Freiheit und Menschenrechte weltweit: NRW-Förderung für verfolgte, internationale Studierende

I. Ausgangslage

Despoten und Diktatoren haben besondere Furcht vor jungen Menschen und Studierenden als potenzielle Agenten des Wandels. Junge Menschen sind oft mit einem starken Sinn für Gerechtigkeit, Idealismus und einem Streben nach Freiheit ausgestattet. Als gut informierte und vernetzte Personen mit Zugang zu neuen Technologien können sie sich schnell organisieren und ihre Stimme erheben.

Studierende denken kritisch und werden in einer akademischen Umgebung ermutigt, verschiedene Perspektiven zu erforschen und gesellschaftliche Missstände zu hinterfragen. Diese Eigenschaften machen junge Menschen und Studierende zu potenziellen Trägern von Veränderungen und zu einer Bedrohung für autoritäre Regime, die auf Kontrolle und Unterdrückung basieren.

Tatsächlich haben die Geschichte und aktuelle Ereignisse gezeigt, dass junge Menschen und Studierende eine entscheidende Rolle bei der Förderung von Demokratie, Menschenrechten und sozialem Wandel spielen können. Aus diesem Grund setzen Diktatoren oft auf Repression, Zensur und Einschüchterung, um den Aktivismus und die Mobilisierung von jungen Menschen zu verhindern.

Das wird im August zum Jahrestag der Rebellion in Belarus und der Niederlage von Kabul besonders deutlich. Das belarussische Regime hat Studierende wegen ihres demokratischen Engagements von den Universitäten geworfen. In Afghanistan haben die Taliban nach ihrem militärischen Sieg jungen Frauen den Besuch von Hochschulen verboten. Im September jährt sich zudem der Tod an der iranischen Studentin Jina Mahsa Amini, deren Ermordung die aktuellen Proteste in der Studierendenschaft ausgelöst hat.

Kritik am Regime, von der Uni geworfen

Auf das Schicksal der Belarussin Danuta Pyarednya macht „Amnesty International“ aufmerksam. Die Studentin aus der belarussischen Industriestadt Mahiliou ist im Juli 2022 zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Sie hatte ein Statement weiterverbreitet, das den russischen Angriffskrieg und die Rolle des Diktators Lukashenka kritisiert. Trotz ihrer hervorragenden wissenschaftlichen Leistungen, wurde sie zwangsweise von der Universität geworfen. Ihre Haft muss die 21-jährige in einer Strafkolonie fristen.

In Afghanistan hat „Amnesty International“ eine bewegende Interviewserie durchgeführt und Personen aus Schulen und Universitäten zu ihren Freiheitseinschränkungen befragt. Eine Schülerin aus Kabul sagte „Amnesty“ in einem Interview: „Was soll uns eine Ausbildung bringen, wenn wir nicht unserer Leidenschaft folgen können? Ich will Politikerin werden. Ich will nicht meinen Abschluss machen und dann zu Hause sitzen. Mädchen wie ich wollen Anführe-
rinnen werden. Wir können alles werden, aber sie lassen uns nicht.“ Um die Schülerin zu schützen, hielt „Amnesty“ihren wirklichen Namen geheim.

In der islamischen Republik Iran sind die Universtäten seit 2022 Zentren des Widerstands. Insbesondere zum „Tag der Studenten“ sind erneut zahlreiche Studierende gegen die Willkürherrschaft auf die Straße gegangen. Das Regime reagierte mit brutalen Maßnahmen, einschließlich Verhaftungen, Folter und sogar Hinrichtungen von Studierenden. Über den „Tag der Studenten“ hinaus zeigen Videos und Fotos in sozialen Netzwerken die immergleichen
Szenen: Iranische Studentinnen und Studenten nehmen ihr Mittagessen auf dem Campus der Universitäten ein, außerhalb der Mensen als Akt des stillen Protestes. Das Regime hatte die Mensen geschlossen, nachdem Studierende die Trennwände zwischen Männern und Frauen an manchen Universitäten eingerissen hatten. Das stille gemeinsame Essen ist auch Zeichen der Solidarität mit verhafteten Kommilitoninnen und Kommilitonen. Medienberichten zufolge wurden im Zuge der jüngsten Proteste bis zu dreihundert Studierende festgenommen.

Die universellen Menschenrechte sind die Grundlage jeder liberalen und freien Gesellschaft. Sie begründen die Basis für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat. Junge Menschen, die im Kampf für die Menschenrechte verfolgt werden, verdienen unsere ideelle und materielle Unterstützung. Nordrhein-Westfalen kann dank seiner vielen und wichtigen Hochschulen über Stipendien und Fellowships einzelnen verfolgten Studierenden helfen.

Unterstützung aus Nordrhein-Westfalen: Stipendien für verfolgte Studierende

Die Stipendiatinnen und Stipendiaten sollen in Nordrhein-Westfalen zu neuen Kräften kommen und ihre Ausbildung abschließen. Dabei werden sie hier wichtige Netzwerke knüpfen können, die für ihr weiteres demokratisches Engagement in der Heimat wertvoll sind.

Auch unsere Gesellschaft kann davon profitieren: Denn die jungen Leute werden ein positives Deutschlandbild in ihre Heimat zurücknehmen. Wenn sich dort Freiheit und Menschenrechte durchgesetzt haben, werden wir im besten Fall neue Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in Verantwortung haben.

Unsere Hochschulen sollen einzelne oppositionelle Studierende, die wegen ihres Einsatzes für Demokratie in ihrer Heimat verfolgt werden, für ein Stipendium vorschlagen können. Ein Gutachterausschuss wählt die Kandidatinnen und Kandidaten aus.

Aufnahmekriterien bilden einerseits ein Bekenntnis zu den universellen Menschenrechten, wie sie etwa in der Europäische Menschenrechtskonvention verankert sind, sowie das aktive, politische Engagement für diese Werte in der Heimat. Teil der Förderung ist eine Hilfe bei der Einreise: die Stipendiatinnen und Stipendiaten bekommen einen Beitrag für die Reise und Hilfe dabei, ein Studienvisum zu beantragen.

Die Förderung kann sinnvoller Weise an zwei verschiedene Programme angedockt werden:

Die Heinrich-Hertz-Stiftung fördert in Nordrhein-Westfalen den internationalen Austausch in der Wissenschaft. Neben etablierten Forscherinnen und Forschern können auch Studierende aus dem Ausland ein Stipendium erhalten.

Die „Akademie für Internationale Politik“ in Bonn unterstützt den internationalen Austausch am UN-Campus. Internationale Personen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft können sich für ein Stipendium bewerben.

Auf Erfahrungen aufbauen

Die neuen Stipendiatinnen und Stipendiaten sollen zudem die Chance erhalten, sich in andere relevante Nerzwerke einzuklinken. Von deren Erfahrung kann das neue Programm profitieren:

• Der Landtag hat mit der „Demokratie-Brücke“ eine Initiative gestartet, um ausländische Politikerinnen und Politikern in Gefahr über Patenschaften zu unterstützen. Das Programm zielt auf etablierte oppositionelle Abgeordnete ab.
   
• Der DAAD ermöglicht im Rahmen des „Hilde-Domin-Programmes“ gefährdeten Studierenden die Möglichkeit, ihre Ausbildung in Deutschland abzuschließen. Nordrhein-Westfalen kann als wichtiges Hochschulland hier einen eigenen Beitrag leisten.
   
• Auch die politischen Stiftungen in Deutschland fördern internationale Studierende. Den Zuschlag für ein Stipendium bekommen aber vorrangig Personen mit hervorragenden wissenschaftlichen Leistungen; politischer Aktivismus spielt lediglich eine Nebenrolle.

Basierend auf diesen Erfahrungen ist eine Lücke bezüglich der Unterstützung von oppositionellen Studierenden erkennbar. Deswegen soll unser Bundesland das Angebot erweitern und neue Synergien schaffen.


II. Beschlussfassung

Der Landtag stellt fest:

Die universellen Menschenrechte sind die Grundlage jeder liberalen und freien Gesellschaft. Sie begründen die Basis für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat. Junge Menschen, die im Kampf für die Menschenrechte verfolgt werden, verdienen unsere ideelle und materielle Unterstützung. Nordrhein-Westfalen kann dank seiner vielen und wichtigen Hochschulen über
Stipendien und Fellowships einzelnen verfolgten Studierenden helfen.

Der Landtag beauftragt die Landesregierung,

• ein neues Stipendienprogramm zu erarbeiten, um einzelne verfolgte Studierende aus dem Ausland zu unterstützen. Die Verwaltung des neu geschaffenen Stipendiums erfolgt über die Heinrich-Hertz-Stiftung oder die „Akademie für Internationale Politik“. Im Rahmen des

Stipendiums wird den Stipendiatinnen und Stipendiaten ein breites Angebot für politische Bildung gemacht, sie erhalten zudem Raum für den Austausch untereinander.

• zu prüfen, wie das neue Programm sinnvoll mit der „Demokratie-Brücke“ des Landtags, den politischen Stiftungen und dem DAAD zusammenwirken kann.