Kommunale Handlungsfähigkeit sichern: FDP fordert mehr Mittel für Städte und Gemeinden
Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt ein deutliches Zeichen für die Stärkung der kommunalen Finanzen und bringt einen Änderungsantrag zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2025 in den Landtag ein. Mit einer Erhöhung des Verbundsatzes von 23 auf 24 Prozent fordert die Fraktion eine zusätzliche Finanzspritze von rund 678 Millionen Euro für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Diese Mittel sollen den Kommunen dringend benötigte Investitionen ermöglichen und ihre finanzielle Handlungsfähigkeit sichern.
Dirk Wedel
Dirk Wedel, Sprecher der FDP-Fraktion im Ausschuss für Heimat und Kommunales, unterstreicht die Dringlichkeit: „Unsere Kommunen sind das Rückgrat unseres Landes. Die alarmierenden Zahlen – ein Defizit von knapp 4 Milliarden Euro allein im ersten Halbjahr 2024 – machen deutlich, dass wir jetzt handeln müssen. Der schwarz-grüne Stillstand gefährdet die Zukunft unserer Städte und Gemeinden. Mit unserem Antrag zeigen wir, dass es konkrete Lösungen gibt, um der strukturellen Unterfinanzierung entgegenzuwirken.“
Kommunen zukunftssicher machen: Fokus auf Investitionen und Bildung
Die geplanten Änderungen sehen unter anderem eine deutliche Erhöhung der Schlüsselzuweisungen für Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände, der Investitions- sowie der Schul- und Bildungspauschale vor. „Die Menschen vor Ort dürfen nicht länger die Hauptlast für die finanzielle Schieflage tragen. Mit unserer Initiative leisten wir einen erheblichen Beitrag dafür, dass Kommunen ihre zentralen Aufgaben – von Bildung über Infrastruktur bis hin zu sozialen Angeboten – wieder zuverlässig wahrnehmen können“, erklärt Wedel.
Die FDP sieht in der Erhöhung des Verbundsatzes nicht nur eine dringend benötigte finanzielle Soforthilfe, sondern auch eine langfristige strukturelle Verbesserung der kommunalen Finanzlandschaft. „Die Erhöhung auf 24 Prozent ist ein klares Signal für die gerechte Verteilung der Lasten zwischen Land und Kommunen. CDU und Grüne müssen zeigen, dass sie bereit sind Verantwortung zu übernehmen und unseren Vorschlag unterstützen“, fordert Wedel.
Konkrete Lösungen statt leerer Versprechungen
Mit ihrem Änderungsantrag hebt sich die FDP deutlich von anderen Fraktionen ab: „Wir stehen geschlossen hinter unseren Kommunen – nicht mit leeren Worten, sondern mit einem klaren Konzept, das Kommunen wieder handlungsfähig macht und nachhaltig stärkt“, so Wedel abschließend.