Präventionskampagne gegen zunehmende Messergewalt: Präventionsarbeit bereits in Flüchtlingsunterkünften starten

I. Ausgangslage

Angriffe mit Messern erreichen alarmierende Höchststände. Im Jahr 2023 wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 6.221 Fälle von Messer- und Stichwaffendelikten registriert. Das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen beschreibt Messerkriminalität als „männlich dominiertes Phänomen“. Dabei waren über ein Drittel der Tatverdächtigen unter 21 Jahre alt und fast die Hälfte nicht-deutsch. Die häufigsten Staatsangehörigkeiten unter den Tatverdächtigen waren deutsch, syrisch, türkisch, irakisch und rumänisch. Bei den Opfern war ebenfalls etwa ein Drittel unter 21 Jahre alt und über drei Viertel männlich. Die am häufigsten vertretenen Staatsangehörigkeiten unter den Opfern waren deutsch, syrisch, türkisch, irakisch und polnisch.

Ein Messerangriff oder eine Bedrohung durch Messer stellt ein traumatisierendes Erlebnis für die Betroffenen dar. Durch die geringe Distanz zum Täter und die Lebensgefährlichkeit eines Angriffes kann es neben den körperlichen Schäden zudem zu einer erheblichen psychischen Belastung kommen. Messergewalt ist eine grausame und brutale Form der Gewalt, die oft zu schweren Verletzungen oder zum Tod führt. In jüngster Vergangenheit gab es zu viel von dieser Gewalt, die das Sicherheitsempfinden der Menschen in unserem Land empfindlich beeinträchtigt.

Von laut Polizeilicher Kriminalstatistik im Jahr 2022 insgesamt 8.036 erfassten Messer- und Stichwaffendelikten wurden rund drei Prozent als Tötungsdelikte eingestuft, wobei in 198 Fällen Messer und Stichwaffen als Tatmittel verwendet wurden. Die meisten dieser Tötungsdelikte wurden mit sonstigen Messern begangen. Des Weiteren wurden 2.450 Fälle als Körperverletzungsdelikte mit Messern und Stichwaffen eingestuft, wobei in den meisten Fällen ebenfalls sonstige Messer verwendet wurden. Insgesamt wurden 607 versuchte Körperverletzungen registriert. Bei diesen Taten sind junge Asylsuchende erkennbar überrepräsentiert.  Die Ursachen dafür sind vielfältig. Sie liegen beispielsweise in Gewalterfahrungen mit Waffen oder Traumata durch Krieg und Vertreibung. Umso wichtiger ist es gezielt über die Gefahren sowie Folgen und Konsequenzen im Umgang mit Messern aufzuklären. Es muss die klare Botschaft vermittelt werden: Messer haben im öffentlichen Raum nichts zu suchen. Ein Messer zu tragen ist nicht cool oder männlich. Es schützt nicht, sondern ist einfach nur sehr gefährlich und kann erhebliche Konsequenzen haben. Präventionsarbeit sollte möglichst frühzeitig beginnen. Da gerade die Hauptherkunftsländer von Flüchtlingen wie Syrien und Irak sowohl als Tatverdächtige wie auch als Opfer besonders betroffen sind, sollte Prävention bereits in Flüchtlingsunterkünften gestartet werden.

Um der ausufernden Messergewalt begegnen zu können, müssen mit den relevanten Akteuren wie Kommunen, Sozialarbeit, Schulen, Vereinen und ehrenamtlich Engagierten abgestimmte Konzepte entwickelt werden, um über die Gefahren und Konsequenzen von Messergewalt aufzuklären und potenzielle Tätergruppen zu sensibilisieren. Zudem bedarf es einer gezielten Präventionskampagne, die insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene in Flüchtlingsunterkünften anspricht, um diesen gefährlichen Trend unter jungen Männern zu stoppen. Diese sollte mit einer Kampagne in sozialen Medien ergänzt werden. Solch eine gezielte Präventionskampagne ist bislang nicht vorhanden und bietet neben den Maßnahmen der konsequenten Repression einen gezielten Ansatz, um die steigende Messerkriminalität besser eindämmen zu können.

II. Beschlussfassung

Der Landtag beauftragt die Landesregierung,

• in Zusammenarbeit mit Kommunen, Sozialarbeit, Schulen, Vereinen, ehrenamtlich Engagierten und anderen relevanten Akteuren Konzepte zu entwickeln, um über die Gefahren von Messergewalt aufzuklären, potenzielle Tätergruppen zu sensibilisieren und somit den präventiven Ansatz zu stärken,
• darauf aufbauend eine Präventionskampagne gegen Messergewalt in den Unterbringungseinrichtungen des Landes zu starten,
• sich dafür einzusetzen, dass diese Kampagne auch in kommunalen Flüchtlingsunterkünften durchgeführt wird sowie
• ergänzend mit einer Kampagne in sozialen Medien Aufklärung und Sensibilisierung zu erreichen.