Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“
Auf Initiative der Fraktionen von FDP und SPD soll der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“ aus der letzten Legislaturperiode fortgesetzt werden. Die Katastrophe soll komplett aufgeklärt werden. Bisher konnte der PUA „Hochwasserkatastrophe“ bis zum Ende der vergangenen Legislaturperiode lediglich einen Zwischenbericht vorlegen, der nur die Aufnahme von Beweisen beinhaltet. Es gibt weiterhin nicht ausgewertete Gutachten und Listen mit Zeugen, die noch nicht gehört werden konnten. CDU und Grüne schlossen sich dem Antrag von FDP und SPD zur erneuten Einsetzung des Ausschusses in der neuen Wahlperiode an.