Müssen Kommunen Mehrausgaben demnächst nicht mehr ausgleichen?
In der frühen Phase der Pandemie sahen sich die Kommunen mit einer doppelten Gefahr konfrontiert: Auf der einen Seite mussten sie für das Management des lokalen Pandemiegeschehens mehr Mittel aufwenden, etwa für die Anschaffung von Hygieneartikeln etc. Auf der anderen Seite brachen den Kommunen durch die schlechte wirtschaftliche Entwicklung Einnahmen weg.
Der Landtag reagierte darauf mit dem NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz (NKF-CIG). Die Städte und Gemeinden bekamen die Möglichkeit, die pandemiebedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben als „Corona-Schäden“ in ihren Haushalten für die Jahre 2020 bis 2023 als Sonderposten darzustellen. Ein Ausgleich des Postens sollte nicht sofort, sondern gestreckt über mehrere Jahrzehnte erfolgen können. Auf diese Weise sollten akute Einsparungen vermieden und die kommunalen Haushalte genehmigungsfähig gehalten werden.
Laut einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Dortmunder Stadtrat plant die Landesregierung eine Ausweitung des Isolierungsgesetzes. Demnach sollen „Corona-Schäden“ auch für die Jahre 2023 bis 2025 in den Schuldenposten überführt werden können. Gleichzeitig sollten auch „Folgekosten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in die Isolierung“ einbezogen werden können.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- Wie viele Kommunen haben bisher von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, „Corona-Schäden“ zu isolieren?
- Wie hoch sind die Sonderposten in den jeweiligen Kommunen? [Bitte für jede Kommune einzeln darstellen]
- Welche Kommunen planen die „Corona-Schäden“ in 2025 auf einen Schlag mit dem kommunalen Vermögen zu verrechnen, statt sie über mehrere Jahrzehnte abzuzahlen?
- Welche Kriterien legt die Landesregierung an, um Mindereinnahmen und Mehrausgaben der Kommunen als „Folgekosten“ des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine von anderen Mindereinnahmen und Mehrausgaben abzugrenzen?
- Wann soll der neue Schuldenposten „Folgekosten“ im Vergleich zu den „Corona-Schäden“ ausgeglichen werden?
Henning Höne