Einsetzung einer Enquetekommission „Künstliche Intelligenz – Für einen smarten Staat in der digitalisierten Gesellschaft“

I. Ausgangslage

Die erfolgreiche Gestaltung der Digitalisierung birgt ein enormes Potenzial. Der voranschreitende digitale Wandel ist eine der größten Chancen unserer Zeit. Wie wir ihn gestalten, wird unser Leben für lange Zeit prägen. Die Digitalisierung muss dabei einen Zweck haben, nämlich die Chancen für jeden Einzelnen zu erweitern. Nordrhein-Westfalen sollte einfach und unkompliziert sein und das Leben der Bürgerinnen und Bürger einfacher machen.

Künstliche Intelligenz (KI) ist die Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Sie nimmt unter allen Technologien, die im Zusammenhang mit dem digitalen Wandel stehen, die prominenteste Rolle ein. KI dringt als ein neues Werkzeug in alle gesellschaftlichen Bereiche vor. Die Menschheit befindet sich mitten in einer neuen gesellschaftlichen Revolution, die mit der Einführung der Dampfmaschine vergleichbar ist. KI wird alles verändern. Wir stehen an der Schwelle zu einer neuen Ära, in der Maschinen uns von Routineaufgaben befreien und wir Freiräume gewinnen, um unsere Arbeit neu auszurichten. Durch den KI- Einsatz entsteht Raum für Kreativität und Empathie, für Aufgaben, die uns Menschen eigentlich ausmachen. Wir dürfen diese Veränderungen nicht fürchten, wir müssen sie willkommen heißen! Wir sehen, dass viele Menschen mit Sorge auf die Entwicklungen blicken, seien es Angst vor Arbeitsplatzverlust oder ganz allgemein vor den veränderten Lebenswirklichkeiten. Diese und die Warnungen der Fachwelt vor einer übermächtigen KI gilt es zu benennen, abzuwägen und wirksame Möglichkeiten zu entwickeln, um die möglichen Gefahren abzuwehren.

Wir sehen in der landesweiten Entwicklung und dem Einsatz von KI gewaltige Chancen, um im globalen Wettbewerb um Innovationen und Investitionen mithalten zu können. Nordrhein- Westfalen hat dank einer guten Ausgangslage die Chance, der führende Standort für KI-Anwendungen in Europa zu werden. Diese Chance wollen wir nutzen. Die Landesregierung hat bereits im Jahr 2019 die Digitalstrategie für Nordrhein-Westfalen entwickelt und 2021 fortgeschrieben. Damit wurde ein wichtiger Grundstein für die Entwicklung rund um KI gelegt. Die Milliardeninvestition von Microsoft im Rheinischen Revier, die seit Jahren vorbereitet wurde, kommt ohne Anreize durch Fördermittel aus und zeigt, welches Potenzial unser Standort für den digitalen Wandel hat. Mit der Kompetenzplattform KI.NRW wurde eine zentrale Anlaufstelle ins Leben gerufen, um Spitzenforschung und Anwendung zusammenzubringen. Für Gründerinnen und Gründer in der KI-Branche sind das Gründerstipendium und die Hilfe von den Startup- Centern an den Hochschulen besonders wichtig.

Als starke Industrielandschaft und attraktives Forschungsumfeld bietet Nordrhein-Westfalen im bundesweiten Vergleich die besten Voraussetzungen, um im Wettstreit der Ideen zu bestehen. Junge Forscherinnen und Forscher, etablierte KI-Unternehmen und neue Startups stehen kurz vor bedeutenden Erfindungen, die das Potenzial haben, unser Leben nachhaltig zu verändern. Nordrhein-Westfalen muss sich für diese Pioniere, Erfinderinnen und Erfinder besonders engagieren. Denn die besten Zeiten liegen noch vor uns und neue Ideen bringen die Gesellschaft insgesamt voran.

Wir setzen uns dafür ein, dass Nordrhein-Westfalen die Chancen von KI für Wohlstand und Lebensqualität nutzt. Dabei nehmen wir zahlreiche Lebensbereiche in den Blick. Für uns ist immer wichtig: ein verantwortungsvoller Umgang mit Daten und Technologie und die Prämisse, dass der Mensch im Mittelpunkt steht. Technologie muss immer dem Menschen dienen, nicht umgekehrt.

Wirtschaft und Wachstum

Starke Basis für Gründungen und Startups

KI bietet enorme Potenziale für Startups in Nordrhein-Westfalen, insbesondere für junge Unternehmen, die innovative Geschäftsmodelle entwickeln und im internationalen Wettbewerb bestehen möchten. Durch attraktive Rahmenbedingungen und den gezielten Zugang zu Risikokapitel können Startups in die Lage versetzt werden, KI effizient einzusetzen und Netzwerkressourcen zu erhalten. Programme wie das Gründerstipendium und Initiativen zur Nutzung von Hochschulpatenten können dazu beitragen, dass neue Marktchancen gewinnen. So wird eine Umgebung geschaffen, in der KI-gestützte Geschäftsmodelle florieren und zur Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze beitragen.

Gute Rahmenbedingungen für Industrie und Mittelstand

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) schätzt, dass durchschnittlich bis zu zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zusätzlich durch eine breite Anwendung von KI realisiert wer- den kann. Nordrhein-Westfalen muss für Industrie und Mittelstand die besten Rahmenbedingungen schaffen, damit sie KI aktiv nutzen und weiterentwickeln können. Insbesondere Bereiche wie Maschinenbau, Anlagenautomation und IT-Sicherheit bieten zahlreiche Anwendungsfelder für KI in Produktion und Dienstleistung. Mithilfe von KI können Unternehmen Prozesse automatisieren, Ressourcen effizienter nutzen und innovative Produkte entwickeln, die den Wandel in Industrie und Mittelstand vorantreiben.

Ein Staat, der es einfach macht

Die Modernisierung der Verwaltung ist Voraussetzung für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Überall dort, wo KI-gestützte Verfahren sinnvoll sind, müssen diese zur Anwendung kommen. KI kann hier als Treiber für die Digitalisierung und Automatisierung bürokratischer Abläufe dienen und Verfahren beschleunigen. Unternehmen profitieren von einer Entlastung und können sich stärker auf ihr Kerngeschäft konzentrieren.

KI und Innovation

Exzellente Forschung und Entwicklung

Nordrhein-Westfalen profitiert besonders von seinen Forschungsnetzwerken im Bereich KI. Die enge Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen fördert die Entwicklung neuer Technologien. Wichtige Akteure, unter anderem das Fraunhofer-IAIS und das Lamarr-Institut, fördern dabei Spitzenforschung und Anwendungsentwicklung. Die Kompetenzplattform KI.NRW, das Forschungszentrum Jülich und Leuchtturmprojekte wie „Flagships powered by KI.NRW“ unterstützen gezielt die Forschung und Entwicklung von KI in verschiedenen Bereichen, wie zum Beispiel im Gesundheitswesen, und die Weiterentwicklung des Quantencomputing. Auch unsere Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften wollen wir in KI und KI-nahen Anwendungsbereichen weiter unterstützen.

Medizinische Innovationen für bessere Versorgung

KI-Anwendungen im Gesundheitswesen können die Versorgungspraxis verbessern und entlasten das medizinische Personal. Projekte wie die elektronische Patientenakte und das „Smart Hospital“ am Universitätsklinikum Essen tragen zu präziseren Diagnosen und effizienteren Abläufen bei. Innovationen verbessern die Prävention, helfen im Kampf gegen Volkskrankheiten und beschleunigen die Entwicklung neuer Arzneimittel, indem KI die Validierung und Übertragung von Forschungsergebnissen in die Praxis unterstützt. Fachkräfte werden entlastet und können sich besser den Patientinnen und Patienten widmen. Im Gesundheitswesen sind hohe Datenschutzstandards und eine diskriminierungsfreie Anwendung und Weiterentwicklung von KI entscheidend.

Robuste digitale Infrastruktur für KI

Eine leistungsfähige Infrastruktur ist die Grundlage für den KI-Einsatz. Nordrhein-Westfalen muss seine Rechenzentren und Datennetze weiter ausbauen. Das Rheinische Revier steht für wichtige Datentrassen dabei im Fokus der Aufmerksamkeit. Bereits jetzt hat Nordrhein-Westfalen wichtige Voraussetzungen gemeistert: Über 94 Prozent der Landesfläche sind mit 5G versorgt und der Glasfaserausbau wird intensiviert, besonders im ländlichen Raum. Auch satellitengestützte Lösungen können helfen, um Lücken zu schließen.

Starke Wertschöpfungsketten

Nordrhein-Westfalen verfügt mit seinen Forschungsinstitutionen, dem Mittelstand und DAX-Unternehmen über eine starke KI-Wertschöpfungskette. Sie bildet das Rückgrat der KI-basierten Innovationskraft des Landes und treibt den technologischen Fortschritt voran und muss insgesamt gestärkt werden. Dabei wollen wir zur Erweiterung der Wertschöpfungskette auch die Ansiedlung von Unternehmen, zum Beispiel der Hardwareherstellung und Chip-Produktion, in Nordrhein-Westfalen in den Blick nehmen.

Bildung und Ausbildung im KI-Zeitalter

KI von Beginn an erlernen und anwenden

Der Einsatz von KI in Kitas entlastet pädagogische Fachkräfte und verbessert die Betreuung. KI kann Sprachbarrieren überwinden, Lernfortschritte dokumentieren und Angebote passgenau auf die Kinder abstimmen. Dabei unterstützt KI die pädagogische Arbeit, ohne sie zu ersetzen, und schafft Raum für mehr direkte Interaktion zwischen Fachkräften und Kindern. So wird die Qualität der Betreuung gestärkt.

In Schulen ermöglicht KI personalisierte Lernansätze, die auf den Lernstand der Schülerinnen und Schüler abgestimmt sind. KI-basierte Systeme fördern das eigenständige Lernen und können Lehrkräften dabei unterstützen, die individuellen Lernfortschritte zu prüfen. Auch die Schulverwaltung wird durch KI entlastet, etwa bei der Stundenplanerstellung und Elternkommunikation.

Medienkompetenz als Schlüsselqualifikation

Medienkompetenz ist essenziell für einen sicheren Umgang mit KI. Schülerinnen und Schüler sollten früh lernen, KI-Technologien zu verstehen, kritisch zu hinterfragen und verantwortungsvoll anzuwenden. Nordrhein-Westfalen muss diese Kompetenz weiter fördern, damit junge Menschen die Chancen und Risiken von KI erkennen und sicher damit umgehen können.

Doch Medienkompetenz ist nicht nur für junge Menschen von Bedeutung: Auch Erwachsene stehen zunehmend vor der Herausforderung, KI-Technologien in ihrem Alltag und Beruf zu begegnen. Um gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten und eine digitale Spaltung zu vermeiden, müssen auch sie befähigt werden, KI zu verstehen, zu nutzen und kritisch zu reflektieren, auch vor dem Hintergrund zunehmender Desinformation durch KI. Lebenslanges Lernen und zielgerichtete Weiterbildungsangebote können dazu beitragen, dass alle Altersgruppen sicher und kompetent mit KI umgehen können.

Arbeitswelt

Der digitale Wandel der Arbeitswelt durch KI ist bereits in vollem Gange und wird weiter an Bedeutung gewinnen. KI bietet die Möglichkeit, den Fachkräftemangel zu lindern, indem Routineaufgaben automatisiert und neue, speziell zugeschnittene Arbeitsplätze geschaffen werden. Im Rahmen von Fachkräfteoffensiven müssen diese Potenziale gezielt gefördert werden, um den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig zu machen.

Weiterbildung und Umschulung

Mit Blick auf den großen Einfluss von KI auf die Arbeit werden Weiterbildung und Umschulung von Beschäftigten zentral. Denn, falls durch den KI-Einsatz bisherige Tätigkeiten wegfallen, müssen Arbeitskräfte für neue Aufgaben qualifiziert werden. Insofern eröffnet sich hier die Chance, die Qualifizierung der Arbeitskräfte auf neue Anforderungen auszurichten und den Übergang in zukunftssichere Tätigkeiten zu erleichtern.

Sicherheit und Bürgerrechte

KI unterstützt die Polizei

KI kann für die Polizei ein „Gamechanger“ sein, um der Datenflut und neuen Bedrohungen im digitalen Raum zu begegnen. KI ermöglicht die effiziente Analyse großer Datenmengen oder die Übersetzung seltener Sprachen. In der Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Cyberkriminalität kann KI Ermittler entlasten und die Fallbearbeitung beschleunigen. Zudem unterstützt KI Polizei und Rettungskräfte bei der Lagebeurteilung, Sprachassistenz und Einsatzplanung, was die Reaktionsfähigkeit und Effizienz im Einsatz erhöht.

Starke Justiz durch KI

Auch die Justiz kann durch KI profitieren, besonders bei der Bearbeitung vieler Fälle und der Analyse großer Datenmengen. KI- gestützte Systeme könnten Anträge wie Prozesskostenhilfe automatisch prüfen. Legal Tech hilft bei Massenverfahren und der Anonymisierung von Entscheidungen, und durch Mustererkennung können rechtswidrige Klauseln in häufigen Zivilrechtsfällen erkannt werden. KI kann zudem Richterinnen und Richter durch statistische Durchschnittswerte bei Strafzumessung und Schmerzensgeld unterstützen, was Effizienz und Transparenz fördert.

Bürgerrechte und Datenschutz

Der Einsatz von KI in Sicherheit und Justiz erfordert Vertrauen der Bürger in den Datenschutz und die Datensicherheit. Die Qualität und Integrität der zugrunde liegenden Daten sind entscheidend, um Missbrauch zu verhindern und den Rechtsstaat zu stärken. Transparenz und sichere Datenschutzmechanismen sollen gewährleisten, dass die Rechte der Bürger gewahrt bleiben. Nur eine vertrauenswürdige KI kann die Balance zwischen Sicherheit und der Wahrung der Bürgerrechte fördern.

KI im Alltag und vor Ort

Smart City

Viele Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen entwickeln sich zu „Smart Cities“ weiter, die durch den Einsatz von KI die Lebensqualität steigern und Prozesse optimieren wollen. KI-basierte Systeme ermöglichen intelligente Lösungen wie energieeffiziente Straßenbeleuchtung, die nur bei Bedarf aktiviert wird, sowie vernetzte Managementsysteme zur Optimierung von Ressourcen. Durch das Einer-für-Alle-Prinzip und den Open-Data-Ansatz können gute Projekte flächendeckend umgesetzt werden.

Smart Mobility und Verkehr

Die Mobilität in den Städten und Gemeinden kann durch Smart-Mobility-Konzepte zukunftssicher gestaltet werden. Das Programm „Mobility-as-a-Service (Maas NRW)“ fördert beispielsweise eine bedarfsgerechte Nutzung des Nahverkehrs und verbessert die Verkehrssteuerung durch Echtzeit-Informationen und smarte Ampelschaltungen, die den Verkehrsfluss dynamisch anpassen. Autonome Shuttles und KI-gestützte Verkehrsanalysen können für kürzere Fahrtzeiten und eine bessere Koordination sorgen, was Pendler und Reisende entlastet und gleichzeitig die Umwelt schont.

Bürgerservice von morgen

Der „Bürgerservice von morgen“ wird durch KI effizienter und bürgernäher gestaltet werden können. Kommunen erproben beispielsweise neue Anwendungen wie Übersetzungs-Apps im Bürgerbüro, um Sprachbarrieren abzubauen. Diese und andere digitale Anwendungen verbessern den Zugang zu Dienstleistungen und gestalten den Kontakt zur Verwaltung unkomplizierter und individueller, sodass die Bürgerinnen und Bürger von einem modernen, digitalen Staat profitieren.

Unterstützung für das Ehrenamt

KI kann das Ehrenamt unterstützen, indem sie administrative Prozesse vereinfacht und Ressourcen für die Kernarbeit freisetzt. Bei der Ausrichtung von Veranstaltungen erleichtern KI-basierte Systeme die Organisation und Verwaltung. Gleichzeitig verbessern intelligente Lösungen die Planung und Koordination, was die Arbeit der Ehrenamtlichen effizienter macht.

II. Zielsetzung

Die KI-Entwicklung zeichnete besonders in den letzten beiden Jahren eine enorme Dynamik aus. Vor diesem Hintergrund sehen wir den Bedarf, dass der Landtag Nordrhein-Westfalen eine Enquetekommission zum Thema KI einsetzt.

Die Enquetekommission soll sich vor allem auf fünf Politikfelder fokussieren, die in originärer Zuständigkeit der Landespolitik liegen. Diese „Fokusbereiche“ sollen umfassen:

• Wirtschaft und Wachstum
• Innovation
• Bildung und Ausbildung
• Sicherheit und Bürgerrechte
• KI im Alltag und vor Ort

In einem ersten Arbeitsschritt wird die Enquetekommission für jeden Fokusbereich eine SWOT-Analyse durchführen und die Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken für den KI-Einsatz in diesen Bereichen untersuchen.

In einem zweiten Arbeitsschritt soll die Enquetekommission auf jener Grundlage umfassende Handlungsempfehlungen erarbeiten, die für die Landesregierung zur Grundlage einer neuen KI-Strategie werden kann.

III. Fragestellungen

Die Enquetekommission soll – innerhalb der jeweiligen Fokusbereiche – unter anderem folgende Fragestellungen bearbeiten:

Handlungsfeld 1 – Stärken

• Wo wird KI bereits im jeweiligen Fokusbereich genutzt und bringt einen echten Mehrwert?
• Wo hat unser Bundesland durch die Implementierung von KI einen Innovationsvorsprung gegenüber anderen Ländern?
• Welche Erfahrungen und Ergebnisse konnten bisher aus Pilotprojekten und Forschungsinitiativen gewonnen werden?

Handlungsfeld 2 – Schwächen

• An welchen Stellen ist ein Wissens- oder Fachkräftemangel festzustellen, der die Implementierung von KI im jeweiligen Fokusbereich hemmt?
• Gibt es organisatorische Hürden oder Widerstände gegen den Einsatz neuer Technologien im Fokusbereich?
• Wie gut sind die bestehenden IT-Infrastrukturen für KI-Anwendungen geeignet?

Handlungsfeld 3 – Chancen

• Wie kann KI die Menschen im jeweiligen Fokusbereich bei ihrer administrativen Arbeit entlasten?
• Wie werden Arbeitgeber im jeweiligen Fokusbereich durch den Einsatz von KI attraktiver?
• Welche neuen digitalen Dienstleistungen oder Interaktionsmöglichkeiten könnten durch den Einsatz von KI im Fokusbereich geschaffen werden?

Handlungsfeld 4 – Risiken

• Welche rechtlichen oder regulatorischen Risiken bestehen durch den Einsatz von KI im jeweiligen Fokusbereich?
• Inwieweit könnte der Einsatz von KI zu gesellschaftlichen Akzeptanzproblemen führen? Welche Auswirkungen könnte ein Vertrauensverlust in KI-Lösungen auf die Institutionen im jeweiligen Fokusbereich haben?
• Welche Risiken gibt es, dass der Einsatz von KI diskriminierende Entscheidungen oder Verzerrungen fördert? Inwieweit könnte ein Mangel an ethischen Standards den Einsatz von KI behindern?

Handlungsempfehlungen

Im zweiten Arbeitsschritt soll die Enquetekommission unter Berücksichtigung folgender Fragen Handlungsempfehlungen erarbeiten:

• Welches Niveau soll die KI-Anwendung im jeweiligen Fokusbereich erreichen?
• Wie ist der Beitrag des Fokusbereichs für Nordrhein-Westfalen auf dem Weg zum Spitzenstandort in Europa?
• Welche gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen in Nordrhein-Westfalen geschaffen oder angepasst werden, um dieses Ziel zu ermöglichen?
• Welche technischen Infrastrukturen sind notwendig, um KI im Fokusbereich zu implementieren?
• Welche Schulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen sind erforderlich, um sicherzustellen, dass die Landesbediensteten im jeweiligen Fokusbereich die neuen Technologien effizient nutzen können?
• Inwieweit können Erkenntnisse aus der Nutzung von KI auf Landesebene auf kommunale Nutzungsbereiche in Nordrhein-Westfalen übertragen werden? Welche Synergieeffekte könnten hier erzielt werden?
• Wie können mögliche Risiken diskutiert und abgewendet werden?
• Wie kann das KI-Ökosystem in Nordrhein-Westfalen so vorangebracht werden, dass es die Nutzung von KI in allen Fokusbereichen bestmöglich unterstützt und Synergieeffekte zwischen allen Bereichen schafft?

IV. Beschluss

Der Landtag setzt eine Enquetekommission nach § 61 der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen zum 1. Januar 2025 ein, in der die Fraktionen nach Maßgabe des § 61 Abs. 2 Geschäftsordnung vertreten sind.

Der Enquetekommission werden für die Dauer ihrer Tätigkeit sowie für ihre Vor- und Nacharbeiten bis zur Entscheidung des Parlaments jeweils eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der Laufbahngruppe 2.2 und der Laufbahngruppe 2.1 und eine weitere personelle Unterstützung aus dem Assistenzbereich zur Verfügung gestellt. Den Fraktionen werden die Kosten für eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter der Laufbahngruppe 2.2 und die Kosten in halber Höhe für eine personelle Unterstützung aus dem Assistenzbereich erstattet und entsprechende technische Ausstattungen und Büroräume zur Verfügung gestellt.

Wahlweise ist eine Abrechnung des tatsächlich entstehenden Personalaufwandes oder die Gewährung eines Pauschbetrages je angefangenen Monat der Tätigkeit der Kommission möglich.

Die Enquetekommission kann Expertinnen und Experten anhören, Forschungsaufträge erteilen und Studienfahrten bzw. Ortsbesichtigungen oder Projektforschungen durchführen. Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen sind im Haushalt zu schaffen.