Änderungsantrag zu dem „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)“ 30

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksachen 18/1200 und 18/1500 (Ergänzung)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 18/1907

Kapitel 07 030
Familiendienste und Familienhilfen; gleichgeschlechtliche Lebensweisen und geschlechtliche Vielfalt

Titelgruppe 70
Förderung der Familienhilfe und Familienpolitik

Titel 684 70
Zuschüsse an freie Träger

Erhöhung des Baransatzes

Haushalt 2023

von 39.775.600 Euro
um 1.000.000 Euro
auf 40.775.600 Euro

Ansatz lt. Haushalt 2022

41.275.600 Euro

Begründung:

Es sollte weiterhin Ziel sein, Familien mit geringem Einkommen durch die Förderung einer Familienerholung in einer anerkannten gemeinnützigen Einrichtung gemeinsame Bildungs- und Freizeiterlebnisse zu ermöglichen. Insbesondere in Zeiten multipler Krisen waren und sind Familien mit eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten besonderen Belastungen ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund sollen in der Titelgruppe 70, Erläuterungs-Nr. 16a erneut Mittel in Höhe von 4,5 Mio. Euro bereitstehen, mit denen Familien in besonderen Problemsituationen auch weiterhin Unterstützung erfahren sollen.