Ankündigungen zahlreicher Kabinettsmitglieder zu inhaltlichen Neuausrichtungen – Welche Gespräche haben Mitglieder der Landesregierung seit ihrer Amtsübernahme mit jeweils welchen Ergebnissen geführt?

Verschiedene Mitglieder der neuen Landesregierung haben die Sommerpause bislang für Ankündigungen zur inhaltlichen Neuausrichtung der Landespolitik genutzt. Ihre Statements in unterschiedlichen Medien sind oft mit Versprechungen verbunden gewesen, mit welchen konkreten Änderungen angeblich absehbar zu rechnen sei.

Beispielsweise hat der neue Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk in einem WDR-Interview am 2. August 2022 eine schnelle Lösung bei der Frage der kommunalen Altschulden von nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden angekündigt. Der WDR-Bericht zu seinen Äußerungen ist im Internetauftritt des Westdeutschen Rundfunks im dortigen Archiv der landespolitischen Nachrichten unter dem Stichwort „Westblick“ zu finden. Der Finanzminister erwähnt diesbezüglich insbesondere laufende Gespräche mit der Bundespolitik.

In demselben Bericht kündigt der Finanzminister auch eine Erhöhung der Lehrerbesoldung an, obwohl sein Ressort die von einer Lehrergewerkschaft initiierten Klageverfahren auf eine höhere Vergütung von Lehrkräften jahrelang rechtlich als unbegründet zurückgewiesen hat.

Der Finanzminister informiert jetzt über die laufenden Arbeiten an einem Modell für höhere Bezüge der Lehrerschaft, das offenbar von der neuen Schulministerin erarbeitet werde und mit erheblichen Mehrkosten verbunden sei, für die der Finanzminister bereits haushalterische Vorsorge treffen müsse.

Auch andere Ministerinnen und Minister im Landeskabinett haben beispielsweise bei ihren Redaktionsbesuchen in den letzten Wochen weitergehende Planungen ihrer Ressorts für die kommenden Monate angekündigt. Über die Finanzierung diverser Versprechungen und Zusagen in diesem Zusammenhang hat der nordrhein-westfälische Landtag als zuständiger Haushaltsgesetzgeber noch gar nicht beraten. Voraussichtlich sind in etlichen Fällen für eine grundlegendere Veränderung auch weitere gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich.

Der Landtag und die allgemeine Öffentlichkeit haben daher das Recht, nähere Informationen zu den bereits öffentlichen Ankündigungen zu bekommen und auch mehr über die in den Medien erwähnten Gespräche und Dialogpartner der neuen Landesregierung außerhalb des selbstverständlich auch zukünftig geschützten Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung zu erfahren.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Jeweils welche konkreten Gespräche mit externen Dritten haben die einzelnen Mitglieder der Landesregierung außerhalb des Arkanbereichs seit ihrer Amtsübernahme, bitte unter Angabe der Gesprächsdaten und ihrer Gesprächspartner, bis heute geführt?
2. Welche politischen Inhalte und Zusagen sind dabei in all den vorgenannten Fällen jeweils besprochen bzw. gegeben worden, über die der nordrhein-westfälische Landtag als Gesetzgeber erst später noch zu entscheiden hat?
3. Wie sieht der aktuelle inhaltliche Gesprächsstand des Finanzministers mit dem Bund bei dem von ihm erwähnten Dialog mit der Bundespolitik zur Altschuldenfrage konkret aus?
4. Welche genauen Planungen der Landesregierung existieren zum Stichtag, Umfang und Begünstigtenkreis beim Komplex der angekündigten Anhebung der Lehrerbesoldung in Nordrhein-Westfalen?
5. Wie viele Gerichtsverfahren der oben genannten Besoldungsklagen von Lehrkräften auf eine höhere Einstiegsbesoldung hat das Land in den durchlaufenen Instanzen bislang gewonnen bzw. verloren? (Bitte jeweils ausführliche Darstellung des Verfahrensstands.)

Ralf Witzel