Neues Impulspapier der Landesregierung - Wirtschaftspolitische Realsatire beenden und endlich die Rahmenbedingungen für alle Unternehmen in Nordrhein-Westfalen verbessern
Die Landesregierung hat am 2. Juli 2025 ein Impulspapier unter dem Titel „Europapolitischer Impuls aus Nordrhein-Westfalen“ veröffentlicht. Das Papier wurde bei einem Mittagessen in Brüssel von Ministerpräsident Hendrik Wüst, Wirtschaftsministerin Mona Neubaur sowie elf Vorstandsvorsitzenden deutscher Unternehmen und des Präsidenten der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen e.V. der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen überreicht. Völlig unklar bleibt bisher, wie Ursula von der Leyen oder die EU-Kommission auf die Impulse der Landesregierung reagiert hat. Auch an der anschließenden Pressekonferenz der Landesregierung nahm Ursula von der Leyen nicht teil. Es ist damit offen, ob das Mittagessen des Ministerpräsidenten mehr als eine Spesenrechnung zur Folge hat. Über die Ergebnisse des Treffens und die wirtschaftspolitische Lage muss der Landtag diskutieren.
Erklären muss der Ministerpräsident zudem die verzerrte Realitätswahrnehmung der Landesregierung. Im Zusammenhang mit der Übergabe des Impulses bezeichnete Ministerpräsident Wüst Nordrhein-Westfalen als den „Wachstumsmotor für ganz Europa“1 . Als Erläuterung dessen wird angeführt, dass die nordrhein-westfälische Wirtschaftskraft 20 Prozentpunkte über dem europäischen Durchschnitt liege. Das ist im wirtschaftlich stärksten Bundesland des wirtschaftlich stärksten Mitgliedsstaates zu erwarten, erklärt jedoch in keiner Weise den Begriff des „Wachstumsmotors“. Eher das Gegenteil ist der Fall: Entsprechend der letzten konjunkturellen Daten des statistischen Bundesamtes liegt das deutsche BIP-Wachstum im ersten Quartal 2025 mit 0,4 Prozent unter dem europäischen Durchschnittswachstum von 0,6 Prozent. Das BIP-Wachstum in NRW stagniert gar nach aktueller Prognose nach zwei Rezessionsjahren mit einem winzigen Plus von nur 0,1 Prozent auf dem Rezessionsniveau und bleibt damit sowohl deutlich hinter dem europäischen als auch dem gesamtdeutschen Wirtschaftswachstum zurück.
Ein Motor würde überdurchschnittlich stark wachsen und damit eine antreibende Wirkung auf das Wachstum anderer Regionen entfalten – Nordrhein-Westfalens ist unter der schwarz-grünen Landesregierung aktuell vielmehr ein Bremsklotz. Die wirtschaftliche Lage in Nordrhein-Westfalen kann allerdings nur kennen, wer auch in Nordrhein-Westfalen unterwegs ist. Wirtschaftspolitik für Nordrhein-Westfalen besteht nicht durch das Fingerzeigen auf andere oder aus Social-Media-tauglichen Besuchen in Berlin und Brüssel, vielmehr braucht es einen wirtschaftspolitischen Aufbruch in der Landespolitik, der für bessere Rahmenbedingungen für alle Unternehmen sorgt. Wachstumsfeindliche Maßnahmen, wie die von der Landesregierung vorgelegten Pläne zur Änderung des Landesentwicklungsplans, die Sand ins Getriebe des Wirtschaftsmotors streuen, darf es nicht geben. Die Landesregierung muss endlich landespolitische Vorschläge für Wirtschaftswachstum vorlegen und dem Landtag erläutern.
Während der Ministerpräsident in Brüssel weilte, hat es in Berlin den nächsten Rückschlag für die NRW-Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger gegeben. Trotz erneuter Verhandlung im Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung steht fest: Die neue CDU-geführte Bundesregierung bricht ein weiteres zentrales Wahlversprechen, denn eine allgemeine Entlastung durch eine Absenkung der Stromsteuer wird es nicht geben. Die Senkung der Strompreise wäre insbesondere für die nordrhein-westfälische Wirtschaft, die seit Jahren mit einem der höchsten Strompreise weltweit wirtschaften muss, ein entscheidendes Signal gewesen. Führende Wirtschaftsvertreter wie der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, und der Präsident des Handelsverbands Deutschland, Alexander von Preen, schlagen bereits Alarm und warnen vor dem massiven Vertrauensverlust und dem Ausbleiben von geplanten Investitionen in Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Standortattraktivität. Unverständlich bleibt, warum die Landesregierung hier nicht vehementer auf den Bund eingewirkt hat.
Vor dem Hintergrund der anhaltenden konjunkturellen Schwäche der Landeswirtschaft aufgrund massiver struktureller Probleme ist dringendes Handeln der Landesregierung geboten. Sie muss ihre Maßnahmen für bessere wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen, insbesondere auch vor dem Hintergrund der ausbleibenden Stromsteuersenkung, darlegen. Sie muss zudem erklären, welche Schlussfolgerungen aus dem am 2. Juli 2025 vorgelegten Impulspapier mit der EU-Kommission besprochen und verabredet wurden. Im Rahmen einer Aktuellen Stunde muss sich das Parlament hiermit befassen.