Änderungsantrag zu dem „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)“ 27

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksachen 18/1200 und 18/1500 (Ergänzung)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 18/1906

Kapitel 06 070
Landeszentrale für politische Bildung

Titel 684 23
Beratungsleistungen gegen Islamismus

Erhöhung des Baransatzes

HH 2023

von 250.000 Euro
um 100.000 Euro
auf 350.000 Euro

Ansatz lt. HH 2022

250.000 Euro

Begründung:

Der Islamismus ist und bleibt eine ständige Gefahr für die Bevölkerung sowie für unsere Demokratie. Vermehrte Radikalisierungen, zum Beispiel über Messengerdienste, verstärken die Gefahr des Islamismus. Islamismus tritt in unserer Gesellschaft auf, wie beispielsweise unter Mitarbeitern des Düsseldorfer Flughafens im Juli, und muss weiterhin präventiv bekämpft werden, damit Worte nicht zu Taten werden. Daher ist es unabdingbar, hier die Mittel zu erhöhen, um die Arbeit auf präventiver Ebene zu stärken.