Schulstart in Nordrhein-Westfalen: Welche Strategie verfolgt die Landesregierung für einen möglichen Corona-Herbst in unseren Schulen?

Am 1. Juli 2022 hat der Sachverständigenrat Corona der Bundesregierung sein Gutachten über die Wirksamkeit von Corona-Maßnahmen vorgelegt.

Für den Bereich Schule äußerten sich die Expertinnen und Experten in Bezug auf die endgültige Wirksamkeit von Schulschließungen zur Verringerung des Infektionsgeschehens nicht eindeutig. Zudem macht das Gutachten auf erhebliche negative Begleiterscheinungen von Schulschließungen aufmerksam. So wurde der Anstieg des Anteils von Schülerinnen und Schülern mit deutlich erhöhtem Body Mass Index (BMI) und damit erhöhter Fettleibigkeit unter Kindern und Jugendlichen als Folge festgestellt. Der Kinder- und Jugendreport der DAK-Gesundheit, der im Gutachten angeführt wird, meldet für Kinder und Jugendliche im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr einen starken Anstieg psychischer Erkrankungen, die im Krankenhaus behandelt werden mussten. Besonders in der Gruppe der 15- bis 17-Jährigen ist im Bereich der emotionalen Störungen (+42 Prozent) der größte Anstieg im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen.

Es ist zudem zu befürchten, dass sich die Lernbedingungen und damit die Chancengerechtigkeit besonders für sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler im Falle erneuter Schulschließungen und von Distanzunterricht erneut verschlechtern.

Am Dienstag, dem 5. Juli 2022, hat die Landesregierung mitgeteilt, dass sie der Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts an Schulen höchste Priorität einräumen werde. Des Weiteren hat Schulministerin Dorothee Feller angekündigt, einen Corona-Koordinierungsstab einzurichten.

Vor diesem Hintergrund bitte ich die Landesregierung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung aus dem Gutachten des Corona-Sachverständigenrates der Bundesregierung für den Bereich Schule?
2. Wie bewertet die Landesregierung vor dem Hintergrund ihrer am 5. Juli 2022 vorgenommenen Prioritätensetzung Äußerungen des Bundesgesundheitsministers, wonach Schulschließungen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens weiterhin eine Option darstellen?
3. Welche Maßnahmen hält die Landesregierung für erforderlich, um im kommenden Herbst und Winter bei Auftreten einer erneuten Pandemiewelle auf Schulschließungen verzichten zu können? (Erbeten wird eine Auflistung der einzelnen Maßnahmen, ihr aktueller Umsetzungsstand und die in den kommenden Wochen noch vorgesehenen Umsetzungsschritte.)
4. Inwieweit sieht die Landesregierung die Kommunen im Hinblick auf die Ausstattung der Schulen vorbereitet, den Schulbetrieb auch im Falle einer neuen Pandemiewelle in Präsenz aufrecht zu erhalten und für alle Beteiligten so sicher wie möglich zu gestalten?
5. Welche finanziellen Vorkehrungen hat die Landesregierung getroffen, um an allen Schulen in Nordrhein-Westfalen einen sicheren Präsenzunterricht im Herbst und Winter 2022/23 gewährleisten zu können?

Prof. Dr. Andreas Pinkwart