Landesregierung hortet Milliarden und plant gleichzeitig neue Schulden – Dirk Wedel (FDP): „Das ist unverantwortlich!“
Die Antwort auf eine Große Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW hat jetzt offenbart, dass die Landesregierung über die im Haushalt 2025 bereits eingeplanten 2,6 Milliarden Euro derzeit noch über rund 2 Milliarden Euro verfügt, die in sogenannten „Selbstbewirtschaftungsmitteln“ geparkt sind und in den Haushalt zurückgeführt werden könnten. Trotz dieser erheblichen Reserven planen CDU und Grüne, neue Schulden aufzunehmen, um den Nachtragshaushalt 2024 und den Landeshaushalt 2025 zu finanzieren.
Dirk Wedel, Sprecher für Haushaltskontrolle der FDP-Fraktion, zeigt sich gegenüber der Rheinischen Post entsetzt über das irritierende Finanzgebaren der schwarz-grünen Landesregierung: „Es ist schlichtweg unverantwortlich, wenn eine Regierung mehrere Milliarden Euro an liquiden Mitteln auf der hohen Kante liegen hat und gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger mit neuen Schulden belastet! Diese Finanzmittel müssen umgehend in den Haushalt zurückgeführt werden, um eine neue Schuldenaufnahme zu vermeiden und den Haushalt zu stabilisieren.“
Dirk Wedel
Schwarz-Grün verletzt finanzpolitische Grundsätze und Bürgervertrauen
Die FDP-Fraktion kritisiert, dass die Landesregierung mit dieser Praxis nicht nur finanzpolitische Grundsätze missachtet, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine solide Haushaltsführung untergräbt. Nur auf die Große Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW hin habe NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk (CDU) die notwendige Transparenz geschaffen. „Unkontrollierte Haushaltsmittel sind ein dunkler Fleck in unserem demokratischen System. Der von uns offengelegte Schattenhaushalt von Schwarz-Grün über insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro hätte unter anderem auch schon den schuldenfinanzierten Ukraine-Fonds im Jahr 2023 auskömmlich finanzieren können“, beanstandet Wedel. Auch der Nachtragshaushalt 2024 könne ohne neue Schulden auskommen.
FDP will „Schattenhaushalte“ der Landesregierung auflösen
Um Löcher im strukturell unausgeglichenen Haushalt zu stopfen, wurden in diesem Jahr bereits zirka 860 Millionen Euro an Selbstbewirtschaftungsmitteln in den regulären Landeshaushalt zurückgeführt. Statt also auch jetzt wieder neue Kredite – und somit neue Schulden – aufzunehmen, sollte die Landesregierung ihren Schattenhaushalt komplett auflösen. „Bis dahin ist auch eine Schuldenaufnahme obsolet. Es ist Zeit für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Haushaltspolitik in Nordrhein-Westfalen“, fordert Wedel eindringlich. Ziel von CDU und Grünen sei es, sich irgendwie über die Legislaturperiode zu retten, ohne das strukturelle Defizit des Landeshaushalts durch Einsparungen anzugehen. Daher ignoriere die Landesregierung auch bewusst die Forderung des Landesrechnungshofs, sofort mit den restlichen Mitteln der Sondervermögen „Corona“ und „Krisenbewältigung“ von insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro dafür aufgenommene Notlagenkredite zurückzuführen.
Die Freien Demokraten werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass die finanziellen Mittel des Landes effizient und verantwortungsvoll eingesetzt werden, um die Schuldenlast für zukünftige Generationen zu minimieren und die wirtschaftliche Stabilität Nordrhein-Westfalens zu sichern.