Lagebild Rechtsextremismus – FDP-Fraktion fordert jede Extremismusform konsequent zu bekämpfen!
NRW-Innenminister Herbert Reul hat heute das aktuelle „Lagebild Rechtsextremismus“ vorgestellt. Die darin enthaltenen Zahlen und Entwicklungen sind alarmierend. Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, findet dazu klare Worte:
Marc Lürbke
„Das gesellschaftliche Klima wird unter Schwarz-Grün von Jahr zu Jahr rauer und radikaler. Die vorgestellten Zahlen sind alarmierend, aber keinesfalls überraschend. Jede Form des Extremismus wird online wie offline in NRW mittlerweile fast zum täglichen Begleiter. NRW muss daher unbedingt allen Arten des Extremismus die rote Karte zeigen und ihnen den Nährboden entziehen. Rechtsextremismus ist ohne Frage eine ernstzunehmende Gefahr. Es reicht aber nicht aus, dass Innenminister Reul Hand in Hand mit den Grünen gebetsmühlenartig betont, der Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung für unsere Sicherheit. Längst hat sich doch der islamistische Terror in NRW zur größten Gefahr für die Menschen entwickelt.
Die schwarz-grüne Landesregierung darf vor dieser veränderten Situation nicht immer wieder reflexartig die Augen verschließen. NRW muss vielmehr entschlossen allen Extremismusformen den Kampf ansagen. Es verbietet sich, die rechtsstaatlichen Scheinwerfer aus ideologischen Gründen allein auf den Rechtsextremismus zu verengen. Jeder Extremist ist Mist, das muss auch das Credo der schwarz-grünen Landesregierung sein. Statt dem Verfassungsschutz Gelder kürzen zu wollen, brauchen wir eine klare Stärkungsoffensive für Polizei, Justiz und Verfassungsschutz und alle rechtsstaatlichen Organe, die rund um die Uhr unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen und verteidigen. Es braucht hier entschieden mehr personelle und organisatorische Rückendeckung. Reul muss die Lage in den Griff bekommen!“