Der Ausbau einer Wasserstoff-Infrastruktur setzt schnellere Verfahren voraus! Wie beschleunigt NRW Planungs- und Genehmigungsverfahren?

Der Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier soll auf 2030 vorgezogen werden und damit acht Jahre schneller als bislang geplant kommen. Gleichzeitig laufen die Planungen für den Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur, um den Wegfall heimischer Wertschöpfungsketten im Energiesektor anderweitig zu ersetzen. Bis 2032 werden bis zu 10 Milliarden Euro in neue Pipelines investiert. Die Wasserstoffproduktion und -verwendung kommt hinzu. In diesem Zusammenhang hat der Bund im Rahmen der „Nationalen Wasserstoffstrategie“ acht Milliarden Euro bereitgestellt, mit denen 62 ausgewählte Großprojekte gefördert werden, die wiederum Investitionen von über 30 Milliarden Euro auslösen sollen. In NRW werden dabei z.B. 3,5 Milliarden Euro in das Investitionsprojekt „H2ercules“, eine Kooperation zwischen RWE und dem Pipelinespezialisten Open Grid Europe (OGE), investiert. Bei „H2ercules“ geht es einerseits darum, Pipelines für den Wasserstofftransport bereitzustellen, andererseits aber auch um den Anschluss und Aufbau von Wasserstoffanlagen, wie Elektrolyseure, Speicher und wasserstofffähige Gaskraftwerke.

Die Netzbetreiber gehen von mehr als 8.000 Kilometern benötigter Pipelines aus. Wobei teilweise bestehende Erdgaspipelines auf Wasserstoff umgestellt werden könnten. Bis Ende 2027 wird mit einem Investitionsbedarf von bis zu drei Milliarden Euro gerechnet, bis 2032 mit bis zu zehn Milliarden Euro.

Für die Realisierung einer Pipeline müssen derzeit wegen langwieriger Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren mit bis zu sieben Jahren gerechnet werden. Viel zu lange für den von allen Seiten als höchst dringend angesehenen „Hochlauf“ beim Wasserstoff.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Standorte für Wasserstoffanlagen (für Erzeugung, Speicherung, und Energieproduktion) sind in Nordrhein-Westfalen geplant? (Bitte Standorte differenziert nach Anlagentyp und mit Angabe der jeweiligen vorgesehenen elektrischen Leistung auflisten.)
2. Welche gemeinsamen Pipeline-Projekte Nordrhein-Westfalens und Deutschlands mit Belgien und den Niederlanden für den Transport von Wasserstoff werden geplant bzw. sind im Gespräch? (Bitte Projekte und jeweiligen Umsetzungsstand einzeln ausweisen.)
3. Wie unterstützt die Landesregierung Unternehmen und Investoren bei der Errichtung und Aufbau von Wasserstoffanlagen und Pipelines?
4. Wie werden die Raumordnungs- und Planungs- und Genehmigungsverfahren in Nordrhein-Westfalen konkret beschleunigt, um überall im Land die neuen benötigen Pipelines für die Wasserstoffversorgung zügig bauen zu können? (Bitte alle aktuellen und geplanten gesetzlichen, wie auch untergesetzlichen Maßnahmen ausweisen.)
5. Welche weiteren Vereinfachungs- und Beschleunigungspotentiale bei Planungs- und Genehmigungsverfahren hat die Landesregierung auf Bundes-, wie auch auf europäischer Ebene für den Auf- und Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur identifiziert?

Dr. Werner Pfeil
Dietmar Brockes