Landesregierung stoppt Förderung beim Kita-Ausbau: „Eklatanter Vertrauensbruch“ – FDP fordert sofortige Wiederaufnahme
Die FDP-Landtagsfraktion NRW übt scharfe Kritik an der Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung, die Förderung für den Kita-Ausbau ohne Vorwarnung einzustellen. Diese Maßnahme trifft Medienberichten zufolge bereits zahlreiche Projekte in NRW hart und gefährdet den dringend benötigten Ausbau von Betreuungsplätzen. Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer und familienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, zeigt sich entrüstet: „Die plötzliche Einstellung der Fördermittel für den Kita-Ausbau ist ein eklatanter Vertrauensbruch gegenüber den Kommunen und Trägern. Die Landesregierung entzieht sich ihrer Verantwortung und lässt die betroffenen Familien im Stich!“
Marcel Hafke
Zahlreiche Kommunen und Träger sind von der Entscheidung völlig überrascht worden und sehen ihre Planungen für Neubauten und Erweiterungen in Gefahr. „Es ist absolut inakzeptabel, dass die schwarz-grüne Koalition diese entscheidenden Projekte ohne Vorwarnung stoppt. Diese Politik ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich für eine verbesserte frühkindliche Bildung in NRW einsetzen“, so Hafke weiter.
Viele Projekte drohen zu scheitern
Die kommunalen Spitzenverbände hatten bereits in einem Schnellbrief an das zuständige Ministerium auf die schweren Auswirkungen hingewiesen, ohne dass bisher eine Reaktion erfolgte. „Wir fordern Ministerin Josefine Paul und die gesamte Landesregierung auf, sofort Klarheit zu schaffen und die versprochenen Mittel bereitzustellen. Der derzeitige Zustand ist für die Kommunen und Träger untragbar und führt zu massiver Planungsunsicherheit“, so Hafke.
Ohne die notwendigen Fördergelder drohen viele Ausbauprojekte zu scheitern, was nicht nur die Versorgung mit Betreuungsplätzen verschlechtert, sondern auch die finanziell ohnehin schon belasteten Kommunen und Träger weiter unter Druck setzt. „Viele Kommunen und Träger stehen vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Dieser Förderstopp wird dazu führen, dass wichtige Kita-Projekte nicht realisiert werden können, was die Betreuungslandschaft in NRW massiv beeinträchtigt“, warnt Hafke.
Die Freien Demokraten fordern die Landesregierung auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die finanzielle Unterstützung unverzüglich wieder aufzunehmen. Die FDP-Fraktion hat eine Aktuelle Viertelstunde für die Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend am 27.06.2024 beantragt.
Medienbericht
