Initiativen zur Stärkung des Innovationsstandortes NRW

I. Ausgangslage

Klimaschutz, Digitalisierung und nicht zuletzt Energiekrise und Corona-Pandemie wirken sich spürbar auf viele Wirtschaftszweige aus. Um die nordrhein-westfälische Wirtschaft weiter auf Erfolgskurs zu halten, müssen neue Kräfte freigesetzt werden. Gründerinnen und Gründer ebenso wie innovative Unternehmerinnen und Unternehmer sind die besten Zukunftsmacher. Ihnen sollte die Politik den Rücken freihalten und sie ermuntern, mit der Kraft der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft dynamisch zu wachsen.

Die schnelle Entwicklung eines Impfstoffs gegen Covid-19 durch ein deutsches Forscherpaar zeigt: Erfindergeist, mutige unternehmerische Leistung, Entschlossenheit und Risikobereitschaft können Großes bewirken. Davon brauchen wir mehr in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen. Es sind nicht Politik und Staat, sondern Menschen, die Ideen hervorbringen und Wirklichkeit werden lassen. Ihnen kann vorausschauende Politik günstige Bedingungen bereit stellen wie die Verfügbarkeit kluger Köpfe durch beste Bildung und Spitzenforschung sowie eine innovative Umgebung für neue Ideen und deren unkonventionelle schnelle Realisierung. Dies erfordert eine Politik, die Chancen eröffnet und Risikobereitschaft belohnt, die jene in den Blick nimmt, die Mut für Neues haben, und sie unabhängig von Alter und Lebensphase und unabhängig davon fördert, ob sie in Ballungsräumen oder in ländlichen Regionen wohnt.

Eine sich dynamisch entwickelnde Gründerkultur und Start-up-Szene stärken die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit Nordrhein-Westfalens. Unter dem Dach „Gründen.nrw“ haben sich alle relevanten Akteure zusammengeschlossen und dem übergeordneten Ziel verschrieben, Nordrhein-Westfalen in den kommenden Jahren zum Gründerland Nummer 1 in Deutschland zu machen und bei den besonders stark wachsenden innovativen Startups unter die 10 besten Start-up-Regionen in Europa zu führen.

Mit neuen Instrumenten wie dem Gründerstipendium und den Exzellenz-Start-up-Centern an führenden Universitäten des Landes setzt Nordrhein-Westfalen bundesweit neue Maßstäbe bei der Verwirklichung innovativer Ideen. Das NRWGründerstipendium hat sich mit nahezu dreitausend Stipendiatinnen und Stipendiaten zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt, die das Land in den kommenden Jahren fortschreiben sollte.

Gerade den Hochschulen kommt eine wachsende Bedeutung als Inkubatoren und Innovationstreiber in den regionalen und übergreifenden Ökosystemen zu. Gleichzeitig verfügt das Land mit den DigitalHubs über Plattformen zum schnellen Austausch zwischen Startups und Mittelstand. Diese ambitionierte Start-up-Politik gilt es in dieser Legislaturperiode fortzuschreiben und weiter ausbauen und ihre internationale Sichtbarkeit im Wege des Scale-Up-Programms weiter zu erhöhen.

Hierbei sollten auch ganz junge Gründerinnen und Gründer noch besser gefördert werden. Initiativen wie StartUp Teens und IW Schülerfirmen sind der richtige Weg dafür. Gründen ab 16 Jahren muss leichter möglich werden. Darüber hinaus sollten Gründungen im Handwerk mit der Meistergründerprämie möglichst unbürokratisch unterstützt werden. Im Bereich des Social Entrepreneurship können Unternehmen dazu beitragen, mehr Chancengerechtigkeit für Menschen in allen Lebensphasen zu ermöglichen. Hier werden die Chancen unternehmerischer Freiheit in besonderer Weise mit gesellschaftlicher Verantwortung verbunden. Hierzu sollte die Landesregierung Social Entrepreneurship in Nordrhein-Westfalen weiter stärken, indem spezifische Fortbildungen in der Gründungsberatung ausgebaut und die Vernetzung der Gründerinnen und Gründern in diesem Bereich erleichtert wird.

Zur Stärkung des Innovationsstandortes Nordrhein-Westfalen trägt auch eine weitere Verbesserung der Bedingungen für Akzeleratoren, Business Angels und Wagnis-kapital-Fonds bei, um Start-ups in der Gründungs- und Wachstumsphase bessere Entwicklungsmöglichkeiten jenseits staatlicher Finanzierungswege zu ermöglichen. Dazu gehört auch, dass Nordrhein-Westfalen seine Attraktivität für Venture Capital Investoren weiter erhöht. Trotz der Fortschritte in den letzten Jahren, ist hier noch Handlungsbedarf. Dies gilt auch für die internationale Bekanntheit und Attraktivität des Gründer- und Innovationsstandortes Nordrhein-Westfalen. Um den Standort und seine Start-ups auch international noch attraktiver machen, hat die vorherige Landesregierung das Scale-Up Programm.NRW angestoßen und die Verstärkung der Venture Capital-Aktivitäten der NRW-Bank unter der neuen Dachmarke NRW.Venture positiv begleitet.

Weitere Fortschritte könnten erzielt werden, wenn es Start-ups erleichtert wird, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen. Darüber hinaus können Land und Kommunen in ihrer Rolle als frühe Kunden zum schnelleren Erfolg von Start-ups unmittelbar beitragen. Zusätzliche Anstrengungen sind beim weiteren Ausbau der Gründerinnenstruktur notwendig. Nordrhein-Westfalen sollte bundesweit führend beim weiblichen Unternehmertum werden. Das vom Land geförderte Projekt „Women Entrepreneurs in Science“ (WES) an der Bergischen Universität Wuppertal bietet den Nukleus für den Aufbau eines landesweiten Netzwerkes gemeinsam mit den NRW-Hochschulen. Durch neue Veranstaltungsformate könnten in den nächsten Monaten und Jahren landesweit noch mehr Gründerinnen und Gründungsinteressierte erreicht und motiviert werden, ihre innovativen Ideen an Rhein, Ruhr oder Lippe umzusetzen. Nordrhein-Westfalen ist ein starker Wirtschaftsstandort im Herzen von Europa. Unsere Unternehmen sind es, die Arbeitsplätze, Aufstiegschancen und Karrieremöglichkeiten für die Menschen bieten. Aufgabe der Politik ist es, die richtigen Rahmenbedingungen dafür zu setzen und den Strukturwandel, insbesondere im Ruhrgebiet und im Rheinischen Revier, erfolgreich zu gestalten. Wir haben die Chance ein Land der Strukturwandel-Gewinner zu werden. Nordrhein-Westfalen hat in den letzten Jahren durch mutige Reformen bei Wachstum und Beschäftigung kräftig aufgeholt. Die Überwindung der Wachstumslücke zwischen 2018 und 2021 hatte einen starken positiven Effekt auf den Arbeitsmarkt. So sank die Arbeitslosigkeit schneller als im Bund und seit 2017 entstanden insgesamt mehr als eine halbe Million neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.

Diesen Weg neuer Chancen muss Nordrhein-Westfalen gerade angesichts der doppelten Herausforderungen durch die große Transformation und die massiv gestiegenen Energiekosten beherzt fortsetzen und den Vorsprung ausbauen. Auch bei den Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie modernste Infrastruktur muss Nordrhein-Westfalen seinen Aufholprozess der letzten Jahren fortsetzen. Stillstand bedeutet Rückschritt und damit einen Verlust an Wohlstand und Nachhaltigkeit.

Nordrhein-Westfalen ist Heimat exzellenter Hochschulen und Forschungseinrichtungen, global erfolgreicher Großunternehmen in der Industrie, hochinnovativer mittelständischer Familienunternehmen und einer in den letzten Jahren dynamisch wachsenden Gründerszene – alles in einem Bundesland. Indem wir alle vier Stärken kombinieren und durch bessere Rahmenbedingungen noch wirksamer zur Entfaltung bringen, haben wir die Chancen Nordrhein-Westfalen weiter an die Spitze der europäischen Innovations- und Industrieregionen zu führen.

Hierzu muss Nordrhein-Westfalen auch bei Forschung und Entwicklung noch stärker aufholen. Der Abwärtstrend bei den privaten und staatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung konnte in den letzten Jahren gestoppt und wieder in einem ersten Schritt zum Positiven gewandelt werden. Mit Blick auf das national wie in der aktuellen Innovationsstrategie der Landesregierung verfolgte 3,5 Prozent-Ziel muss Nordrhein-Westfalen seine Anstrengungen in den nächsten acht Jahren noch weiter steigern.

Als Land exzellenter Hochschulen und Forschungseinrichtungen, zahlreicher Weltmarktführer im Mittelstand, weltweit agierender Konzerne und innovativer Start-ups haben wir beste Chancen, zum Innovationsführer zu werden. Der Innovationsbericht und die Innovationsstrategie der bisherigen Landesregierung zeigen, in welchen Themen und Handlungsfeldern Nordrhein-Westfalen in den kommenden Jahren weitere Fortschritte erzielen kann: Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Klimaschutz, Resilienz und innovative Geschäftsmodelle können genutzt werden, um in den Bereichen, in denen wir bereits große Kompetenz im Land haben, voranzukommen.

Die Industrie ist ein wesentlicher Grundpfeiler für Wertschöpfung und Innovation. Um ihre Potentiale freizusetzen und auch zukünftig Industriestandort Nr. 1 zu bleiben, braucht es eine Transformation hin zu einer klimafreundlichen, digitalen und global wettbewerbsfähigen Industrie. Mit dem Industriepolitischen Leitbild verfügt Nordrhein-Westfalen im engen Zusammenwirken mit der Wirtschaft und den Sozialpartnern über ein starkes und zukunftsorientiertes Bekenntnis zum Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Die Rahmenbedingungen für Akzeptanz und Entwicklung der Industrie können von der Landesregierung künftig weiter verbessert werden, indem sie mit den Partnern an den Schlüsselthemen des Industriepolitischen Leitbildes weiterarbeitet: digitale Infrastruktur, Innovations- und Forschungsförderung, Investitionsklima, Flächenentwicklung, Klima- und Umweltfreundlichkeit, Circular Economy und Transfer von Wissenschaftsfortschritt in Unternehmen.

Nordrhein-Westfallen sollte den Transformationsdialog zur Zukunft der Industrie weiter pflegen und vertiefen. Entscheidende Grundlage dafür ist, dass sich Landesregierung, Kammern, Unternehmens- und Wirtschaftsverbände wie auch Gewerkschaften in der „Düsseldorfer Erklärung“ zur Umsetzung des Industriepolitischen Leitbildes und zur chancenorientierten Transformation der nordrhein-westfälischen Industrie bekannt haben. Die herausragenden Kompetenzen der Industrie als „Ermöglicherin“ von Klimaneutralität und Innovation sollten gezielt unterstützt und transparent gemacht werden. Ziel sollte eine gesteigerte gesellschaftliche Akzeptanz und Transparenz der Zukunfts- und Innovationsfähigkeit der Industrie und die Verbesserung der Standortqualität des Industrielandes Nordrhein-Westfalen sein.

Durch die feste Verankerung des Klimaschutzes in die Wissenschafts-, Wirtschafts-, Digitalisierungs-, Innovations- und Energiepolitik des Landes kann weiterhin sichergestellt werden, dass Klimaschutz und Wirtschaft keinen Widerspruch bilden – sondern sich vielmehr sinnvoll ergänzen. In der vergangenen Legislaturperiode konnten die Investitionen in den Klimaschutz mehr als verzehnfacht werden, um die Treibhausgasemissionen schneller zu senken und zugleich wichtige Zukunftschancen für die Industrie der Zukunft zu erschließen. Hierzu muss die Entwicklung und Implementierung modernster Technologien und Prozesse sowie neuester Produkte schneller vorangetrieben werden. Dazu trägt die nordrhein-westfälische Industrie als starker Motor und Problemlöser bei.

Die steigenden Preise für viele Materialien und Vorprodukte gerade in jüngster Zeit unterstreichen die wachsende Bedeutung von Sekundärrohstoffen sowohl für den Klimaschutz als auch für die Ressourcensicherheit und -bezahlbarkeit. Über das bisherige Recycling deutlich hinaus hat die bisherige Landesregierung die Entwicklung einer zirkulären Wirtschaft gezielt gefördert, die das Wiederverwerten bereits beim Produktdesign zu Beginn der Wertschöpfungskette mitdenkt. Um dies künftig weiter zu verstärken, könnte das Circular Valley in Wuppertal ebenso wie andere Unternehmensinitiativen unter dem Dach des NRW.Thinktanks IN4climate zusammengeführt werden.

Damit die handelnden Akteure den Transformationsprozess der Industrie möglichst schnell und nachhaltig gestalten und die erheblichen Investitionen tätigen können, sollten ihre Rahmenbedingungen zügig weiter verbessert werden. Hierfür braucht es gezielte Initiativen und Maßnahmen wie den Abbau überflüssiger bürokratischer Vorgaben und beschleunigte Genehmigungs- und Planungsverfahren. Darüber hinaus müssen die Voraussetzungen für ein verbessertes Fachkräfteangebot und eine verlässliche und wettbewerbsfähige Energieversorgung verlässlich geschaffen werden.

Die Innovationsstärke des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen gilt es gezielt weiter auszubauen. Dafür sollte das Land auf Schlüsseltechnologien und Basisinnovationen setzen und dafür die dichte Forschungslandschaft in Nordrhein-Westfalen nutzen. Beim Transformationsprozess hin zur klimaneutralen Industrie sollten alle relevanten neuen Technologien gleichermaßen betrachtet und keine einseitig bevorzugt werden. Forschungsfreiheit und Technologieoffenheit bleiben die entscheidende Voraussetzung, um beste Lösungen für die Zukunft zu finden.

Digitale Bildung und Bildung im MINT-Bereich stärken die Experimentierfreude und den Forschergeist der Kleinen. Frühkindliche Bildung im Bereich der MINTFelder Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik können auf diese Weise gestärkt werden. Die „Stiftung Haus der kleinen Forscher“ zeigt, welches Potenzial in der frühkindlichen MINT-Bildung steckt. Das Land sollte kindgerechte Lernangebote ausbauen, die Kinder frühzeitig für mathematisch-naturwissenschaftliche Zusammenhänge begeistern und verborgene Talente frühzeitig fördern. Dazu sollte die Landesregierung ein Fortbildungskonzept für Erzieherinnen und Erzieher für die Durchführung niedrigschwelliger, naturwissenschaftlicher Experimente beauftragen. Durch die Finanzierung der freiwilligen Fortbildungen könnten möglichst viele Kinder Zugang zu frühzeitiger MINT-Bildung erhalten und Interesse an Naturwissenschaft und Technik entwickeln.

Kinder kommen immer früher mit digitalen Medien und Unterhaltungsangeboten in Berührung. Sie sollen darum im Rahmen der frühkindlichen Bildung frühzeitig erste notwendige Kompetenzen im alters- und kindgerechten Umgang mit der Digitalisierung erhalten. Über einen „digitalen Kita-Bonus“ könnte die Anschaffung von Endgeräten sowie Fortbildungen von pädagogischen Fachkräften gefördert werden. Ziel sollte es sein, dass in jeder Gruppe pro Erzieherin bzw. Erzieher ein digitales Endgerät zur Verfügung steht.

Um Talente ganz unabhängig von ihrem Hintergrund und ihrer Herkunft zu stärken und zu fördern, könnte die Landesregierung ausgehend von dem Stipendienprogramm für die Ruhr-Talente in den nächsten fünf Jahren ein landesweites Schülerstipendium für mindestens 100.000 förderbedürftige und zugleich besonders förderwürdige Schülerinnen und Schüler an allen weiterführenden Schulen in ganz Nordrhein-Westfalen auflegen. Das Schülerstipendienprogramm könnte mit den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen und ihren Talentscouts kooperieren, die diese Talente im schulischen und außerschulischen Kontext finden, gezielt beraten und unterstützend begleiten. Sie könnten – getragen durch Kooperationen mit der Wirtschaft und Stiftungen – an Hochschulen heranführen, bei der Vermittlung von Betriebspraktika und Auslandsaufenthalten helfen und vor allem Ansprechpartnerin und Ansprechpartner sein.

Daneben sollten die Talent-Kollegs in weitere Regionen des Landes ausgeweitet werden. So könnte sich die Talent-Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen mit der Verstetigung finanzieller Mittel nachhaltig entwickeln. In (unentdeckte) Talente unabhängig von ihrer Herkunft zu investieren ist ein stabiler Pfad, um unsere Gesellschaft langfristig zukunftsfähig zu machen, indem wir im weltweiten Wettbewerb um Talente Schritt halten. Bildungschancen dürfen dabei nicht vom Geldbeutel der Eltern oder dem Stadtviertel abhängen, in dem Kinder aufwachsen. Der in Nordrhein-Westfalen erfolgreich gestartete Talentschul-Versuch sollte daher im ganzen Land ausgeweitet werden. Zur Stärkung besonderer Talente muss es auch besondere Angebote für hoch- und höchstbegabte Schülerinnen und Schüler geben.

Digitale Bildung ist eine zentrale Aufgabe für eine zukunftsfähige Schulpolitik. Das gilt sowohl für die technische Ausstattung und Infrastruktur als auch für die Anwendung im Unterricht. In den letzten Jahren wurden die Schulen in Nordrhein-Westfalen bereits digitaler ausgestattet. Die Corona-Pandemie hat unseren Schulen einen großen zusätzlichen Digitalisierungsschub gebracht. Sie hat aber auch gezeigt, was noch zu tun ist, damit jede Schule in Nordrhein-Westfalen zu einer digitalen Schule wird. Die Digitalisierung unserer Schulen ist unter pädagogischen Gesichtspunkten modern und nachhaltig zu gestalten. Jenseits der Qualifizierung und Fortbildung von Lehrkräften benötigt der Digitalisierungsprozess für die Schulen auch eine stabile Finanzierung für die digitale Infrastruktur in allen Schulen. Zudem sollten im Rahmen einer Fortbildungsoffensive die Qualifizierung für Schulleitungen und Digitalisierungsexpertinnen und Digitalisierungsexperten in den einzelnen Schulen dauerhaft etabliert werden. Zur Unterstützung eines nachhaltigen Digitalisierungsprozesses sollte das Land Kompetenzzentren für Lehren und Lernen in der digitalen Welt an den lehrerausbildenden Hochschulen fördern und landesweit vernetzen. Diese wissenschaftlich Kompetenzzentrum sollten sich mit allen Bereichen der Digitalisierung unserer Schulen befassen und Expertise für Fragen zu pädagogischen und technischen Konzepten zur Verfügung stellen. Sie könnten als Weiterbildungseinrichtungen weit über Nordrhein-Westfalen hinaus strahlen und die besten Dozentinnen und Dozenten nach Nordrhein-Westfalen einladen. Sie soll Menschen mit den Möglichkeiten exponentieller Wissensentstehung und -verarbeitung vertrauter machen. Denn wir brauchen eine Pädagogik und Didaktik mit Methoden, die helfen, anders, schneller, individualisierter und leichter lernen und verstehen zu können als wir es in der analogen Welt bislang konnten. Um hier schneller weiterzukommen, brauchen wir mehr Kreativität und Innovationskraft bei allen Beteiligten. Zugleich sollten die Zentren im Zusammenwirken mit anderen Stellen alle relevanten Fragen des Datenschutzes behandeln und so an gemeinsam weiterentwickelten Standards für den Datenschutz mitwirken.

Zusammen mit den Schulträgern muss dafür Sorge getragen werden, dass unsere Schulen stets eine einsatzfähige Infrastruktur und aktuelle Soft- und Hardware zur Verfügung stehen. Das ist ein Zeichen der Wertschätzung für unsere Schülerinnen und Schüler und für alle Lehrkräfte in unserem Land. Das Sofortausstattungsprogramm für Schülerinnen und Schüler, die sich kein eigenes Endgerät leisten können, war ein wichtiger Schritt, um Teilhabe und digitale Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern zu machen. Als nächstes Ziel muss nun erreicht werden, für Schülerinnen und Schüler sowie für die Lehrkräfte eine 1:1 Ausstattung zu erreichen. Alle Schülerinnen und Schüler sollen zukünftig bei einem moderaten Eigenanteil ein digitales Endgerät zur Verfügung gestellt bekommen. Schülerinnen und Schüler, die sich bisher kein digitales Endgerät leisten konnten, sollen auch weiterhin von einer Zuzahlung befreit sein.

Digitales Lehren und Lernen müssen feste Bestandteile aller Schulen und aller Schulfächer sowie der Lehreraus- und -fortbildung werden. Alle Kinder und Jugendlichen sollen durch die Schule frühzeitig und kompetent zu einer souveränen und verantwortungsvollen Nutzung digitaler Medien befähigt werden. Der Medienkompetenzrahmen NRW sorgt dafür, dass digitale Lerninhalte und Verknüpfungen zur digitalisierten Lebenswelt fächerübergreifend in den Klassen 5 bis 10 vermittelt werden.

Um frühzeitig das Interesse für Berufe der Zukunft zu wecken, hat Nordrhein-Westfalen Informatik als Pflichtfach in den Klassen 5 und 6 aller Schulformen eingeführt. Um Kindern schon in der Grundschule Grundlagen des Codings spielerisch zu vermitteln, sollte das Land vorgeben, dass jede Schülerin und jeder Schüler am Ende der Schullaufbahn mindestens einmal eine App programmiert hat.

Darüber hinaus ist auch die Ausstattung der Schulen mit digitalen Lernmitteln elementar für die Weiterentwicklung der digitalen Bildung. Die Schulen sollten dazu befähigt werden, passende Lernmittel auszuwählen und diese im Schulalltag gleichrangig zu verwenden. Lehrkräfte müssen von der Aufgabe entlastet werden, sich neben ihren pädagogischen Aufgaben auch um die technischen Voraussetzungen kümmern zu müssen. Die Schulträger sollten daher dabei unterstützt werden, sogenannte „Digitale Dienstleister“ in den Schulen einzusetzen. Diese IT-Spezialisten sollen sich zum Beispiel um die tägliche Einsatzbereitschaft der Geräte, Neuanschaffungen, Wartung oder die Verwaltungssoftware der Schulen kümmern. Diese Aufgaben können zum Teil auch von SchülerInnen wahrgenommen werden, die sich als digitale Scouts qualifiziert haben.

II. Beschlussfassung

• Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
• das Gründerstipendium fortzuführen.
• das Scale-Up Programm.NRW fortzuführen.
• die Hochschulen durch die weitere Förderung der Exzellenz Start-up Center NRW weiterhin dabei zu unterstützen, Ausgründungen aus der Hochschule zu fördern.
• alles daran zu setzen, den Lehrkräftemangel zu überwinden und Unterrichtsausfall zu verhindern.
• landesweit weitere Talentschulen zu schaffen und zu verstetigen.
• kompetenzorientiert die digitale Bildung zu stärken und neue Möglichkeiten für den Einsatz digitaler Lernmaterialien zu schaffen.
• das Schulfach Wirtschaft zu erhalten.
• das Schulfach Informatik auszubauen.

Henning Höne
Marcel Hafke
Prof. Dr. Andreas Pinkwart
Ralf Witzel
Marc Lürbke
Angela Freimuth
Dietmar Brockes
Yvonne Gebauer
Dr. Werner Pfeil
Christof Rasche
Joachim Stamp
Dirk Wedel

und Fraktion