Welche Rolle spielte das Landespresse- und Informationsamt im Wahlkampf des Ministerpräsidenten Wüst?

Das Landespresse- und Informationsamt informiert die Bürgerinnen und Bürger sowie die Medien über die Arbeit der Landesregierung, es bereitet die auswärtigen Pressetermine des Ministerpräsidenten vor, begleitet ihn dabei und bereitet sie anschließend für Medienvertreter und die sozialen Medien auf. Zudem werden Pressekonferenzen und anderweitige presserelevante Veranstaltungen konzeptioniert und organisiert. Der Bericht des Kölner Stadtanzeigers vom 3. Juni 2022 über die Beschäftigte des Landespresseamtes der Staatskanzlei, die nebenberuflich in Form eines 450 Euro Jobs in der CDU-Parteizentrale den Social-Media-Wahlkampf des Spitzenkandidaten Hendrik Wüst unterstützt hat, wirft weitere Fragen über die Rolle des Landespresse- und Informationsamtes im Wahlkampf auf.

Ein Blick auf die Social-Media-Kanäle zeigt, dass das Landespresse- und Informationsamt weder bei Facebook noch bei Instagram eine besondere Zurückhaltung an den Tag legt, wenn es um Beiträge geht, in denen CDU-Spitzenkandidat Hendrik Wüst im Mittelpunkt steht. Das Instagram-Profil der Staatskanzlei teilte immer wieder in der eigenen Story Beiträge aus der Story des Parteiprofils von CDU-Spitzenkandidat Wüst. Auffällig ist jedoch, dass selbst in der heißen Wahlkampfphase immer wieder sogenannte Crosspostings zwischen dem Instagram-Profil der Staatskanzlei (land.nrw) und dem Parteiprofil von CDU-Spitzenkandidat Hendrik Wüst (hendrik.wuest) stattfanden.

Gemeinsam mit dem Bericht des Kölner Stadtanzeigers kann hierdurch der Eindruck entstehen, dass innerhalb der Staatskanzlei nicht zu jeder Zeit zwischen Wahlkampf und Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung unterschieden wurde. Dies gilt es auszuräumen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Wie viele öffentliche Termine hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft 2017 in den letzten sechs Wochen vor der Landtagswahl wahrgenommen, bei denen das Landespresseamt in irgendeiner Form involviert war? (Bitte nach Terminen und Anzahl der Begleitpersonen auflisten.)
2. Wie viele Termine hat Ministerpräsident Hendrik Wüst 2022 im Zeitraum der letzten sechs Wochen vor der Landtagswahl wahrgenommen, bei denen das Landespresseamt in irgendeiner Form involviert war? (Bitte nach Terminen und Anzahl der Begleitpersonen auflisten.)
3. Wie viele eigene Social-Media-Beiträge (ohne Retweets) wurden pro Kalenderwoche auf dem von der Staatskanzlei verantworteten Twitter-Kanal „@landnrw“ vom 3. Januar 2022 bis zum 15. Mai 2022 veröffentlicht? (Bitte nach Kalenderwochen aufschlüsseln.)
4. Wie viele dieser Beiträge enthielten textliche oder bildliche Erwähnungen von Ministerpräsident Wüst? (Bitte nach Kalenderwochen aufschlüsseln.)

Dietmar Brockes
Dr. Werner Pfeil