Zukunftssicheres Krisenmanagement: Digitale Lösungen für den Gesundheitsschutz in Nordrhein-Westfalen

I. Ausgangslage

In den letzten Jahren haben Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen immer wieder die Schwächen unseres Krisenmanagements zu spüren bekommen. Sei es durch bürokratische Hürden, langsame Abläufe oder eine unzureichende Koordination von Ressourcen – die Herausforderungen in Krisenzeiten sind für alle spürbar. Besonders deutlich wurde dies während der Pandemie, als die digitale Infrastruktur oft nicht ausreichte, um schnell und gezielt auf die sich dynamisch entwickelnde Lage zu reagieren.

Die Lösung liegt in der Digitalisierung. Internationale Beispiele zeigen, wie moderne Technologien das Krisenmanagement verbessern können. In Kanada etwa hilft ein Abwassersurveillance-System dabei, frühzeitig auf Krankheitsausbrüche zu reagieren. Digitale Plattformen können helfen, medizinische Bestände und relevante Ansprechpartner zentral und effizient zu verwalten und damit eine umfassende Wissensdatenbank zu bieten, um in einer Akutsituation schnell handlungsfähig zu sein. Solche Systeme könnten in Nordrhein-Westfalen flächendeckend eingeführt werden, um Krisensituationen besser zu bewältigen.

Unser Ziel ist es, die digitale Fortentwicklung unseres Krisenmanagements voranzutreiben und damit sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger in jeder Krisensituation – ob Pandemie, Naturkatastrophe oder Versorgungsausfall – bestens vorbereitet sind. Dazu braucht es konkrete Reformen, die eine moderne, vernetzte und vor allem digitale Infrastruktur schaffen.

Digitale Lösungen für ein effektives Krisenmanagement

Im Katastrophenfall zählt jede Minute. Einsatzkräfte und Behörden müssen schnell auf bewährte Verfahren, aktuelle Daten und Ansprechpartner zugreifen können, um effektiv zu handeln. Eine zentrale und digitale Wissensplattform kann diese Anforderungen erfüllen, indem sie alle relevanten Informationen bündelt und in Echtzeit verfügbar macht. Ergänzt durch ein landesweites, digitales Bestandsmanagement, das die Erfassung von medizinischen und humanitären Ressourcen ermöglicht, kann die Verteilung der Mittel effizienter gestaltet werden. Dies hilft, Engpässe zu vermeiden und Krisensituationen schneller zu bewältigen.

Ein weiterer essenzieller Bestandteil eines modernen Krisenmanagements ist die frühzeitigeErkennung von Risiken. Ein flächendeckendes Abwassersurveillance-System kann Hinweise auf das Auftreten von Krankheitserregern geben – wie es bereits in 21 Modellprojekten in Nordrhein-Westfalen für SARS-CoV-2 erprobt wird. Diese Technologie wäre nicht nur in Pandemien, sondern auch bei anderen infektiösen Ausbrüchen ein wertvolles Instrument, um präventiv und gezielt zu handeln. Die Nutzung dieser Daten sollte zudem in einem öffentlichen Dashboard einsehbar und mit möglichen Handlungsempfehlungen gekennzeichnet sein.

Moderne Krisenkommunikation zur Sicherstellung von Verlässlichkeit und Inklusion

Neben einer effizienten Koordinierung und Ressourcenverwaltung ist eine klare und verlässliche Krisenkommunikation unverzichtbar. In Zeiten von Desinformationen ist ein gezieltes Social-Media-Monitoring entscheidend. Digitale Teams müssen in Echtzeit Falschinformationen erkennen und richtigstellen können, um Panik oder Fehlverhalten in der Bevölkerung zu verhindern. Hierfür können VOST (Virtual Operations Support Teams) eingesetzt werden, um relevante Inhalte zu überwachen und zu verifizieren. Die bestehenden Warn-Apps sollten zudem öffentlichkeitswirksam beworben werden.

Besonders wichtig ist, dass die Kommunikation in Krisensituationen alle Bürgerinnen und Bürger erreicht. Eine barrierefreie Kommunikation stellt sicher, dass Informationen in leichter Sprache, in verschiedenen Übersetzungen und in Formaten für Menschen mit Beeinträchtigungen zugänglich sind. So wird gewährleistet, dass alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen informiert und handlungsfähig bleiben.

Die Digitalisierung bietet dabei die Möglichkeit, bestehende Strukturen nachhaltig zu verbessern und die Handlungsfähigkeit der Behörden und Organisationen erheblich zu steigern. Wir sehen es als notwendig an, dass die Landesregierung Nordrhein-Westfalen eine umfassende digitale Strategie für den Gesundheitsschutz entwickelt, die diese Maßnahmen integriert und landesweit umsetzt.

II. Beschlussfassung

Der Landtag beauftragt die Landesregierung,

• eine zentrale digitale Wissensplattform für das Katastrophenmanagement zu entwickeln und landesweit einzuführen, um Informationen für Einsatzkräfte und Behörden zugänglich zu machen sowie Ansprechpartner und Hilfsangebote zu bündeln.
• das Abwassersurveillance-System zur frühzeitigen Erkennung von Krankheitserregern in Nordrhein-Westfalen auszubauen und dieses als festen Bestandteil der Gesundheitsüberwachung zu etablieren.
• eine digitale Erfassung von Lagerbeständen für medizinische Ausrüstung und Hilfsgüter einzurichten, um die Verteilung von Ressourcen effizienter zu gestalten.
• digitale Teams für das Social-Media-Monitoring einzurichten, um in Krisensituationen gezielt gegen Desinformation vorzugehen und die Bevölkerung faktenbasiert zu informieren.
• Maßnahmen zu ergreifen, um eine barrierefreie und inklusive Kommunikation in Krisenzeiten sicherzustellen, einschließlich der Bereitstellung von Informationen in leichter Sprache und in verschiedenen Sprachen. Zudem sollen etablierte Warn-Apps beworben werden.