Solidarität mit Israel: Antisemitismus entschieden bekämpfen

I. Ausgangslage

Am 7. Oktober 2023 startete die radikal-islamische Hamas terroristische und kriegerische Angriffe auf den Staat Israel und auf das israelische Volk. Im Zusammenhang mit diesem Angriff und in dessen weiterer Folge wurden Israelis getötet, verwundet oder als Geiseln genommen. Laut Israels Präsident Jitzchak Herzog wurden seit der Shoah nicht mehr so viele Juden an einem Tag getötet. Der brutale Terror der Hamas muss als solcher benannt werden. Die massiven Verbrechen der Hamas sind durch nichts zu entschuldigen. Unser Mitgefühl und unsere Trauer sind in diesen Zeiten beim israelischen Volk. Wir fühlen mit unseren jüdischen Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen, denn viele von ihnen haben Angehörige und Freundinnen und Freunde, die dem Terror zum Opfer gefallen sind.

Das israelische Volk hat ein Recht darauf, in Frieden zu leben. Der demokratische Staat Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen diese kriegerische Aggression zu verteidigen. Das israelische Sicherheitskabinett hat daher zu Recht den Kriegszustand ausgerufen und mehr als 360.000 israelische Reservistinnen und Reservisten mobilisiert. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, sie ist für uns nicht verhandelbar. Das ergibt sich aus der historischen Verantwortung Deutschlands sowie aus den gemeinsam geteilten demokratischen Werten.

Das gilt auch für das Land Nordrhein-Westfalen. Viele Kommunen und Städte in Nordrhein- Westfalen pflegen Partnerschaften zu Städten und Gemeinden in Israel und haben als Zeichen der Solidarität die Flagge Israel vor ihren Rathäusern aufgezogen. Die älteste Parlamentariergruppe im nordrhein-westfälischen Landtag ist die Parlamentariergruppe Israel-NRW, in der Abgeordnete ihre Verbundenheit zu Israel ausdrücken. Die demokratischen Fraktionen in Nordrhein-Westfalen stehen in diesen schweren Zeiten solidarisch zu dem israelischen Volk und dem Staat Israel.

Der Angriff auf den Staat Israel ist geprägt von antisemitischem Gedankengut. Für uns ist klar: Jüdisches Leben gilt es jederzeit, überall und ohne Einschränkungen zu schützen. Das wird uns in diesen Zeiten in schrecklicher Weise vor Augen geführt.

In ganz Nordrhein-Westfalen sind seit dem Beginn der Angriffe viele Menschen auf die Straßen gegangen, um ihrer Solidarität mit den Menschen in Israel Ausdruck zu verleihen, den Kriegs-Terror der Hamas zu verurteilen und dem Antisemitismus eine Absage zu erteilen. Vor dem Landtag, der Staatskanzlei und vielen Rathäusern hängt die israelische Flagge. Umso mehr beschämt es, dass dieser Terror von einigen Gruppen in Deutschland auf offener Straße gefeiert wird. Wir verurteilen jegliche Verherrlichung von Gewalt gegen die israelische Bevölkerung und gegen den Staat Israel. Menschenverachtende Gewalt ist mit der im Grundgesetz
verankerten Menschenwürde nicht vereinbar. Der Rechtsstaat muss daher konsequent gegen mögliche Straftaten im Zusammenhang mit anti-israelischen Versammlungen vorgehen und diese aufklären und mit den zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln ahnden. Dabei müssen alle rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft werden, dazu können auch aufenthaltsrechtliche Maßnahmen gehören.

Die Verherrlichung von Gewalt gegen die Menschen in Israel und den Staat Israel geht auch in Deutschland oft einher mit israelbezogenem Antisemitismus. Dieser ist eine der vielen Facetten des Antisemitismus. Die demokratischen Kräfte im Landtag Nordrhein-Westfalen treten Antisemitismus in all seinen Formen entschieden entgegen. In Nordrhein-Westfalen leben etwa 27.000 Jüdinnen und Juden. Sie sind unsere Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen, Nachbarinnen und Nachbarn. Wir stehen zum Schutz des jüdischen Lebens in Nordrhein-Westfalen. Aus diesem Grund wurde die Präsenz der Polizei an jüdischen Einrichtungen
in Nordrhein-Westfalen erhöht.

Bereits 2018 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen auf Antrag der demokratischen Fraktionen die Einrichtung der Stelle einer Antisemitismusbeauftragten beschlossen. Diese Aufgabe nimmt seitdem mit großer Anerkennung und hohem Engagement Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wahr. Ferner fördert das Land Nordrhein-Westfalen u.a. die Servicestellen für Antidiskriminierungsarbeit SABRA (Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit, Beratung bei Rassismus und Antisemitismus) und ADIRA (Antidiskriminierungsberatung und Intervention bei Antisemitismus und Rassismus), die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Nordrhein-Westfalen (RIAS) und die Dunkelfeldstudie zu Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen.

Mit begegnen e.V. fördert das Land Nordrhein-Westfalen die Verständigung zwischen Juden, Christen und Muslimen. Auch mit der Landeszentrale für politische Bildung und den weiteren Einrichtungen und Projekten, die sich mit Rassismus und Antisemitismus auseinandersetzen, leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Information und Prävention gegen Antisemitismus im gesellschaftlichen Diskurs.

Im Bewusstsein der historischen Verantwortung, vor dem Hintergrund geteilter Werte und Interessen sowie mit Blick auf die Gestaltung einer gemeinsamen Zukunft unterhält das Land Nordrhein-Westfalen seit dreieinhalb Jahren das Landesbüro für Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Jugend und Kultur in Israel, um die Partnerschaft zwischen den beiden Ländern lebendig zu gestalten und sich gemeinsamen Herausforderungen zu stellen.

Angesichts der akuten Krisensituation, die den Staat Israel wohl auch noch in Jahren beschäftigen und prägen wird, setzen wir ein klares Zeichen, dass die Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und Israel unverbrüchlich ist.

Und angesichts der Reaktionen in Deutschland und angesichts eines wachsenden Antisemitismus werden wir überprüfen, ob die Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen ausreichen oder ob es nicht weiterer Anstrengungen bedarf, Antisemitismus zu begegnen.

Die menschenverachtenden Angriffe sind eine Zäsur für den Staat Israel und die gesamte Region. Wir begrüßen und unterstützen die nochmalige Prüfung der Mittelvergabe von Zahlungen an die palästinensischen Gebiete. Wir unterstützen den Beschluss des Deutschen Bundestags, dass bis zum Abschluss der Überprüfung keine neuen Verpflichtungen eingegangen und etwaige ausstehende Zahlungen für den Gaza-Streifen mit Ausnahme humanitärer Hilfen nicht getätigt werden. Es muss eindeutig sichergestellt sein, dass die Hamas nicht von europäischen und deutschen Geldern profitiert oder Antisemitismus in der Region finanziert
wird.

II. Beschlussfassung

Der Landtag stellt fest:

• Nordrhein-Westfalen verurteilt den menschenverachtenden Terrorangriff und kriegerischen Akt der radikal-islamistischen Hamas auf die israelische Bevölkerung und den Staat Israel auf das Schärfste.
• Nordrhein-Westfalen steht fest an der Seite Israels und sichert dem Land und seinen Menschen seine volle Solidarität zu.
• Der Landtag Nordrhein-Westfalen unterstützt die klare Haltung des Bundes, an der Seite Israels zu stehen, sowie alle notwendigen Maßnahmen, um den kriegerischen Terror der Hamas und anderer Beteiligter zu beenden und die Integrität Israels zu stärken. Die Sicherheit Israels gehört zur deutschen Staatsräson. Der Landtag Nordrhein-Westfalen begrüßt vor diesem Hintergrund die Bereitschaft des Bundes, Israel jedwede Unterstützung zu gewähren.
• Der Landtag Nordrhein-Westfalen begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, alle Geldzahlungen für die palästinensischen Gebiete zu überprüfen und dass die Landesregierung für die Projektförderungen im Bereich der internationalen Zusammenarbeit bereits eine solche Überprüfung eingeleitet hat. Der Landtag Nordrhein-Westfalen begrüßt alle Anstrengungen, um die Zivilbevölkerung in Gaza, die von der Hamas als menschliche Schutzschilde missbraucht wird, zu schützen.
• Der Landtag Nordrhein-Westfalen verurteilt die Versuche, den Terror der Hamas zu verharmlosen, zu entschuldigen oder zu feiern. Straftaten, die sich zum Beispiel bei den Demonstrationen in Berlin und Duisburg zugetragen haben, müssen konsequent verfolgt und mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln geahndet werden.
• Der Landtag Nordrhein-Westfalen erwartet von allen gesellschaftlichen und religiösen Akteuren, dass sie sich in ihren Stellungnahmen klar und unmissverständlich von der Hamas und den von ihnen begangenen Gräueltaten distanzieren. Alle sind aufgefordert, sich entschlossen gegen Antisemitismus und Israel-Feindlichkeit zu stellen und eine ehrliche Auseinandersetzung mit allen Formen des Antisemitismus voranzutreiben.
• Der Landtag Nordrhein-Westfalen begrüßt die bisherigen Bemühungen des Landesbüros Israel, die engen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Israel weiterzuentwickeln, und unterstützt die Stärkung des Landesbüros in Tel Aviv, um Kooperationen, Partnerschaften, Austausche und Vernetzungen in allen Bereichen der Länderkompetenz auch künftig zu intensivieren.
• Der Landtag Nordrhein-Westfalen unterstützt weiterhin Maßnahmen und Projekte zur Bekämpfung von Antisemitismus.
• Der Landtag Nordrhein-Westfalen begrüßt die vorgesehene Erhöhung der Mittel für die Antisemitismusbeauftragte im Haushaltsentwurf 2024. Der Landtag Nordrhein-Westfalen prüft, wie die Arbeit gegen Antisemitismus darüber hinaus weiter gestärkt werden kann.
• Der Landtag Nordrhein-Westfalen tritt für den Schutz und die Förderung von jüdischem Leben ein.
• Der Landtag Nordrhein-Westfalen begrüßt und unterstützt das von der Bundesregierung angekündigte Betätigungsverbot für die Hamas sowie das Vereinsverbot für das Untersützungsnetzwerk „Samidoun“.