Illegale Müllentsorgung in NRW: FDP fordert entschlossenes Vorgehen gegen Umweltkriminalität
Angesichts aktueller Fälle illegaler Müllablagerungen in Recklinghausen und rund um den Tagebau Garzweiler fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW ein konsequent koordiniertes Vorgehen gegen Umweltkriminalität. „Wenn ganze Lkw-Ladungen mit Bauschutt, Altreifen oder sogar Chemikalien in der Natur abgeladen werden, handelt es sich nicht um Kavaliersdelikte – das sind gezielte Umweltverbrechen“, erklärt Dietmar Brockes, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Die Schäden für Mensch, Natur und Kommunen sind immens – sowohl ökologisch als auch finanziell.“ Für die Freien Demokraten zeigen die jüngsten Vorfälle deutlich, dass auch in Nordrhein-Westfalen organisierte Umweltkriminalität zunehmend skrupellos agiert. „Diesen kriminellen Strukturen muss entschlossen nachgegangen werden. Dabei ist es wichtig, differenziert vorzugehen, um rechtstreue Unternehmen nicht unter Generalverdacht zu stellen“, betont Brockes.
Dietmar Brockes
Am heutigen Tag befasste sich auch der Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz im Landtag mit dem Thema. NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) informierte über den Stand der Ermittlungen, die sich noch im Anfangsstadium befinden. Daher konnten bisher keine belastbaren Aussagen zu Gefahrenlage und Maßnahmen der Gefahrenabwehr gemacht werden. Die FDP-Fraktion erwartet von der Landesregierung ein klares Bekenntnis zur Bekämpfung organisierter Umweltkriminalität – verbunden mit konkreten Maßnahmen. Dazu zählen insbesondere eine bessere Ausstattung der Umweltbehörden, eine stärkere länderübergreifende Zusammenarbeit sowie härtere Sanktionen gegen Täter. Besonders kritisch ist, dass viele illegale Müllablagerungen gesundheits- oder wassergefährdende Stoffe enthalten und damit akute Risiken für Mensch und Umwelt darstellen.