„Leistung muss zählen“ – Witzel (FDP) warnt vor „Turbo-Verbeamtung“
Anlässlich der morgigen Anhörung zur Reform des Laufbahnrechts im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags NRW kritisiert die FDP-Landtagsfraktion NRW die Pläne der Landesregierung deutlich: Der schwarz-grüne Gesetzentwurf zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes enthält zwar sinnvolle Ansätze – doch bei der geplanten „Turbo-Verbeamtung“ innerhalb kürzester Zeit und selbst in Teilzeit wird eine gefährliche rote Linie überschritten. Ralf Witzel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, warnt eindringlich: „Schwarz-Grün schießt mit dieser Turbo-Verbeamtung deutlich über das Ziel hinaus! Wer den Beamtenstatus im Eiltempo und ohne ausreichende Bewährungszeit vergeben will, gefährdet nicht nur die Qualität der Verwaltung, sondern entwertet auch den besonderen Status des Berufsbeamtentums.“
Ralf Witzel
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, hauptberufliche Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes auf die Probezeit anzurechnen – und dies sogar bei Teilzeitbeschäftigungen. Zudem soll die Probezeit bei überdurchschnittlichen Leistungen stark verkürzt und unmittelbar danach eine Beförderung möglich sein. „Ein so schneller Einstieg ins Beamtenverhältnis darf nicht zur Regel werden. Wer sich lebenslange Pensionsansprüche erarbeitet, muss vorher auch dauerhaft unter Beweis stellen, dass er für den Staatsdienst geeignet ist – alles andere ist verantwortungslos gegenüber den Steuerzahlern“, stellt Witzel klar.
Die Freien Demokraten fordern stattdessen eine echte Reform mit klarem Fokus auf Leistung und Verantwortung. Mit ihrer parlamentarischen Initiative bringt die FDP-Fraktion konkrete Forderungen ein:
- Nutzung und Ausweitung leistungsbezogener Besoldungsinstrumente,
- schnellere Aufstiegsmöglichkeiten durch besondere Leistungen statt Dienstalter,
- jährliche Offenlegung der Berechnungsgrundlagen zur Besoldung,
- Konzentration auf eine schlanke und digitale Verwaltung anstelle wachsender Stellenpläne.
„Leistung muss sich lohnen – nicht bloß Anwesenheit oder Lebenszeit“, so Witzel. „Der öffentliche Dienst braucht keine Schnellverbeamtung, sondern ein modernes Laufbahnrecht, das Leistungsbereitschaft, Motivation und Verantwortungsbewusstsein belohnt.“
Hintergrund:
Der Gesetzentwurf der Landesregierung umfasst weitreichende Änderungen des Landesbeamtengesetzes NRW, darunter die Öffnung von Laufbahnen für Quereinsteiger, Verkürzung der Probezeit, Streichung des Beförderungssperrjahres und Wegfall von Dienstzeiterfordernissen. Die FDP-Fraktion unterstützt gezielte Öffnungen, warnt jedoch vor einer Entwertung zentraler Prinzipien des Beamtentums.