Wir machen unsere Gemeinden smarter – durch mehr Zusammenarbeit

I. Ausgangslage

In der Digitalisierung liegt für Städte und Gemeinden ein großes Potenzial, ihre Aufgaben schnell, einfach und effizient durchzuführen. Wir wollen deshalb unsere Gemeinden smarter machen. Ein Schlüssel dazu ist die verstärkte Zusammenarbeit von Kommunen untereinander.

Wenn verschiedene Kommunen zusammenarbeiten, sind sie oft stärker als allein. Durch die so genannte „Interkommunale Zusammenarbeit“ können Städte und Gemeinden Synergien schaffen. Klassischerweise liegt dabei der Fokus auf dem gemeinsamen Betrieb von Volkshochschulen oder Musikschulen, aber auch auf administrativen Leistungen im Finanz-, IT- und Immobilienmanagement oder der Personalverwaltung.

Eine Schlüsselrolle für die interkommunale Zusammenarbeit stellt das Portal „Interkommunales.NRW“ dar. In ihm sind rund 500 bereits laufende Projekte aus 45 Handlungsfeldern porträtiert und liefern interessierten Kommunen praxisnahe Ideen und Erfahrungswerte. Das Portal wird durch die Kommunalen Spitzenverbände gepflegt.

Die Landesregierung will der Zusammenarbeit der Gemeinden eine hohe Priorität einräumen. Sie hat deswegen einen eigenen Landesbeauftragten für interkommunale und regionale Zusammenarbeit benannt. Dessen Hauptanliegen werde, wie die Landesregierung mitteilte, in der Einrichtung so genannter „Shared Service Center“ liegen.

Hinter dem Konzept der „Smart City“ versammeln sich ganz unterschiedliche kreative Ansätze, traditionelle Probleme der Stadtentwicklung durch Technologie und Digitalisierung zu lösen. Für uns Freie Demokraten ist klar: Das Land soll bei der interkommunalen Zusammenarbeit Smart-City-Lösungen in den Fokus nehmen. Denn diese haben beispielsweise folgende Vorteile:

Smart Citys sparen Energie

Der Stromverbrauch einer Stadtverwaltung ist zu großen Teilen durch die Straßenbeleuchtung verursacht. Manche Wissenschaftler schätzen den Anteil der Straßenbeleuchtung am kommunalen Stromverbrauch auf 30 Prozent, andere auf bis zu 50 Prozent. In Dörfern und Kleinstädten liegt der Anteil erfahrungsgemäß noch höher. Infolge der Energiepreiskrise entscheiden sich aktuell viele Kommunen dazu, Laternen vollständig auszuschalten, zum Teil sogar ganze Straßenzüge. Smart Citys können besser Energie sparen.

Viele Gemeinden rüsten gegenwärtig ihre herkömmlichen Laternen auf LED um. Wenn eine Stadtverwaltung ihre Straßenlaternen zusätzlich mit Sensoren ausstattet, kann sie die Beleuchtung individuell und bedarfsgerecht steuern. Wenn sich beispielsweise an bestimmten Kreuzungen regelmäßig Unfälle ereignen, können die Laternen zu genau den relevanten Uhrzeiten heller eingestellt werden. Ändern sich die Lichtverhältnisse, können die Laternen entweder gedimmt oder erhellt werden. Auf diese Weise kann eine smarte Gemeinde ihren Stromverbrauch enorm zurückfahren – ohne dass die Bürgerinnen und Bürger sprichwörtlich im Dunkeln tappen müssen.

Smart Citys sind sauberer

Bei der Abfallbeseitigung und der Reinigung von Kanalsystemen können Smart Citys viele Abläufe schneller, günstiger und effizienter organisieren.

Eine Kanalisation zu reinigen, ist für die zuständigen Städte und Gemeinden ein teures und zeitaufwendiges Vorhaben. Einzelne Gemeinden setzen für diese Aufgabe bereits an einen mit Künstlicher Intelligenz (KI) ausgestattetem Reinigungsautomaten ein. Der Reinigungsautomat führt zunächst eine Vorerfassung der Kanäle durch, identifiziert dann die Qualität der Verunreinigung und beseitigt sie abschließend autonom.

Der Automat erreicht eine Zuverlässigkeit von rund 85 Prozent und steigert mit jedem Einsatz seine Genauigkeit. Fachleute sprechen von „Deep Learning“. Die herkömmliche Reinigung eines Kanals von rund drei Kilometern dauert bis zu zwei Wochen. Der Reinigungsautomat kann dieselbe Leistung in 30 Minuten erledigen.

Auch das Abfallmanagement lässt sich durch die Digitalisierung smarter ausrichten. Zu oft fahren Müllwagen eine ineffiziente Route, weil keine Daten über die Füllstände von Containern vorliegen. Schätzungen zufolge sind 30 Prozent der Fahrten unnötig. Werden Container mit modernen Sensoren ausgestattet, kann eine Software eine optimale Fahrroute errechnen: Die Müllwagen fahren dann nur noch die Container an, die aktuell geleert werden müssen. Das spart Zeit und Kosten.

Zusätzlich können Kommunen auf dem Wertstoffhof das Recycling verbessern. Wenn die Müllwagen entleert werden, können spezielle Messgeräte erkennen, ob der Abfall richtig getrennt wurde. Falls das nicht geschehen ist, gibt das System eine Meldung aus und die Mitarbeiter des Werkstoffhofs können nachsteuern.

In Smart Citys läuft der Verkehr flüssiger

Immer wieder müssen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Städte und Gemeinden mit Zettel und Stift ausgestattet die Stadtteile abgehen, um den Zustand von Straßen und Wegen zu überprüfen. Sie werden entweder von den Bürgerinnen und Bürgern zu einem Ort gerufen oder erkennen einen Mangel bei einem Routinegang – wie Schäden und Löcher auf der Fahrbahn, Unebenheiten im Gehweg oder die verblichene Farbe auf einem Verkehrsschild.

Smart Citys können hier schneller für Sicherheit sorgen. Einige Städten nutzen auch bei der Begutachtung von Straßen KI: Ein Mitarbeiter der Stadt befestigt sein Smartphone an der Windschutzscheibe seines Dienstwagens und fährt die Straßen und Wege ab. Die KI sammelt bei der Fahrt Daten über den Zustand der Straßen und Wege. In einem zweiten Schritt können auch Bürgerinnen und Bürger die App zur Datenerhebung nutzen. Eine spezielle Software wertet die Daten dann aus und zeigt die Schäden, Sanierungskosten und Dringlichkeit der Reparatur auf einen Blick.

Die Gemeinde kann dann die jeweiligen Schäden in einem Zug reparieren. Auf diese Weise wird das bekannte Ärgernis vermieden, dass wegen unterschiedlicher Maßnahmen ein Straßenzug immer wieder gesperrt werden muss. Denn dank der KI kann die Straßenlaterne, der Kanal und der Straßenbelag in einer Maßnahme erneuert werden.

Auch die Suche nach einem Parkplatz kann in Smart Citys zügiger ablaufen. Denn Schätzungen zufolge lassen sich rund 30 Prozent des Verkehrs in unseren Innenstädten darauf zurückführen, dass Autofahrer vergeblich nach einem Parkplatz suchen. Dadurch verlieren die Autofahrer wertvolle Zeit, außerdem wird die Umwelt durch unnötigen Verkehrslärm und Emissionen belastet. Durch Parkleitsysteme, welche Autofahrer mit Hilfe von dynamischen und statischen Anzeigetafeln und Informationshinweisen, zu einem freien Parkplatz leiten, können erhebliche Vorteile realisiert werden.

Auf Erfahrungen aufbauen

Das deutsche Digitalranking „Smart City Index“ zeichnet Kommunen aus, die sich um die Digitalisierung besonders verdient gemacht haben. Analysiert und bewertet werden rund 80 deutsche Großstädte in den fünf Themenbereichen Verwaltung, IT/Kommunikation, Energie/Umwelt, Mobilität sowie Gesellschaft.

Auf den ersten zehn Plätzen finden sich nicht weniger als vier Städte aus Nordrhein-Westfalen. Auf den Erfahrungen dieser Vorreiter müssen wir aufbauen. In der Vernetzung liegt dabei ein wichtiges Potenzial.

Die Bundesregierung leistet mit ihrem Smart City Dialog einen wichtigen Beitrag. Einerseits sollen in einem bundesweiten Dialogformat die Akteure miteinander vernetzt werden. Andererseits soll die Zusammenarbeit deutscher Städte und Gemeinden mit Kommunen auf internationaler und europäischer Ebener verstärkt werden. Das Land kann insbesondere bei der regionalen Vernetzung unserer Kommunen unterstützen.

Auch die Landesregierung der letzten Legislaturperiode unter Federführung des FDP-Digitalministerium hat bereits wichtige Impulse gesetzt. Mit dem Programm „Digitale Modellregionen in NRW“ wurden Städte und Gemeinden bei Pionierprojekten im Bereich des E-Government und der digitalen Stadtentwicklung unterstützt. Das Programm war bewusst so angelegt, dass sich jede Smart-City-Lösung einer Gemeinde leicht auf andere Standorte übertragen ließ. Die neue Landesregierung muss nun auf der Erfahrung aus den fünf Leitkommunen Aachen, Gelsenkirchen, Paderborn, Soest und Wuppertal mit ihren 67 Projekten aufbauen.

Hoher Nutzen nur bei hohem Datenschutz

Smart Citys müssen gleichzeitig einen hohen Schutz der Daten von Bürgerinnen und Bürgern garantieren. Am besten gelingt es, wenn diese Daten überhaupt nicht erfasst werden. Deswegen sollen alle Smart Citys darauf verzichten, etwa die Kennzeichen von Fahrzeugen oder Fotos von Personen zu sammeln. Dass das gelingen kann, zeigen viele Einzelbeispiele aus der Praxis.

II. Beschlussfassung

Der Landtag stellt fest:

Städte und Gemeinden sollen für die Bürgerinnen und Bürger schnell, einfach und effizient funktionieren. In der Digitalisierung liegt dafür ein großes Potenzial. Deswegen sollen alle unsere Gemeinden smarter werden – von der Verkehrssicherheit, über die Straßenbeleuchtung bis hin zum Abwassermanagement. Das soll ein neuer Schwerpunkt der gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit sein.

Der Landtag beauftragt die Landesregierung,

• sich im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit besonders für die Einführung von Smart-City-Lösungen einsetzen. Der neue Landesbeauftragte soll interessierte Städte und Gemeinden unterstützen, gemeindeübergreifend Smart-City-Konzepte zu erarbeiten, einzuführen und zu evaluieren.
• dabei auf die Erfahrungen der „Digitalen Modellregionen in NRW“ aufzubauen. Fünf Leitkommunen mit 67 Projekten haben zwischen 2018 und 2022 wertvolle Pionierarbeit in diesem Bereich geleistet.
• ein „Shared Service Center“ für Smart-City-Kommunen beim Landesbeauftragten für interkommunale Zusammenarbeit aufzubauen. Das Center soll Ansprechpartner sein für Kommunen, die erstmals eine Smart-City-Lösung bei sich umsetzen wollen. Außerdem sollen diese Kommunen vernetzt werden mit Pioniergemeinden, die bereits länger auf Smart-City-Konzepte setzen.
• das Portal „Interkommunales.NRW“ der Kommunalen Spitzenverbände zu unterstützen. Um den Weiterbetrieb und die Pflege zu garantieren, ist die Finanzierung langfristig zu sichern.
• aus bereits bestehenden einzelnen Förderprogrammen ein Förderpaket „Smart City“ zusammenzustellen. Dafür soll die Landesregierung die zahllosen kleinen Förderprogramme, die sie aufgelegt hat, überprüfen, breiter aufstellen und zusammenführen.