Europa einfacher erfahrbar machen: Ausbau der Nachtzugverbindung von Aachen nach Amsterdam unterstützen

I. Ausgangslage

Am 14.11.2023 haben sich unterschiedliche Vertreter aus Verbänden, nationalen Ministerien und Mitgliedern des Europäischen Parlamentes in einem offenen Brief an die Europäische Kommission gewandt. Darin fordern sie eine stärkere Unterstützung der Kommission für den Ausbau der Nachtzüge in Europa. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner treffen damit einen Nerv: Denn die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) machen zunehmend Gebrauch von Nachtzügen. Diese Art des Reisens ist nicht nur klimafreundlich und zeiteffizient, sondern erhöht auch die europäische Zusammenarbeit und die Integration. Darüber hinaus erleichtern grenzüberschreitende europäische Zugverbindungen den persönlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Austausch innerhalb der Europäischen Union. Gerade für Nordrhein-Westfalen ergeben sich dadurch auch Chancen zur Stärkung der Grenzregion mit den
Niederlanden und Belgien.

Stetige Ausweitung des Angebotes

Die Eisenbahnunternehmen haben den Trend erkannt und erweitern ihr Angebot an grenz- überschreitenden europäischen Nachtzügen stetig: „Seit 2020 hat sich die Zahl der Angebote von damals rund 90 auf heute über 200 Verbindungen mehr als verdoppelt.“ Neben den führenden Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), die ihr Nightjet-Angebot bis 2030 verdoppeln möchten, steigen auch viele kleinere Anbieter und Start-ups in den Wettbewerb ein. Der European Sleeper verbindet beispielsweise mit den Hauptstädten Berlin und Brüssel drei Mal pro Woche zwei europäische Metropolen miteinander.

Auch die Europäische Kommission plant, unter anderem zur Erreichung der Ziele des Green-Deal-Projektes, Investitionen und Vorhaben im europäischen Eisenbahnverkehr. Bis 2030 soll der grenzüberschreitende Bahnverkehr verdoppelt werden. Bis zum Jahr 2050 wird darüber hinaus eine Verdreifachung des Verkehrs auf der Schiene angestrebt. Dabei steht nicht nur der Ausbau von Hochgeschwindigkeitsstrecken im Fokus. Anfang 2023 hat die Kommission die Förderung von zehn grenzüberschreitenden Zugverbindungen bekannt gegeben, darunter finden sich auch die bei den Bürgerinnen und Bürgern immer stärker nachgefragten Nachtzüge.

Bürokratie und Kleinstaatlichkeit verhindern Ausbau des Angebotes

Die hohe Nachfrage nach den nächtlichen Zugverbindungen zeigt sich auch darin, dass sie regelmäßig schnell ausgebucht sind. Die unterschiedlichen Anbieter möchten ihr Angebot auch aus diesem Grund weiter ausbauen. Einer Erweiterung des Angebotes des europäischen Nachtzugnetzes stehen allerdings unterschiedliche Barrieren im Wege. Neben den hohen nächtlichen Trassengebühren für die Anbieter stellen insbesondere die unterschiedlichen nationalen Vorschriften, die hohen Steuern auf grenzüberschreitende Zugfahrten, die mangelnde Abstimmung zwischen den nationalen Eisenbahnunternehmen und die schwerfällige Zulassung von Zügen Hinderungsgründe für einen raschen Verbindungsausbau dar.

Auch für die Kundinnen und Kunden ergeben sich bei grenzüberschreitenden Verbindungen Probleme. Beispielsweise gibt es trotz Bemühungen keine gemeinsame App der Unternehmen für die Buchung von EU-weiten Bahnfahrten. Eine geplante Richtlinie der Europäischen Kommission zur Vereinfachung von Fernreisen wurde noch nicht präsentiert.

In dem oben genannten offenen Brief vom 14.11.2023 fordern die Verfasser die Kommission nun auf, die beschriebenen Probleme durch eine „Nachtzugstrategie“ anzugehen. Neben verbesserten Rahmenbedingungen im Bereich der Infrastruktur, wird auch die Stärkung von Fahrgastrechten gefordert.

Limburger Antrag möchte die Grenzregion weiter stärken

Auch unsere nordrhein-westfälischen Nachbarn in der niederländischen Provinz Limburg haben die Chancen und Möglichkeiten, die sich mit grenzüberschreitenden Nachtzügen ergeben, erkannt. Das dortige Parlament hat am 10.11.2023 einstimmig eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die bestehende Nachtzugverbindung, die zum Amsterdamer Flughafen Schiphol führt, zu verlängern. Aktuell existiert eine wöchentliche Verbindung von Maastricht in die
Hauptstadt der Niederlande, die von den Kundinnen und Kunden sehr gut nachgefragt wird. Nun möchte das limburgische Parlament durch die Machbarkeitsstudie in Erfahrung bringen, ob eine Verlängerung der Verbindung nach Aachen sowie in die belgische Stadt Lüttich möglich ist. Die Züge des Betreibers Arriva haben bereits die Zulassung für die Schienen in Belgien und Deutschland. So kommen diese bereits auf der Regionalexpresslinie 18 von Aachen nach Maastricht zum Einsatz. Mit dem eingebrachten Antrag können die Bewohner der nordrhein-westfälisch-belgisch-niederländischen Grenzregion noch stärker zusammenwachsen, die Kooperation vertiefen und Reisen in die angebundenen Städte vereinfacht werden. Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie sollen im ersten Quartal des Jahres 2024 vorliegen.

II. Beschlussfassung

Der Landtag stellt fest:

• Grenzüberschreitende europäische Nachtzüge gewinnen bei der Bevölkerung zunehmend an Beliebtheit und erfahren starke Resonanz.
• Das Angebot an grenzüberschreitenden Nachtzügen wächst in Deutschland und der EU kontinuierlich an.
• Grenzüberschreitende europäische Nachtzüge können einen Beitrag zu einem kulturellen, persönlichen Austausch und einer Stärkung der Wirtschaft und des Klimaschutzes in der EU leisten.
• Der Ausbau grenzüberschreitender Zugverbindungen ist durch nationale und europäische Vorschriften eingeschränkt.

Der Landtag beauftragt die Landesregierung,

• Kontakt zu den entsprechenden Entscheidungsträgern im Bund und im Land aufzunehmen, um auf eine Realisierung der Ausweitung der Nachtzugverbindung nach Amsterdam hinzuwirken.
• sich eng mit den politischen Institutionen in den Niederlanden zu koordinieren und die Bemühungen zur Erweiterung der Nachtzuglinie nach Amsterdam zu unterstützen.
• sich auf Bundesebene und über den Bundesrat sowie im Rahmen der BENELUX-Ge- spräche dafür einzusetzen, die bestehenden Hürden für den grenzüberschreitenden Zugverkehr abzubauen.