderweitigen Schutz. Durch den Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich die Situation bei der Flüchtlingsaufnahme auch in NRW noch einmal verschärft. Unser Bundesland hat im Jahr 2022 über 220.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Dies ist ein absolutes Gebot der Humanität und europäischen Solidarität“, betont Höne. Eines der aktuell drängendsten Probleme ist die Unterbringung neu ankommender Flüchtlinge. In vielen Kommunen ist der Wohnungsmarkt angespannt. Wir müssen jetzt alle Instrumente aktivieren, um schnell zusätzliche reguläre Wohnungen zu schaffen. „Die Städte und Gemeinden brauchen dabei Flexibilität und Rückendeckung vom Land. Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung von Hendrik Wüst schafft es trotz fortwährender Lippenbekenntnisse nicht, ausreichend Platzangebot in den Landeseinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Rund 30.000 Plätze stehen aktuell bereit, gebraucht werden 80.000. Durch längere Unterbringung in den Landeseinrichtungen sollten vorrangig nur Personen mit Bleibeperspektive den Kommunen zugewiesen werden.“
Liberalität und Verbindlichkeit
Die Freien Demokraten im Landtag NRW verfolgen zwei zentrale Ziele: Einerseits bekennen wir uns zu einer Politik der Liberalität. Wir wollen mehr legale Einwanderung in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Wir stehen fest an der Seite unserer Städte und Gemeinden, die gerade eine außerordentliche Herausforderung meistern. Wir werden bürgerschaftliches Engagement weiter fördern und stärken. Asylrecht und Flüchtlingsschutz setzen wir durch, zusammen mit unseren Freunden in Europa. „Anderseits verlangen wir mehr Verbindlichkeit. Denn nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben. Und ein Europa ohne Binnengrenzen setzt für uns eine starke Außengrenze voraus“, sagt Höne. Zudem brauchen NRW und Deutschland insgesamt mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt und nicht in die Sozialsysteme. Deshalb wollen die Freien Demokraten legale Einwanderung für Arbeitskräfte ermöglichen und irreguläre Migration reduzieren.
Wer offene Grenzen innerhalb Europas möchte, muss die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen europäisch regeln. Passiert das nicht, muss Deutschland seinen Druck auf Verweigerer-Staaten erhöhen. Dazu gehört auch das Zurückhalten von EU-Geldern. Dieser Option würden laut einer repräsentativen Umfrage 79 % der Menschen in Nordrhein-Westfalen zustimmen. Und 73 % würden sogar EU-Grenzschließungen befürworten, um einen fairen Verteilungsschlüssel zu erreichen. „Das zeigt ganz deutlich, dass es ist Zeit ist zu handeln. Wir müssen die Versäumnisse der Ära Merkel in der Migrations- und Integrationspolitik schnellstmöglich nachholen“, sagt Höne.
Das 11-Punkte-Programm der Freien Demokraten im Überblick: Positionspapier zur Migrations- und Integrationspolitik