Justizskandal in NRW aufgedeckt: FDP-Fraktion beantragt U-Ausschuss

Gemeinsam mit der SPD-Fraktion wird die FDP-Fraktion einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) beantragen, um Licht ins Dunkel zu bringen. Die bisher bekannten Vorgänge zeigen ein erschreckendes Bild von Intransparenz und möglicher Einflussnahme. Es muss offengelegt werden, wie es zu der Besetzung kam und ob die Grenze zwischen Recht und Vetternwirtschaft überschritten wurde.

Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat von Anfang an Bedenken hinsichtlich der Transparenz und Fairness dieses Prozesses geäußert. Nun fordern die Freien Demokraten eine gründliche Aufarbeitung. Die Besetzung solch wichtiger Posten darf niemals den Anschein von Vetternwirtschaft und parteipolitischer Einflussnahme erwecken. Stattdessen muss die Bestenauslese nach klaren, objektiven Kriterien erfolgen. Ziel muss es sein, das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Integrität der Justiz wiederherzustellen. Ziel des PUA ist es, das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Integrität unserer Justiz wiederherzustellen und künftige Besetzungsverfahren klarer und fairer zu gestalten.

Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist ein Ausschuss, der mit besonderen, gerichtsähnlichen Befugnissen ausgestattet ist, um Sachverhalte von öffentlichem Interesse zu untersuchen. Er kann Zeugen vorladen und Akten anfordern, um Missstände in der Landesregierung und der Verwaltung aufzuklären.