Illegaler Bürgergeld-Bezug durch EU-Bürger: FDP fordert Aufklärung
Für die kommende Sitzung des Integrationsausschusses hat die FDP-Landtagsfraktion NRW eine Berichtsanfrage zum illegalen Sozialleistungsbezug durch EU-Bürger gestellt. Hintergrund sind Betrugsfälle von Menschen mit ungarischem und ukrainischem Pass. Die EU-Bürger hatten ihren ungarischen Pass verschwiegen und sich so in Deutschland Bürgergeld erschlichen. Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärte hierzu gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger:
Marc Lürbke
„Wir müssen dem Missbrauch unserer Solidarität auf allen Ebenen entgegenwirken! Ein Teil der Flüchtlinge aus der Ukraine besitzt laut Medienberichten auch die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats, insbesondere von Ungarn. Für EU-Bürger gilt zwar die Arbeitnehmerfreizügigkeit, allerdings kein automatisches Recht auf die Inanspruchnahme von Sozialleistungen. Gerade angesichts unserer Solidarität gegenüber den Menschen, die vor dem Bomben- und Raketenterror der russischen Streitkräfte geflohen sind, muss der Missbrauch unserer Unterstützung durch nicht anspruchsberechtigte EU-Bürger konsequent aufgeklärt und bekämpft werden!
Deshalb stellen wir eine Berichtsanfrage im Integrationsausschuss. Die schwarz-grüne Landesregierung soll die Zahlen möglicher Fälle benennen und erklären, wie sie die kommunalen Ausländer- und Sozialbehörden sensibilisiert und bei der Überprüfung von Verdachtsfällen unterstützt.“