Die Zeit für Modernisierung ist reif! Schwarz-Grün muss sofort grünes Licht für Genehmigungsbeschleunigungsgesetz und 66 NRW-Projekte geben.

I. Ausgangslage

Eine leistungsfähige und moderne Infrastruktur ist das Rückgrat von Wirtschaft und Gesellschaft. Moderne Verkehrswege, egal ob Straße, Schiene oder Wasserstraße, ermöglichen Teilhabe, Freiheit, Wertschöpfung und Fortschritt.

Die heutigen industriellen Fertigungsprozesse sind oftmals auf Just-in-time-Lieferungen angewiesen. Fließender Verkehr ist damit von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung und für den Erhalt des Industriestandorts Deutschland essentiell.

Die Modernisierung und der Ausbau der Infrastruktur müssen zielgenau sowohl auf die aktuellen, wie auch zukünftigen Mobilitätsbedarfe ausgerichtet werden. Im Bereich der Schiene ist der Sanierungs- und Modernisierungsbedarf so gewaltig, dass die Straße in den nächsten Jahren der wichtigste Verkehrsträger bleiben wird.

Das Bundesamt für Logistik und Mobilität rechnet in der Zukunft mit wesentlich mehr Transportverkehr auf deutschen Straßen. Im Jahr 2024 wird mit einer Steigerung des Transportaufkommens auf der Straße von 50 Millionen Tonnen gerechnet.

Die Gleitende Langfrist-Verkehrsprognose, die das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) im März 2023 vorgestellt hat, sagt bis 2051 sogar eine Steigerung der Güterverkehrsleistung von 46 Prozent voraus. Am stärksten wird der Güterverkehr auf der Straße wachsen, nämlich um 54 Prozent.

Aktuelle Belastungen wie auch zukünftige Bedarfe sind also groß. Nordrhein-Westfalen ist aufgrund seiner hohen Industrie- und Bevölkerungsdichte heute nicht nur Stauland Nr. 1, sondern auch ein verkehrlicher Sanierungsfall. Ein Großteil der von Stau belasteten Autobahnabschnitte Deutschlands liegen in Nordrhein-Westfalen.

Stau ist ein Hemmschuh für eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung und eine leistungsstarke Industrie. Zeitgewinne ermöglichen Standortsicherung, Transformationserfolg und Klimaschutz gleichermaßen. Stau und Stop-and-go-Verkehr führen zu zusätzlichen CO2-Emissionen, die der Umwelt schaden.

Schwerlastverkehre auf der Straße ermöglichen den Transport von Bauteilen, die auch für den dringend notwendigen Ausbau von erneuerbaren Energien benötigt werden. Für den Bau eines Windrads sind in der Regel bis zu 72 Schwerlasttransporte notwendig. Bedarfsgerechte Verkehrsstrukturen sind damit Voraussetzung für eine gelingende klimaneutrale Transformation und den Erhalt von wirtschaftlicher Stärke.

Das Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung der Koalition von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vom 28. März 2023 sieht vor, für besonders wichtige Projekte des Bundesfernstraßennetzes zur Engpassbeseitigung und Lückenschlüssen das überragende öffentliche Interesse festzuschreiben. Geeignet für diese Festschreibung sind 144 Verkehrsprojekte im Bundesverkehrswegeplan, die den der Kategorien „Vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung“ (VB-E) und „Laufende und fest disponierte VorhabenEngpassbeseitigung“(FD-E) zugerechnet werden.

Mit der Festschreibung als „im überragenden öffentlichen Interesse“ können die Verkehrsprojekte deutlich beschleunigt umgesetzt werden. Sie soll im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum geplanten Genehmigungsbeschleunigungsgesetz im Einvernehmen mit dem jeweils betroffenen Land erfolgen.

Damit bietet sich Nordrhein-Westfalen die einmalige Chance, dringend notwendige Engpassbeseitigungen und Lückenschlüsse für einen besseren Verkehrsfluss, weniger Staus und bedarfsgerechten Ausbau der Straßen- und Autobahnen zügig voranzutreiben. Beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren wirken sich positiv auf die Wirtschaftsentwicklung, Investitionen und auf Unternehmensgründungen aus.

Von den 144 Engpassbeseitigungen und Lückenschlüssen bei Bundesfernstraßen, die deutlich schneller umgesetzt werden können, entfallen die hier aufgelisteten 66 Vorhaben auf Projekte in Nordrhein-Westfalen.

Die schwarz-grüne Landesregierung muss nun Farbe bekennen und für die 66 Vorhaben grünes Licht signalisieren. Ein klares Bekenntnis zu allen Projekten ist nötig, um den Wirtschafts- und Industriestandort zu erhalten und auch durch den zielgerichteten Infrastrukturausbau einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Erreichung der Klimaschutzziele zu erreichen.   Mit einer sofortigen Zustimmung zu den 66 NRW-Vorhaben würde auch die Forderung von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst erfüllt, der gegenüber dem Bund stets mehr Anstrengungen bei der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung anmahnt. Im Zusammenhang mit den jüngsten Beschlüssen der Ampelkoalition auf Bundesebene sagte er am 30. März 2023, dass diese „nur ein Anfang sein“ könnten. Diesem Anfang sollte seine eigene Koalition jedenfalls nicht im Wege stehen!

II. Beschlussfassung

Der Landtag beauftragt die Landesregierung,

• sich auf Bundesebene im Rahmen der Beratung zum Genehmigungsbeschleunigungsgesetz dafür auszusprechen, für alle von der Bundesregierung vorgeschlagenen Projekte und Teilprojekte von Bundesfernstraßen in Nordrhein-Westfalen, die in die Kategorie VBE oder der Kategorie FD-E fallen, das überragende öffentliche Interesse festzuschreiben und damit das vereinbarte Einvernehmen herzustellen.
• alle Maßnahmen des Bundes für die Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren unverzüglich und eins zu eins auf Landesebene umzusetzen.
• einen Aktionsplan für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen zu erarbeiten, der die Maßnahmen des Bundes mit landesspezifischen Maßnahmen ergänzt. 
• Planungs- und Genehmigungsbehörden des Landes mit ausreichend personellen und organisatorischen Kapazitäten für den Hochlauf von Planungs- und Genehmigungsverfahren auszustatten.
• sich dafür einzusetzen, dass alle Planungs- und Genehmigungsverfahren schnellstmöglich und bestmöglich digitalisiert, standardisiert und automatisiert werden.