Brückenneubau und Kreisverkehr an der L 357 in Haan-Gruiten

Aufgrund des schlechten Erhaltungszustands und der geringen Fahrbahnbreite der alten Bogenbrücke beabsichtigt der Landesbetrieb Straßen NRW, das Brückenbauwerk an der Landesstraße 357 (L 357) über der Eisenbahnstrecke der Deutschen Bahn in Haan-Gruiten zu erneuern. Im Zuge des Ersatzneubaus der Brücke und der damit verbundenen Verschwenkung der L 357 (Millrather Straße) nach Süden ist auch die Verkehrsführung neu zu planen. Hierzu wird an der neuen Kreuzung L 357 (Millrather Straße) / K 20 (Ellscheider Straße) / Niederbergische Allee ein Kreisverkehr vorgesehen. Die Anbindung der Straße Gellenkothen erfolgt nordwestlich vor der neu zu errichtenden Brücke. Der Radfahrer- und Fußgängerverkehr wird östlich der Brücke durch parallel zur Straße verlaufende Geh- und Radwege sichergestellt. Auf dem Brückenbauwerk ist auf jeder Straßenseite ein Geh- und Radweg vorgesehen.

Für den Brückenabriss und die Brückenerneuerung muss die Strecke der Deutschen Bahn zeitweise gesperrt werden. Es handelt sich hier um eine ICE Strecke. Sperrungen müssen der Deutschen Bahn mit einem Vorlauf von vier Jahren angemeldet werden. Die Anmeldung der Sperrung wird erst bei absehbarer Erlangung des Baurechts erfolgen. Die Verkehrsfreigabe wird voraussichtlich zwei Jahre nach Baubeginn erfolgen.

Vom 29.03.2021 bis zum 28.04.2021 wurden die Planfeststellungsunterlagen bei der Bezirksregierung Düsseldorf und beim Bauverwaltungsamt der Stadt Haan öffentlich ausgelegt. Die Stadt Haan begrüßt das Planfeststellungsverfahren ausdrücklich, um die westliche Anbindung des Technologieparks Haan/NRW an die L 357 und die Ellscheider Straße abschließend, verkehrsgerecht und verkehrssicher zu regeln.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand in Bezug auf das Planfeststellungsverfahren?
2. Welche Verfahrensschritte mit welcher üblichen Dauer sind bis zu einem Planfeststellungsbeschluss bzw. dem Baubeginn noch erforderlich?
3. Inwieweit ist die Sperrung der Eisenbahnstrecke bei der Deutschen Bahn angemeldet?
4. Wann ist nach derzeitigem Stand mit einem Planfeststellungsbeschluss bzw. dem Baubeginn zu rechnen? 
5. Welche Priorität hat das Projekt jeweils bei den beteiligten Behörden?

Dirk Wedel