Erneute tödliche Gewalttat in Bad Oeynhausen erschüttert Nordrhein-Westfalen: Welche Maßnahmen ergreift die NRW-Landesregierung zur Verbesserung der Sicherheitslage?
Wie aktueller Medienberichterstattung in der vergangenen Woche zu entnehmen war, soll es in der Nacht auf Sonntag, den 23. Juni 2024, im Kurpark von Bad Oeynhausen zu einem schweren Gewaltverbrechen gekommen sein, bei dem der 20-jährige T. tödlich verletzt wurde. Nach bisherigen Erkenntnissen sollen der junge, zu Tode gekommene Mann und sein bester Freund zuvor den Abiturball seiner Schwester besucht haben. Nachdem sie den Ball verlassen
hatten, sollen sie gegen 01.30 Uhr von einer zehnköpfigen Gruppe junger Männer überfallen worden sein. Wie von Zeugen geschildert wurde, sollen die beiden unvermittelt und mit brutaler Gewalt angegriffen haben. T. und sein Begleiter sollen zunächst zu Boden gegangen und danach weiter attackiert worden sein. Erst nachdem Zeugen die Polizei verständigt hatten, soll die Gruppe geflüchtet sein und die beiden schwer verletzt zurückgelassen haben. T. soll bei dem Angriff ausweichlich der Medienberichterstattung durch mehrere stumpfe Schläge schwerste Kopfverletzungen, die zu einem irreversiblen Ausfall seiner Hirnfunktionen führten, erlitten haben. Er verstarb am 25. Juni 2024 im Krankenhaus. Polizeiangaben zufolge soll einer der Angreifer T. von der Gruppe weggezerrt haben, um den Angriff allein fortzusetzen. Die Begleiter des Angreifers hätten vergeblich versucht, diesen von T. herunterzuziehen. In seinem Gewaltrausch habe er erst nach vielen weiteren Schlägen von seinem Opfer abgelassen und sich sogleich auf den 19-jährigen Begleiter gestürzt.
Der mutmaßliche Haupttäter, ein 18-jähriger syrischer Staatsbürger, wurde am späten Mittwochnachmittag in seiner Wohnung festgenommen. Der Beschuldigte, der seit 2016 in Deutschland lebt und 2021 nach Bad Oeynhausen zog, ist der Polizei bereits durch frühere Gewalt-, Eigentums- und Betäubungsmitteldelikte bekannt. Er befindet sich nun in Untersuchungshaft, schweigt jedoch bisher zu den Vorwürfen. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld und die Polizei Bielefeld ermitteln wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung. Laut Medienberichten wird vermutet, dass die Gruppe um den Haupttäter bereits vor der tödlichen Attacke an weiteren Schlägereien im Kurpark beteiligt war.
Die Tat hat nicht nur Bad Oeynhausen, sondern ganz Nordrhein-Westfalen tief erschüttert. Sie wirft dringende Fragen zur Sicherheit und Integration auf. Die Dringlichkeit einer umfassenden Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung der Täter wird durch die brutale Gewalt, mit der T. angegriffen wurde, unterstrichen. Solch schwere Gewaltdelikte und Straftaten wie jener in Bad Oeynhausen, die durch nichtdeutsche Täter begangen werden, sind bedauerlicherweise keine
Ausnahme mehr. Laut der polizeilichen Kriminalstatistik des Jahres 2023 hatten von den insgesamt 484.642 ermittelten Tatverdächtigen in Nordrhein-Westfalen 34,9 Prozent keinen deutschen Pass. Dieser Anteil ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen: 2021 betrug er 31 Prozent, 2022 bereits 32,8 Prozent. Laut NRW-Innenminister Herbert Reul „sind nichtdeutsche Tatverdächtige gemessen am Bevölkerungsanteil überproportional in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst”.
Die realen Zahlen spiegeln sich auch im allgemeinen Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wider. Aktuelle Umfragen und Demoskopie zeigen, dass sich die Menschen besonders durch die anhaltend hohe Migration und extreme Gruppierungen sowie durch die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, zunehmend bedroht fühlen. Damit einher geht ausweichlich des „Sicherheitsreports“ des Instituts Allensbach auch ein Verlust von Vertrauen in die Migrationspolitik. Laut den Autoren des Reports ist fast die Hälfte der Bundesbürger (48 Prozent) überzeugt davon, dass die Kriminalität in Deutschland durch den Zuzug von Flüchtlingen deutlich gestiegen sei. Dies sei ein Zuwachs von 11 Prozent im Vergleich zur Befragung von 2016.
Zum aktuellen Fall in Bad Oeynhausen haben auch mehrere Mitglieder der NRW- Landesregierung Stellung genommen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte: „Deutschland müsse besser werden darin, solche Intensivstraftäter, Gewaltstraftäter, die keine deutschen Staatsbürger sind, auch abzuschieben.“ Solche Aussagen des NRW-Ministerpräsidenten reihen sich ein in einen großen Forderungskatalog zu Änderungen in der Migrationspolitik, den er regelmäßig in Richtung der Bundesebene adressiert. Unlängst stellte sich der Ministerpräsident mit an die Spitze der Debatte und forderte die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. In der Tat sollten dafür Wege gefunden werden, allerdings nicht über eine Anerkennung der Taliban und des Assad-Regimes in direkten Verhandlungen, sondern zum Beispiel über Vereinbarungen mit Nachbarstaaten. Auch Landesinnenminister Herbert Reul verwies im Zusammenhang mit der Tat in Bad Oeynhausen auf mögliche strukturelle Probleme und forderte eine Diskussion über die Integration und Zuwanderungspolitik.
Die Landesregierung darf ich aber nicht nur in Forderungen an den Bund oder allgemeinen Zustandsbeschreibungen erschöpfen, sondern muss auch eigene Maßnahmen ergreifen: Wichtig wären zum Beispiel schnellere Verfahren in der Justiz, um Straf- und Abschiebeverfahren zu beschleunigen. Andere Bundesländer sind hier deutlich effizienter. Auch bei Rückführungen muss im Zuständigkeitsbereich er Landesregierung viel getan werden. Um diese beispielsweise effektiv umsetzen zu können, wäre ein Ausbau der sogenannten Abschiebehaftkapazitäten angezeigt. Die derzeitige Unterbringungseinrichtung für Abschiebungshaft in Büren sollte um eine zweite Einrichtung in der Nähe des Flughafens Düsseldorf ergänzt werden. Innenminister Herbert Reul muss zudem darlegen, welche Maßnahmen er gegen die gestiegene Ausländerkriminalität ergreifen will. Bisher fällt er eher durch markige Worte auf, in der realen Bekämpfung der Problematik werden aber keine nennenswerten Erfolge sichtbar.
Die aktuelle Tat von Bad Oeynhausen steht in eine Reihe ähnlicher Vorfälle, die ein sich veränderndes Sicherheitsgefühl der Bevölkerung treffen. Der Landtag Nordrhein-Westfalen muss sich im Rahmen einer Aktuellen Stunde intensiv mit den politischen und gesellschaftlichen Debatten befassen. Auch die Landesregierung muss darlegen welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, um solch schwere Gewalttaten einzudämmen und das Unsicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürgern zu reduzieren. In der Debatte muss klar werden, dass es notwendig ist über Ausländerkriminalität – auch im Zusammenhang mit Flucht und Migration – zu sprechen. Denn nur auf diese Weise kann über effektive Maßnahmen zur Bekämpfung des Problems gesprochen werden. Wird diese Debatte sachlich, fair, transparent und ergebnisoffen geführt, hilft es, verallgemeinernde Vorverurteilungen abzubauen. Die Debatte schützt letztlich auch all diejenigen, die sich an Recht und Gesetz halten und zusammen mit der großen Mehrheit unserer Gesellschaft unsere Gesetze und unser Grundgesetz achten, schätzen und befolgen.