Kommunalpolitik braucht Hilfe gegen Hass und Hetze
Rechte und linke Kreise haben zu einem „heißen Herbst" und einem „Winter der Wut" aufgerufen. Das bekommen auch Kommunalpolitikerinnen und -politiker zu spüren. Dazu erklärt Henning Höne, Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:
Henning Höne
„Unsere kommunale Demokratie steht unter großem Druck. Das zeigt eine aktuelle Studie des Bundeskriminalamts. Fast jeder zweite Kommunalpolitiker wurde im letzten halben Jahr Opfer von Hass und Hetze. Die Familie jedes zehnten Befragten wurde angefeindet. Was sich hier abzeichnet, ist eine systemische Gefahr. Immer mehr Kommunalpolitikerinnen und -politiker denken darüber nach, ihr Amt niederzulegen. Auch Neueinsteiger überlegen zweimal, ob sie wirklich kandidieren wollen, und damit potentielles Opfer von Verhetzung werden. Das werden wir als leidenschaftliche Demokraten nicht einfach so hinnehmen!
Die Landesregierung muss handeln. Wir müssen das Dunkelfeld von Hass und Hetze erhellen, und brauchen ein fundiertes Lagebild über die Situation in NRW. Die Opfer brauchen schnelle Hilfe, deswegen müssen entsprechende Angebote ausgebaut und verstärkt werden. Zudem schlagen wir eine großangelegte Imagekampagne vor, die über die fundamentale Arbeit von Kommunalpolitikerinnen und -politikern aufklärt. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere kommunale Demokratie wieder von dem geprägt ist, was sie verdient. Und das ist Respekt."