Proteste im Iran: Hilft eine Firma aus NRW bei der Unterdrückung und Niederschlagung der Protestbewegung?

Medienberichten zufolge sollen IT-Firmen aus Meerbusch die iranische Regierung dabei unterstützen, EU-Sanktionen zu umgehen und durch Einschränkungen des Internets die friedlichen Demonstrationen niederzuschlagen.

Seit dem 18. September 2022 kommt es nach dem Tod einer jungen Iranerin in Polizeigewahrsam durch Misshandlungen der Sittenpolizei – sie war in der Hauptstadt Teheran festgenommen worden, weil sie angeblich ihr Kopftuch nicht vorschriftsmäßig getragen habe – sowie in vielen weiteren Landesteilen zu Protesten und Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften.

Die Demonstrierenden werfen der islamischen Regierung Polizeigewalt und Misshandlung der jungen Frau und in vielen anderen Fällen vor. Die Proteste richten sich sowohl gegen die Regierung im Iran als auch gegen die durch die Regierung diktierten Lebensbedingungen, insbesondere gegen die Auslegung der islamischen Kleiderordnung. Als Zeichen der Solidarität mit dem Opfer der Sittenpolizei und aus Protest gegen die Frauenrechtslage im Iran verstießen die Mehrzahl der Demonstrantinnen bewusst gegen die Kleiderordnung, indem sie ihre Kopftücher abnahmen, diese verbrannten oder sich öffentlich die Haare abschnitten. Die Regierung im Iran versucht seit Wochen, die anhaltenden Proteste nach dem Tod der jungen Frau zu stoppen. Laut Mitteilung des Auswärtigen Amtes gehen Polizei und Sicherheitskräfte „gewaltsam gegen Demonstrierende vor, es gibt Tote und Verletzte. Im räumlichen Umfeld von Demonstrationen kommt es zu willkürlichen Verhaftungen […]. Es sind weitgehende Einschränkungen der Kommunikationsdienste zu beobachten (insbesondere mobiles Internet, Instagram, WhatsApp) und weiter zu erwarten.“ Neben den massiven Internet- und Mediensperren arbeitet die iranische Regierung zudem Presseberichten zufolge seit mehreren Jahren daran, eine Totalüberwachung des Internets im Iran ähnlich wie die „Great Firewall“ in China herzustellen.

Die Menschen im Iran kämpfen für mehr bzw. ihre Freiheit und riskieren dabei ihr Leben. Die iranische Regierung hingegen verletzt die Grundsätze des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, dessen Vertragspartei der Iran ist. Denn die Regierung geht Medienberichten zufolge äußert brutal gegen Protestierende vor. Aufgrund fehlender freier Berichterstattung ausländischer Medien sowie des ohnehin schweren Zugangs zum Internet kann das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen nur erahnt werden.

Wenn sich der Verdacht bestätigen sollte und in Nordrhein-Westfalen ansässige (Tarn-)Firmen die iranische Regierung bei der Umgehung der EU-Sanktionen sowie der Unterdrückung von friedlichen Protesten unterstützt, dann wirft dies viele Fragen auf und zwingt zum Handeln.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Welche Informationen sind der Landesregierung zu in Nordrhein-Westfalen ansässigen bzw. tätigen Unternehmen bekannt, welche die iranische Regierung bei der Einschränkung des Internets sowie der Einrichtung einer Totalüberwachung des Internets im Iran unterstützen?
2. Stellt die technische Unterstützung der iranischen Regierung bei der Einschränkung des Internets sowie der Einrichtung einer Totalüberwachung des Internets im Iran nach Auffassung der Landesregierung einen Verstoß gegen die von der EU verhängten Sanktionen oder gegen deutsches Recht dar?
3. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Einflussnahmen und geschäftliche, politische sowie gesellschaftliche Aktivitäten der iranischen Regierung in Nordrhein-Westfalen?
4. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, damit die technische und finanzielle Unterstützung durch Personen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen der iranischen Regierung bei der Unterdrückung ihrer Bevölkerung wirksam unterbunden wird und die EU-Sanktion durchgesetzt werden?

Angela Freimuth
Marc Lürbke