Internationalen und UN-Standort Bonn nachhaltig stärken

I. Ausgangslage

Am 24. Oktober ist Tag der Vereinten Nationen (UN). Die UN sind heute mehr denn je unverzichtbar, denn den großen globalen Herausforderungen unserer Zeit – der Bewahrung des Weltfriedens, dem fortschreitenden Klimawandel, sozioökonomischer Ungleichheit und andauernder Ernährungsunsicherheit in der Welt, nachhaltige Entwicklung und Menschenrechte – kann die Gemeinschaft der Völker nur gemeinsam effektiv begegnen. Gerade auch vor dem Hintergrund der weltweiten Entwicklungen, wie zum Beispiel dem völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, ist die Stärkung der UN von besonderer Bedeutung. Das Engagement in den UN ist ein wichtiger Pfeiler deutscher Außenpolitik. Seit nunmehr 51 Jahren ist die Bundesrepublik Deutschland ein verlässlicher Partner der UN und prinzipientreuer Verteidiger einer regelbasierten internationalen Ordnung.

Die Bundesstadt Bonn ist Deutschlands wichtigster UN-Standort. Die Stadt hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem internationalen Zentrum für internationale Zusammenarbeit und für die Umsetzung der Agenda 2030 entwickelt. Eine zentrale Rolle für Forschung, Bildung und Innovation auf dem Gebiet der Nachhaltigkeitsziele der UN spielt auch die Universität der Vereinten Nationen (UNU), die auch mit der Universität Bonn kooperiert und deren Vizerektorat in Europa seinen Sitz in Bonn hat. Mit den 26 UN-Organisationen und -Einrichtungen, die in den Bereichen nachhaltige Entwicklung, Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und Katastrophenvorsorge tätig sind, spielt Bonn eine zentrale Rolle in der globalen Arbeit der UN. Bereits 1951 wurde ein Außenbüro des Hohen Flüchtlingskommissariats der UN (UN- HCR) in Bonn eröffnet. Seit der Ansiedlung des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen (UNV) und des Sekretariats des Übereinkommens der UN über Klimaänderungen (UNFCCC), die ihren weltweiten Hauptsitz in Bonn haben, im Jahr 1996, haben sich immer mehr UN-Organisationen in Bonn angesiedelt. Heute arbeiten auf dem Bonner UN Campus rund 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche die internationale Bedeutung der Stadt mitprägen.
Neben den UN widmen sich zahlreiche weitere internationale und international tätige Einrichtungen, Wissenschafts- und Wirtschaftsinstitutionen sowie Regierungs- und Nicht-Regierungsorganisationen in Bonn und der Region den drängenden globalen Zukunftsthemen wie Nachhaltigkeit, freiwilliges Engagement, Entwicklungszusammenarbeit und Katastrophenvorsorge. Mit kontinuierlicher Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen ist in Bonn im Schulterschluss mit Bund und Stadt ein dichtes Netzwerk für Expertise in internationalen, entwicklungspolitischen und Nachhaltigkeitsfragen entstanden.

Zu den ansässigen Akteuren zählen u. a. die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Engagement Global (EG), das Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC), das German Institute of Development and Sustainability (IDOS) und die Nordrhein-Westfälische Akademie für Internationale Politik. Zuletzt hat im Jahr 2022 die Global Water Operators' Partnerships Alliance (GWOPA)/Sekretariat für Wasserversorgung der UN ihr Büro auf dem UN Campus in Bonn offiziell eröffnet. Ein weiteres erfolgreiches Beispiel für die Stärkung des Standortes Bonn in jüngster Zeit ist die Ansiedlung des Europäischen Zentrums für Mittelfristige Wettervorhersage (EZMW) mit voraussichtlich 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bis zum Jahresende. Die Präsenz dieser renommierten Organisationen und Einrichtungen hat nicht nur positive wirtschaftliche Auswirkungen, sondern schärft vor allem auch das Profil der Bundesstadt Bonn als internationales Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und nachhaltige Lösungen weltweiter Herausforderungen. Zudem wird die Attraktivität Bonns als internationaler Konferenzstandort gesteigert. Die Region Bonn/Rhein-Sieg gilt heute als eine zukunftsorientierte, florierende Region mit ausgeprägter Profilierung insbesondere in den Themenbereichen Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit sowie als international ausgerichtete Wissenschafts- und Forschungsregion mit guter Vernetzung.

Die Grundlage für das heutige Profil Bonns wurde mit dem 1994 in Kraft getretenen Berlin/Bonn-Gesetz gelegt, das die Rolle der Bundesstadt Bonn als Standort für Entwicklungspolitik und internationale Einrichtungen festschrieb. Seitdem hat sich die Region durch gemeinsame Anstrengungen von Bund, den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, der Bundesstadt Bonn sowie der umliegenden Kreise sehr dynamisch entwickelt.

Am 12. April 2024 haben Vertreterinnen und Vertreter des Bundes, der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie der Region Bundesstadt Bonn Eckpunkte für eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz vorgestellt. Das Land Nordrhein Westfalen hat dabei eine aktive und konstruktive Rolle eingenommen und sich mit großem Engagement, gemeinsam mit der Region und der Bundesstadt Bonn, gegenüber dem Bund für Fortschritte auf dem Weg zu einer Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn Gesetz eingesetzt. Erstmals wird die Philosophie und das Profil der Region Bundesstadt Bonn als Mehrwert für ganz Deutschland anerkannt und festgeschrieben. Auf Basis der geplanten Zusatzvereinbarung wird die Bundesstadt Bonn und die Region als zweites bundespolitisches Zentrum sowie als attraktiver Standort für bedeutende internationale Organisationen, Behörden und Wissenschaftseinrichtungen weiterentwickelt werden können. Die Entwicklung der Region Bundesstadt Bonn mit langfristiger Perspektive und mit einem Mehrwert für die gesamte Bundesrepublik Deutschland voranzubringen, ist zugleich Aufgabe und Ziel der Zusatzvereinbarung.

Gleichzeitig wird die Zusatzvereinbarung auch ein entscheidender Schritt zur Sicherung und Förderung des UN-Standorts Bonn sein. Die Eckpunkte beinhalten ein Bekenntnis zu Bonn als deutschem Standort der Vereinten Nationen und für internationale Organisationen sowie eine Zusage des Bundes, sich im Rahmen eines Standortkonzeptes für die Bundesstadt Bonn und die Region nachhaltig zu engagieren. Ebenso werden darin Projekte von gemeinsamem Interesse aufgeführt, unter anderem der Ausbau der Bundesstadt Bonn als kulturelles Zentrum und als ein Ort der Demokratievermittlung. Im April dieses Jahres haben die Landesregierung und der Trägerverein „Internationaler Demokratiepreis Bonn“ mit der Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung den „Internationalen Preis für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Bonn“ ins Leben gerufen. Der Bund, die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz und die Region Bundesstadt Bonn haben vereinbart, auf Grundlage der Eckpunkte ihre Gespräche weiterzuführen und sich bis zum Jahresende über eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz zu einigen. Der Landtag unterstützt die Bemühungen und unterstreicht die Bedeutung der Zusatzvereinbarung für die weitere nachhaltige Stärkung des internationalen und UN-Standortes Bonn.

II. Beschlussfassung

Der Landtag stellt fest:

• Die Vereinten Nationen und ihre Charta sind ein festes Fundament der Weltgemeinschaft. Sie sichern unsere internationale Friedensordnung, fördern u. a. internationale Zusammenarbeit, die Durchsetzung der Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung.
• Für die Lösung globaler Herausforderungen sind die UN unverzichtbar.
• Die Bundesstadt Bonn ist Deutschlands wichtigster UN-Standort, Standort weiterer internationaler und international tätiger Organisationen und Einrichtungen und ein einzigartiges Kompetenzzentrum mit Expertise in internationalen, entwicklungspolitischen und Nachhaltigkeitsfragen.
• Der UN-Standort Bonn ist ein bedeutender Pfeiler der internationalen Zusammenarbeit, bei der Umsetzung der Agenda 2030 und der internationalen Diplomatie in Nordrhein-Westfalen.
• In Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis sind regionale Netzwerkstrukturen zwischen verschiedenen Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und internationalen Organisationen entstanden. Diese Kompetenzcluster sind ein Alleinstellungsmerkmal der Stadt und deshalb zentrale Ansatzpunkte zur Weiterentwicklung der Region.
• Durch eine enge Vernetzung von Wissenschaft und internationaler Zusammenarbeit wird der Standort Bonn als Zentrum für globale Lösungsansätze gestärkt und innovative Forschung gefördert.
• Der Bund kann durch eine Stärkung der internationalen Sichtbarkeit Bonns als UN- Standort und Standort international agierender Institutionen sowie als leistungsfähiger Standort für internationale Konferenzen dazu beitragen, weitere internationale Organisationen anzuziehen, den bestehenden Einrichtungen größere Sichtbarkeit und Unterstützung zu bieten und internationale Konferenzen nach Bonn zu holen.
• Die vorgestellten Eckpunkte für eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz sind ein bedeutender Fortschritt auf dem Weg zu einer Zusatzvereinbarung. Sie schaffen die Basis für die Stärkung der Bundesstadt Bonn und der Region, die kontinuierlich vorangetrieben werden muss.

Um den internationalen UN-Standort Bonn als Kompetenzzentrum für internationale Politik, Innovation und globale Nachhaltigkeitsstrategien weiter zu stärken, beauftragt der Landtag die Landesregierung aus vorhandenen Mitteln,

• die Verhandlungen über eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz weiter konstruktiv zu begleiten und sich für eine rasche Konkretisierung und Umsetzung einzusetzen;
• sich im Rahmen dieses und weiterer geeigneter Gesprächsformate dafür einzusetzen, dass das Profil Bonns als internationaler Standort, Standort der UN und weiterer international tätiger Organisationen und Einrichtungen sowie als Kompetenzzentrum mit Expertise in internationalen, entwicklungspolitischen und Nachhaltigkeitsfragen gefestigt wird;
• den Ausbau des UN-Standortes Bonn in enger Kooperation mit der Bundesregierung und der Bundesstadt Bonn sowie der Region durch eine engagierte Unterstützung von Ansiedlungen weiterer UN-Einrichtungen oder internationaler Organisationen sowie der
• Anwerbung und Durchführung internationaler Kongresse und Konferenzen einzufordern und zu unterstützen;
• den Ausbau der zielorientierten Vernetzung mit der Bundesregierung sowie der Bundesstadt Bonn zur Förderung des Informationsaustausches fortzusetzen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten herausragende Projekte und Veranstaltungen zu fördern, die auch zur internationalen Sichtbarkeit des Standortes Bonn beitragen;
• die Zusammenarbeit zwischen den UN-Einrichtungen und den Hochschulen sowie Forschungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen zu intensivieren.