Judenhass mit der vollen Härte des Rechtsstaats begegnen
Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte zur steigenden Zahl von Antisemitismusvorfällen und dem sinkenden Sicherheitsgefühl von Jüdinnen und Juden in Nordrhein-Westfalen gegenüber der Rheinischen Post:
Henning Höne
„Jüdisches Leben gehört zu Nordrhein-Westfalen und zu Deutschland. Als Demokratinnen und Demokraten müssen wir jüdisches Leben im Alltag sichtbar machen, es schützen und verteidigen. Denn wer jüdisches Leben bedroht, bedroht uns alle! Die hohen Fallzahlen im Bereich Antisemitismus bereiten mir große Sorge. In unserem Land darf es keinen Platz für Hass und Hetze geben. Ich empfinde es als zutiefst beschämend, wenn Jüdinnen und Juden sich in NRW nicht sicher fühlen. Judenhass müssen wir mit der vollen Härte des Rechtsstaats begegnen, Antisemitismus ist ein Verbrechen.
Es ist unerträglich, wenn islamistische Hassprediger und Taliban-Funktionäre in Ditib-Moscheen oder Kulturzentren auftreten und ihren Judenhass verbreiten. Die Landesregierung darf es nicht zulassen, dass extremistische Gruppierungen unsere Demokratie unterwandern. Deshalb müssen auch Netzwerke wie Muslim Interaktiv schnellstmöglich verboten werden. Innenminister Herbert Reul ist in der Pflicht!
Parallel müssen wir die Erinnerung an die schrecklichen Auswüchse des Nationalsozialismus dringend verstärken. Deshalb fordern wir weiter mit Nachdruck, dass Gedenkstättenfahrten an Schulen stärker gefördert werden. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat das Thema zwar öffentlichkeitswirksam zur Chefsache erklärt, ist jedoch weiter planlos. Diese Politik im Blindflug muss beendet werden, dafür ist das Thema zu wichtig!“
Medienbericht
