Klinikreform verzögert – FDP kritisiert Laumanns mangelnde Vorbereitung

„Das war ein Papiertiger! Die Verschiebung des Zeitplans für die Krankenhausreform macht deutlich, dass NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Komplexität der Umsetzung und die Notwendigkeit einer breiten Abstimmung in den Versorgungsgebieten offenbar unterschätzt hat. Die Verzögerung offenbart, dass es in den Anhörungen erheblichen Diskussionsbedarf gab, der von Anfang an hätte einbezogen werden müssen, um Interessenkonflikte rechtzeitig zu lösen.

Die Ziele der Reform – eine qualitativ bessere Versorgung durch Spezialisierung, eine sinnvolle Abstimmung der Krankenhäuser und Abbau von Doppelstrukturen – sind richtig. Doch die konkrete Umsetzung, insbesondere die Entscheidung, welche Klinik in einem Versorgungsgebiet welche spezialisierten Leistungen anbieten darf, scheint von Minister Laumann nicht ausreichend vorbereitet worden zu sein. Hier fehlen klare und transparente Kriterien, die Vertrauen schaffen und unnötige Konflikte verhindern könnten.

Es wäre unverantwortlich gewesen, die Bescheide kurz vor Weihnachten zu erteilen und die Kliniken zu zwingen, die Änderungen bereits zum Jahresanfang umzusetzen. Dieser unflexible Zeitplan war nicht nur unrealistisch, sondern hätte die Krankenhäuser unnötig unter Druck gesetzt. Die Verschiebung ist ein Eingeständnis von Minister Laumann, dass der bisherige Plan die Reform selbst gefährdet hätte. Die Kliniken benötigen ausreichend Zeit, um die notwendigen Anpassungen im Interesse der Patientenversorgung sorgfältig vorzunehmen. Diese Reform kann nur in Zusammenarbeit mit den Krankenhäusern eine echte Verbesserung für die Menschen in NRW bewirken!“