Industrieproduktion bricht ein – Brockes (FDP): „Schwarz-Grün legt NRW weiter lahm“
Die neuen Zahlen des Landesstatistikamts IT.NRW zur Industrieproduktion 2024 sind ein weiteres alarmierendes Signal für die wirtschaftliche Entwicklung Nordrhein-Westfalens. Mit einem Rückgang von mehr als fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr bestätigt sich der anhaltende Negativtrend. Für die FDP-Landtagsfraktion NRW ist klar: Die schwarz-grüne Landesregierung trägt Mitverantwortung für den Rückgang der Industrieproduktion, Arbeitsplatzabbau und Wachstumsrückstand.
Dietmar Brockes
Ideologische Industriepolitik setzt keine Wachstumskräfte frei
NRW steuert wirtschaftlich auf einem gefährlichen Kurs: Rückgang statt Wachstum, Stillstand statt Innovation“, kritisiert Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Die Zahlen sind eine wirtschaftspolitische Bankrotterklärung für Schwarz-Grün. Während andere Regionen auf Zukunft setzen, lähmt die Landesregierung unsere Industrie durch ihr mutloses Verwalten des Status Quo.“ Besonders alarmierend sei, dass alle großen Branchen – vom Maschinenbau über die Chemieindustrie bis hin zur Metallverarbeitung – unter Produktionsrückgängen leiden. „Was wir erleben, ist keine kurzfristige Schwäche, sondern das Resultat einer ideologiegetriebenen Politik, die Investitionen hemmt und den Standort schwächt“, so Brockes weiter.
Neue Einschränkungen im Landesentwicklungsplan verschärfen die Lage
Hinzu komme, dass die Landesregierung mit den geplanten Änderungen im Landesentwicklungsplan die Lage der Industrie weiter verschärfe. „Die drastische Einschränkung der Flächennutzung und der Gewinnung von Rohstoffen wird den Industriestandort NRW zusätzlich massiv belasten“, warnt Brockes. „Statt Unternehmen Raum für Innovationen und Wachstum zu geben, setzt Schwarz-Grün auf immer mehr Restriktionen.“
FDP fordert Entfesselungsoffensive für neue Chancenwirtschaft
Mit Blick auf die regionale Entwicklung mahnt Brockes: „Wo starke Standorte wie der Kreis Gütersloh noch gegenhalten können, brechen andernorts bereits ganze industrielle Strukturen weg. NRW droht, den Anschluss an andere Bundesländer und internationale Wettbewerber endgültig zu verlieren.“ Die Freien Demokraten fordern eine echte wirtschaftspolitische Kehrtwende: weniger Bürokratie, eine entschlossene Entfesselungsoffensive für die Wirtschaft und technologieoffene Rahmenbedingungen, die Innovation und Investitionen ermöglichen. „NRW braucht endlich wieder eine Politik, die auf wirtschaftliche Stärke setzt – nicht auf Verhinderung und Verbote“, betont der Liberale. „Unsere Unternehmen brauchen Rückenwind, keine zusätzlichen Fesseln. Wer jetzt nicht handelt, riskiert den weiteren Abstieg unseres Industriestandorts – und damit die Zukunft vieler Arbeitsplätze und ganzer Regionen“, so Brockes abschließend.