Klare Kante gegen jeden Rechtsextremismus in NRW

Im Vorfeld der Türkischen Präsidentschaftswahl am 14. Mai 2023 richtet sich Erdogans Wahlkampf vor allem auch auf NRW. Immer wieder verbreitet dabei die türkisch-rechtsradikalen Ülkücü-Bewegung an Rhein und Ruhr oft völlig ungehindert Hass und Hetze als Wahlkampfunterstützung für Erdogan. Vielfach sind die Gefahren gar nicht bewusst, obwohl es sich bei den sogenannten „Grauen Wölfen“ um die größte rechtsextremistische Bewegung in NRW und Deutschland handelt. Allein unter dem größten Dachverband der Ülkücü-Bewegung, der ADÜTDF (Föderation der Türkisch-Demokratischen IdealistenVereine e.V.), organisieren sich in Nordrhein-Westfalen etwa 70 Vereine mit rund 2.000 Mitgliedern und weit über tausend weitere rechtsextreme Unterstützer. Die Grauen Wölfe sind laut Verfassungsschutzbehörden als extrem nationalistisch, antisemitisch und rassistisch eingestuft. Sätze wie jüngst in einer Moschee in Neuss „Wir werden die Kurden und Gülen Bewegung auch in Deutschland vernichten“ haben in NRW und auch sonstwo nichts zu suchen. Gerade vor anstehenden Wahl muss die schwarz-grüne Landesregierung deshalb alles unternehmen, um Hass und Hetze sofort und unmissverständlich einen Riegel vorzuschieben. Die Landesregierung darf sich vor der Türkeiwahl deshalb nicht länger wegducken und muss endlich aufwachen.

Denn während sich menschenfeindliche Parolen gegen Minderheiten im Vorfeld der Türkeiwahl weiter ungehindert ihre Bühnen an Rhein und Ruhr suchen, bleibt die schwarz-grüne Landesregierung in dieser Frage einfach komplett abgetaucht. Wo bitte ist der Aufschrei von CDU und Grünen, wenn türkische Nationalisten als Wahlkampfauftritte getarnt unverblümt Hassreden in NRW verbreiten? Es ist doch keinen Millimeter hinnehmbar, dass Kurden, Juden, Armenier und Christen mitten in NRW zu Feindbildern gemacht werden und die Landesregierung schaut achselzuckend zu. Das ist Gift für das friedliche Zusammenleben.

Es ist doch längst absehbar, dass türkische Rechtsextremisten in NRW in den kommenden Wochen bis zur Türkeiwahl gezielt versuchen werden mit Veranstaltungen für ihre hasserfüllten Ziele zu werben. Viele Vermieter von Veranstaltungsräumen wissen jedoch gar nicht, wem sie da die Tür öffnen.

Warum sensibilisiert die Landesregierung also nicht endlich gezielt die Kommunen und Vermieter von Veranstaltungsräumen vor den Gefahren, um auch Vermietungen privater Räumlichkeiten für Wahlkampfveranstaltungen von Türkisch-Rechtsextremen wie Grauen Wölfen besser zu unterbinden? In anderen Bundesländern wie Bayern hat man längst umfangreiche Handreichungen entwickelt, wie man mit solchen öffentlichen oder privaten Vermietungen an Rechtsextremisten umgehen sollte. NRW lässt die Kommunen und Veranstalter aber im Blindflug. Dabei bräuchten wir gerade vor der Türkeiwahl dringend einen Leitfaden für unsere Städte, Gemeinden sowie Vermieter von Veranstaltungsräumen von Gaststätte bis zu großen Hallen in NRW, damit Rechtsextremisten erst gar keine Bühne gegeben wird. Auch Polizei und Staatsschutz stehen in der Verpflichtung, Erkenntnisse so weiterzugeben, dass eine Vermietung privater Räumlichkeiten im Zweifel noch rechtzeitig gestoppt werden kann. Es kann nicht sein, dass Rechtsextreme ihre menschenfeindlichen Parolen in NRW ungehindert bejubeln können. Die schwarz-grüne Landesregierung darf sich hier keinen schlanken Fuß machen und keinesfalls die Gefahren vor der Türkeiwahl verharmlosen. Extremistische Hassreden aus der Türkei haben in NRW definitiv nichts zu suchen.