Attraktive und faire Sommerferienregeln die für alle gelten

I. Ausgangslage

Die Sommerferien beginnen in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich früher als in den meisten anderen Bundesländern. Die Bundesländer stimmen sich über den Beginn der Ferienzeiten untereinander ab, allerdings beteiligen sich Bayern und Baden-Württemberg nicht an dem Verfahren des wechselnden Starttermins. Das stellt eine Benachteiligung der Schülerinnen und Schülern aus Nordrhein-Westfalen und deren Familien dar.

Wir setzen uns daher für ein rollierendes System ein, nach dem alle Bundesländer sich miteinander abstimmen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst muss sich dafür einsetzen, dass auch Bayern und Baden-Württemberg Teilnehmer des rollierenden Systems werden. Finden wir keine gütliche Lösung, soll auch Nordrhein-Westfalen seine Ferien künftig eigenständig regeln.

Bayern begründet seine Sonderregeln mit „Erntehilfe“

In diesem Jahr werden die rund 2,55 Mio. Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen am 5. Juli das letzte Mal vor den Sommerferien in die Schule gehen. Sechs Wochen später, am 21. August, kehren sie wieder in die Schulen zurück. In den vergangenen Jahren starteten die Sommerferien für die Schülerinnen und Schüler in unserem bevölkerungsreichsten Bundesland besonders früh, bereits im Juni.

Für Bayern und Baden-Württemberg sind in jedem Jahr die spätesten Wochen im Zeitkorridor für die Sommerferien reserviert. Dadurch können sie ihre Schülerinnen und Schüler zudem in eine zweiwöchige Pfingstpause schicken.

Während alle anderen 14 Bundesländer sich in einem rollierenden Verfahren terminlich bei den Sommerferienterminen abwechseln, beharren die beiden südlichen Bundesländer auf ihrer ewigen Sonderstellung. In der Kultusministerkonferenz (KMK) ist es bislang nicht gelungen, die Bevorzugung zu beenden und eine gemeinsame Lösung herbeizuführen.

Die früher geltende Begründung des Freistaats Bayern, dass die Kinder in der landwirtschaftlich stark geprägten Region bei der Ernte helfen sollten, gilt längst nicht mehr als Argument für die Festlegung der Ferientermine. Vor dem Hintergrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung im Süden kann diese Ausrede nur noch auf Gewohnheit und Unwillen zum gemeinsamen Gestalten gedeutet werden.

Hauptferienzeiten: Familien besonders von hohen Preisen betroffen

Doch auch Schülerinnen und Schüler aus Nordrhein-Westfalen und ihre Familien wollen gerne von den Pfingstferien oder flexibleren Urlaubszeiten profitieren. In der Hauptferienzeit müssen junge Familien enorme Preissteigerungen stemmen. Flexiblere Ferien entlasten Züge und Autobahnen. In der Vorsaison, in welche die Pfingstferien fallen würden, ist das Wetter in vielen beliebten südlichen Reiseländern bereits stabil, aber auch nicht zu heiß. Die Preise in der Vorsaison der Reiseländer sind deutlich geringer als in der Hochsaison der Sommermonate.

Letztmalig gab es im Jahr 2018 in Nordrhein-Westfalen Pfingstferien. Damals kamen diese zustande, weil viele Feiertage in die Ferien gefallen waren und somit noch bewegliche Ferientage zur Verteilung aufs Jahr zur Verfügung standen. Davor gab es zuletzt im Jahr 1966 eine ganze Woche Pfingstferien. In den übrigen Jahren haben die Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen nur den Dienstag nach Pfingsten frei. Die Pfingstferien im Jahr 2018 kamen bei den Familien und auch den Lehrkräften gut an.

Die Freien Demokraten fordern eine attraktivere und faire Lösung für die Ferienzeitregelung für Nordrhein-Westfalen. Alle Bundesländer sollten sich gleichermaßen am rollierenden Verfahren beteiligen.

Wir fordern Ministerpräsident Wüst auf, sich für die Interessen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes bei der Ferienregelung stark zu machen.

In der Kultusministerkonferenz ist es dann notwendig, neue Regelungen und Zeitkorridore für Prüfungstermine miteinander zu verhandeln. Denn der Zeitplan für die Prüfungen und Korrekturen zwischen Osterferien und Sommerferien mit zahlreichen Feiertagen dazwischen ist eng getaktet. Im Falle einer Inanspruchnahme von Pfingstferien oder anderer Flexibilisierung der
Ferienzeiten müssen die Zeitpläne für die Abiturprüfungen und Zentralen Abschlussprüfungen neu geregelt werden.

Die Ferientermine für den Zeitraum von 2025 bis 2030 wurden im Jahr 2021 festgelegt. Um also für die Zeit nach 2030 endlich zu fairen Lösungen zu kommen, muss sich die Landesregierung frühzeitig bemühen, ein neues Verfahren durchzusetzen. Sollte eine Einigung mit Bayern und Baden-Württemberg nicht gelingen, muss die Landesregierung ernsthaft erwägen, ihrerseits aus dem gemeinsamen Verfahren auszusteigen.

II. Beschlussfassung

Der Landtag stellt fest:

• Bayern und Baden-Württemberg genießen immer noch Sonderstellungen bei der Ferienregelung der Bundesländer in der KMK.
• Es gibt keine nachvollziehbaren Gründe mehr für die Sonderstellung der beiden südlichen Bundesländer

Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

• sich bei der KMK für eine attraktive und faire Ferienregelung einzusetzen, die auch für die Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen flexiblere Ferienzeiten, zum Beispiel mit Pfingstferien und spät beginnenden Sommerferien, ermöglicht.
• sich in der KMK nachdrücklich für eine gleichberechtigte Teilnahme aller Bundesländer am rollierenden Verfahren einzusetzen.
• den Ministerpräsidenten Markus Söder und Winfried Kretschmann ihre Voranstellung nicht mehr durchgehen zu lassen.
• falls keine Einigung mit Bayern und Baden-Württemberg erzielt werden kann, im Interesse der nordrhein-westfälischen Familien eine eigenständige Ferienregelungen zu treffen.