Gedenken an die Opfer des rechtsextremistischen Brandanschlags in Solingen – Einstehen gegen Rassismus und Diskriminierung

I. Ausgangslage

Gürsün İnce (27), Hatice Genç (18), Gülüstan Öztürk (12), Hülya Genç (9) und Saime Genç
(4) wurden bei dem rechtsextremistischen Brandanschlag in der Nacht zum 29. Mai 1993 in
Solingen getötet. Viele weitere Familienmitglieder wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt.
Der Brandanschlag von Solingen gilt als trauriger Höhepunkt rechtsextremistischer Gewalt
nach der Wiedervereinigung. Diese rechtsextreme Gewalt fand ihren Ausdruck auch in den
Brandanschlägen und Ausschreitungen in Hoyerswerda, Hünxe, Rostock-Lichtenhagen und
Mölln. Diese Anschläge ebenso wie die Verbrechen des rechtsterroristischen NSU und die
menschenverachtenden Anschläge von München, Kassel, Halle und Hanau machen deutlich,
dass rechtsextremistische, rassistische und antisemitische Gewalt bittere Realität in Deutsch-
land sind.

Mevlüde und DurmuşGenç verloren bei dem Brandanschlag in Solingen zwei Töchter, zwei
Enkelinnen und eine Nichte. Mevlüde Genç ist am 30. Oktober 2022 verstorben. Sie setzte
sich bis zu ihrem Tod für Versöhnung, Liebe und Respekt ein. Dafür gebührt ihr unser Dank
und unsere Anerkennung. Ihr Tod ist ein Verlust für unsere Gesellschaft. Der Familie Genç,
die weiterhin die Erinnerung an den Brandanschlag von 1993 wach hält und sich gegen Rassismus einsetzt, gilt unser tiefes Mitgefühl und unser Dank. Wir unterstützen die wichtige Arbeit des Zentrums für verfolgte Künste in Solingen, in dem das persönliche Archiv von Mevlüde
Genç aufbewahrt wird.

Seit 2018 verleiht das Land Nordrhein-Westfalen die Mevlüde-Genç-Medaille an Personen und
Initiativen, die sich gegen Rassismus und Diskriminierung sowie für den gesellschaftlichen
Zusammenhalt engagieren.

Die Namen und die Geschichte der Opfer von Solingen sind Teil des kollektiven Gedächtnisses unserer Gesellschaft. Die Erinnerung an Solingen ist eine wichtige Mahnung, Rechtsextremismus und Rassismus einzudämmen und demokratische Haltungen in unserer Gesellschaft fortwährend zu stärken. Das ist eine wesentliche Aufgabe von Staat und Zivilgesellschaft. Hierzu gehört ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander und die klare Solidarisierung mit den Opfern.

Für diese Ziele setzen sich viele zivilgesellschaftliche Initiativen, Bündnisse und Organisationen tagtäglich ein. Menschen, die von Rassismus betroffen sind, erleben Diskriminierung alltäglich. Diskriminierung kann sich in vielen verschiedenen Formen ausdrücken –von subtilen Benachteiligungen bis hin zu offenen Beleidigungen. Es ist wichtig, dass sich Betroffene sowohl gegen tätliche Angriffe als auch gegen erfahrene Diskriminierung wehren können. Zur Unterstützung von Betroffenen braucht es verbesserte Antidiskriminierungsinstrumente.

Menschen, die von Rassismus betroffen sind, erleben Diskriminierung alltäglich. Diskriminie-
rung kann sich in vielen verschiedenen Formen ausdrücken –von subtilen Benachteiligungen
bis hin zu offenen Beleidigungen. Es ist wichtig, dass sich Betroffene sowohl gegen tätliche
Angriffe als auch gegen erfahrene Diskriminierung wehren können. Zur Unterstützung von Betroffenen braucht es verbesserte Antidiskriminierungsinstrumente.

Die Einrichtungen und Projekte der politischen Bildung, die sich mit Rechtsextremismus und
Rassismus auseinandersetzen, die Servicestellen gegen Diskriminierung und die Beratungs-
stellen aus der Arbeit gegen Rechtsextremismus leisten einen wichtigen Beitrag für die Unterstützung von Betroffenen und die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus. Migrantenorganisationen übernehmen ebenfalls eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, insbesondere mit Blick auf Selbstbestimmung und Selbstvertretung. Auch staatliche Stellen leisten wichtige Beiträge zur Prävention. Die Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus gilt es auch in Zukunft zu unterstützen und die Themen im gesellschaftlichen Diskurs klar zu benennen.

II. Beschlussfassung

Der Landtag stellt fest:

•Der Landtag hält die Erinnerung an die Opfer des rechtsextremistischen Brandanschlags
von Solingen wach.

•Der Landtag steht für eine lebendige demokratische Debattenkultur ohne Ausgrenzung
und Diskriminierung ein.

•Der Landtag tritt allen menschenverachtenden Einstellungen, jeder Form von Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und antimuslimischem Rassismus entgegen.

Der Landtag beauftragt die Landesregierung:

•Maßnahmen und Projekte zum Gedenken an den rechtsextremistischen Brandanschlag
zu fördern,

•das integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus unter Einbindung der von Rassismus Betroffenen weiterzuentwickeln,

•die Arbeit der Beratungsstruktur gegen Rechtsextremismus von Mobiler Beratung, Opferberatung und Aussteigerberatung weiter zu unterstützen,

•die Arbeit der Servicestellen gegen Diskriminierung weiter zu unterstützen,

•die Erkenntnislage zu menschenverachtenden Einstellungen mit der Stärkung der Forschung zu Rechtsextremismus und Dunkelfeldstudien zu verbessern,

•den Ermittlungsdruck gegen rechtsextremistische Straftaten weiterhin hoch zu halten.