Planungssicherheit für Heimatpolitik: Was geschieht mit der Heimatförderung?
Mit dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag scheint die bisherige Heimatförderung im Kern abgesichert zu sein. Neben einem einführenden Absatz zum Wert von Heimat als Ort des gesellschaftlichen Zusammenhaltes vereinbaren CDU und Grüne, zu „fördern und [zu] stärken, was Menschen vor Ort in gemeinsamen Projekten für ihre Heimat zusammenbringt“.
Das bisherige Heimatprogramm der ehemaligen Landesregierung aus FDP und CDU gliederte sich in die fünf Elemente Heimat-Scheck, Heimat-Preis, Heimat-Werkstatt, Heimat-Fonds und Heimat-Zeugnis, die jeweils andere Zielgruppen und Antragsmodalitäten vorsahen.
Gerade das Vereinsleben wurde von der Covid-19-Pandemie in den letzten Jahren schwer getroffen. Darauf sollte eine Erweiterung des Heimatpolitik zielen: Mit den drei Hilfslinien „Neustart miteinander“, „Zukunft Brauchtum“ und dem „Sonderprogramm Heimat“ konnten Vereine und Verbände Unterstützung vom Land beantragen. Die jeweiligen Förderlinien laufen spätestens zum Jahresende aus. Die Akteure – Kommunen, Vereine, zahlreiche Ehrenamtliche – benötigen Planungssicherheit. Denn gerade die traditionellen Veranstaltungen des Brauchtums haben lange Vorlaufzeiten.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- Werden die bisherigen Förderelemente verlängert? (Bitte je Förderelement einzeln angeben)
- Wann stellt die Landesregierung die neuen Antragsverfahren vor?
- Plant das Ministerium zur Bearbeitung der jeweiligen Elemente neue Stellen bei den Bezirksregierungen zu schaffen?
- Welche Definition des Begriffs Heimat legt die neue Landesregierung ihrer Politik zugrunde? (Bitte in Abgrenzung zur bisherigen Definition darlegen.)
- Welche landespolitischen Ziele verfolgt die neue Landesregierung durch die Heimatpolitik im Vergleich zu der Vorgängerregierung?
Henning Höne