Schülerinnen und Schüler demonstrieren gegen Bildungspolitik
Am 13. März 2024 haben in elf nordrhein-westfälischen Städten Schülerinnen und Schüler gegen die Bildungspolitik der Landesregierung demonstriert. Zu den Protesten hatte die „Landesschüler*innenvertretung NRW“ aufgerufen.
Über die Demonstrationen, die unter anderem in Düsseldorf, Bielefeld, Bonn, Mülheim, Bergisch Gladbach, Leverkusen und Wuppertal stattfanden, berichteten die Rheinische Post, der WDR und die WAZ.
Die FDP-Landtagsfraktion weiß es zu schätzen, wenn Schülerinnen und Schüler für ihre Anliegen einstehen und sich bei Demonstrationen Gehör verschaffen. Es ist gut, dass sie aktiv für ihre Bildungschancen aufstehen und aufzeigen, dass es im Bildungsbereich viele ungelöste Probleme und Herausforderungen gibt.
In den Protesten drückt sich der Unmut über die Untätigkeit der schwarz-grünen Landesregierung mit der zuständigen Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller einmal mehr deutlich aus. Nach den schlechten Ergebnissen in den Bildungsstudien wie IQB und PISA vernachlässigt die NRW-Landesregierung die Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen sträflich. Zurecht fühlen diese Schülerinnen und Schüler sich von der Landesregierung nicht gehört und gesehen. Die vielen Beispiele von Untätigkeit zeigen erschreckenderweise, dass es offenbar bewusste Strategie der schwarz-grünen Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst ist, in der Schulpolitik so wenig Aktivität wie möglich zu zeigen. Denn nur so werden die großen Gräben zwischen den Koalitionspartnern in der Bildungs- und Schulpolitik nicht beständig offenbar.
Angesichts der immensen Herausforderungen reicht ein krampfhaftes Festhalten am Status- quo allerdings nicht länger aus. Vor allem den schlechten Zustand und die mangelnde Ausstattung vieler Schulen, den Unterrichtsausfall sowie die großen Klassen bemängeln die Schülerinnen und Schüler landesweit. Sie fühlen sich aufgrund der angespannten Lage gestresst und belastet. Außerdem wünschen sie sich mehr Beteiligung an Entscheidungen.
Den Schülerinnen und Schülern geht es dabei um ganz grundsätzliche Fragen. Sie stellen infrage, wie sie, was sie und in welchem Umfeld und mit welcher Ausstattung sie aktuell lernen. Doch die Landesregierung findet keine Antworten und verschiebt Reformen bei drängenden Fragen wie der Schulfinanzierung, der digitalen Ausstattung und der Unterrichtsversorgung sowie der ganzheitlichen Bildung, zum Beispiel auch im Rahmen des Offenen Ganztags, einfach auf die lange Bank.
Dabei ist die Politik gefordert, wieder Freude am Lernen zu entfachen. Dies gelingt durch gute Ausstattung, motivierte Lehrerinnen und Lehrer und einen modernen, zeitgerechten Unterricht, der insbesondere auch Lust auf Leistung entfacht. Unsere Kinder und Jugendlichen haben ein Recht darauf, die beste Bildung zu erfahren, um den Anforderungen eines selbstbestimmten Lebens in der Gesellschaft gewachsen zu sein. Die Bildungs- und Aufstiegschancen unserer Kinder und Jugendlichen müssen daher wieder in den Fokus der Politik der schwarz-grünen Landesregierung genommen werden.
Die FDP-Landtagsfraktion sieht den dringlichen Bedarf, im Parlament im Rahmen einer Aktuellen Stunde über die Demonstrationen der Schülerinnen und Schüler und das Zeugnis, welches sie der aktuellen Bildungspolitik der Landesregierung ausstellen, zu debattieren. Im Landtag muss die Landesregierung sich zu den Anliegen der Schülerinnen und Schüler sowie zu ihren Plänen in der Schulpolitik äußern.