Familienministerin Josefine Paul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) muss das selbstverur- sachte Kita-Chaos beenden - Jetzt Aktionsplan „Kita“ für höchste Priorität der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen aufstellen!

I. Ausgangslage

Über das vierte Juni-Wochenende wurde durch Presseberichterstattung bekannt, dass die finanzielle Förderung für den Platzausbau in der Kindertagesbetreuung gestoppt wurde, da die bereitgestellten Mittel für das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 115 Millionen Euro erschöpft seien. Das Landes-Versprechen für eine Platzausbaugarantie in Richtung der Träger war somit gebrochen. Den NRW-Kommunen wurde in herausfordernden Zeiten einmal mehr vor den Kopf gestoßen.

Wohl aufgrund des öffentlichen Drucks durch die Opposition verkündete die Landesregierung noch im Verlauf des Sonntags, dem 23.06.2024, dass den Landesjugendämtern zur Wiederaufnahme der Förderung weitere 85 Millionen Euro für den Platzausbau zugewiesen würden. Diese Ankündigung ist richtig und begrüßenswert, denn der Platzausbau muss vor dem Hintergrund des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz an Fahrt gewinnen.

Dennoch bleibt eine Unsicherheit, wie verlässlich sich die Förderung in Zukunft gestaltet. Denn trotz der angekündigten Fortsetzung der Förderung wurde bisher nicht erläutert, wie es zu dieser Lücke in der Investitionsförderung gekommen ist, geschweige denn, warum über diese im Vorfeld nicht informiert wurde. Zu dieser allgemeinen Unsicherheit trägt die abermals schlechte, fast desaströse Kommunikation der Landesregierung in Richtung der Akteure der frühkindlichen Bildung erheblich bei. Beispielsweise ist nicht erklärbar, warum ein Brief der Kommunalen Spitzenverbände in dieser Angelegenheit an das Land von Ende Mai unbeantwortet geblieben ist.

Große Unsicherheiten bei quantitativen und qualitativen Kita-Ausbau

In Nordrhein-Westfalen fehlen bereits jetzt mehr als 100.000 Betreuungsplätze. Und der Bedarf ist weiter steigend. So sind bei den Unter-Dreijährigen in NRW knapp 30 Prozent in einer Kindertagesbetreuung, tatsächlich wünschen sich aber 48 Prozent der Eltern einen Platz. In der U3-Betreuung werden aber im Kitajahr 2024/2025 lediglich 466 Plätze mehr zur Verfügung stehen als im Vorjahr.

Der Platzausbau in Nordrhein-Westfalen befindet sich damit auf einem Tiefstand - und das nicht nur mit Blick auf den quantitativen Ausbau! Denn unlängst stoppte Familienministerin Josefine Paul für das neue Kita-Jahr ab August den Ausbau von Kindertagesstätten zu neuen Familienzentren. Ein herber Rückschlag für den qualitativen Ausbau der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen. Die Städte und Gemeinden fühlten sich auch hier überrumpelt, einmal mehr unterblieb seitens des Familienministerins die notwendige Kommunikation. Schwerer noch werden die Chancen von benachteiligten Kindern und Familien getroffen.

Aktionsplan „Kita“ für das neue Kita-Jahr 2024/2025

Der frühkindlichen Bildung muss in Nordrhein-Westfalen endlich wieder höchste Priorität eingeräumt werden, um Kindern und Familien bestmögliche Unterstützung zu bieten. Daher braucht es einen konkreten Aktionsplan der Landesregierung zum neuen Kita-Jahr 2024/2025. Dieser muss aufzeigen, welche Maßnahmen nun konkret umgesetzt werden, um die finanzielle Schieflage bei den Trägern von Kindertageseinrichtungen zu beenden. Zudem muss der Plan darauf abzielen, den Fachkräftemangel in den Einrichtungen spürbar zu lindern und die Platzausbaugarantie zu sichern, sodass diese dem aktuellen Kostenniveau gerecht wird. Weiterhin soll der Aktionsplan aufzeigen, wie zukünftige Förderstopps möglichst ausgeschlossen werden und wie der Platzausbau in den Kindertageseinrichtungen gestärkt werden kann. Ein weiterer Schwerpunkt muss ein solcher Aktionsplan auf den fortgesetzten Ausbau der Familienzentren als Erweiterungen von Kindertageseinrichtungen legen.

Mit entsprechenden Maßnahmen und einer klaren und intensiven Kommunikation durch die Landesregierung in Richtung der Städte und Gemeinden wie auch in Richtung der anderen Akteure der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen können die bestehenden Herausforderungen bewältigt werden.

II. Beschlussfassung

Der Landtag stellt fest:

• Es besteht ein großer Vertrauensverlust der Träger von Kindertageseinrichtungen gegenüber der Landesregierung.
• Unzureichende bis nicht vorhandene Kommunikation der Landesregierung in Richtung der Akteure der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen verschlimmern diesen Zustand.
• Der Platzausbau in den Kindertageseinrichtungen befindet sich auf einem Tiefststand und kann mit dem bestehenden Bedarf nicht Schritt halten.
• Die Platzausbaugarantie muss auch in Zukunft bestehen bleiben, bis der Bedarf insgesamt befriedigt wird.
• Der weitere Ausbau von Familienzentren muss sichergestellt werden.

Der Landtag beauftragt die Landesregierung,

• der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen und damit Kindern und Familien die höchste Priorität einzuräumen und daher
• einen Aktionsplan vorzulegen, der aufzeigt, welche Maßnahmen nun konkret umgesetzt werden,

o um die finanzielle Schieflage bei den Trägern von Kindertageseinrichtungen zu beenden.
o die Tagespflegepersonen finanziell zu stabilisieren.
o um den Fachkräftemangel in den Einrichtungen erkennbar abzumildern.
o um die Platzausbaugarantie zu sichern,

• sodass diese dem aktuellen Kostenniveau Rechnung trägt
• zukünftige Förderstopps möglichst ausgeschlossen werden und der Platzausbau in den Kindetageseinrichtungen wesentlich gestärkt wird.

o um den Ausbau der Familienzentren weiter voranzutreiben.

• die Kommunikationen zwischen der Landesregierung selbst und den Akteuren der frühkindlichen Bildung signifikant zu verbessern.
• den Landtag monatlich über den Stand der Maßnahmen zu berichten.