Landesregierung begeht nachhaltigen Vertrauensbruch
Der Landtag hat erstmalig die Pläne der Landesregierung für die Entnahme von zweckgebunden aufgenommenen Kreditmitteln aus dem Corona-Sondervermögen für anderweitige Ziele debattiert.
Ralf Witzel
Ralf Witzel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und haushaltspolitischer Sprecher, mahnt, dass die Landesregierung mit ihrem beispielslosen Vorgehen die schnelle, überparteiliche Handlungsfähigkeit des Landtags in künftigen Krisensituationen gefährdet:
„Mit den sich überschlagenden Ereignissen zu Beginn der Corona-Pandemie hat der Landtag am 24. März 2020 an nur einem einzigen Tag in einem beispiellosen Schnellverfahren den Corona-Rettungsschirm in einem überparteilichen Konsens eingerichtet und mit zweckgebundenen Kreditermächtigungen mit einem Gesamtziehungsrahmen von bis zu 25 Milliarden Euro ausgestattet. Ungeachtet vieler offener Detailfragen der Fraktionen haben diese alle zur Verfahrensbeschleunigung auf ein längeres Beratungsverfahren und eine umfassende Expertenanhörung verzichtet. Stattdessen haben die Abgeordneten in Ermangelung jedweder verlässlichen Prognose, was uns die Pandemie finanziell abverlangen würde, in die umfangreichen Kreditermächtigungen im Vertrauen auf die klar umrissene enge Zweckbindung dieser Mittel zur Bekämpfung aller Folgen der Corona-Pandemie eingewilligt.
Anstatt wie bislang gesetzlich vorgesehen nun die rückblickend zu viel aufgenommenen Corona-Kreditmittel für die anteilige Tilgung der Corona-Schulden heranzuziehen, plant die Landesregierung zusammen mit CDU und Grünen jetzt kurzerhand deren Zweckentfremdung und Entnahme für andere Ziele in den kommenden Landeshaushalten. Dieses Vorgehen ist politisch unanständig und rechtlich fragwürdig. Bleibt es dabei, kann im Falle künftiger Krisen niemand mehr im Landtag darauf vertrauen, dass unter Unsicherheit bewilligte zweckgebundene Kredite am Ende auch tatsächlich der Krisenbewältigung dienen. Dann bestehen allergrößte Zweifel, ob sich der Landtag über Fraktionsgrenzen hinweg noch einmal auf ein derartiges Schnellverfahren wie zu Beginn der Pandemie einigen kann. Die Regierung gefährdet mit ihrem beispielslosen Vorgehen so nicht weniger als die schnelle Handlungsfähigkeit in künftigen Krisen.“