Lürbke (FDP): „Klare Kante gegen Hasskriminalität – ohne Abstriche bei der Meinungsfreiheit"
Im Rahmen einer bundesweiten Aktion sind Polizei und Strafverfolgungsbehörden heute gegen mutmaßliche Verfasser von Hasspostings im Netz vorgegangen – darunter zahlreiche Verdächtige auch in Nordrhein-Westfalen.
Marc Lürbke
Hierzu sagt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Echte Hasskriminalität im Netz darf nicht folgenlos bleiben. Es ist richtig und notwendig, dass der Staat klare Grenzen setzt – auch digital. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung müssen wir mit klarer Kante allerdings gegen alle Formen von Hasskriminalität verteidigen: Allein die Zahl islamistisch motivierter Straftaten hat sich im vergangenen Jahr mehr als verfünffacht. TikTok-Islamisten, Hassprediger und Online-Netzwerke wie ‚Muslim Interaktiv‘ müssen stärker ins Visier genommen werden. Auch der Antisemitismus von Links muss im Netz konsequent rechtsstaatlich bekämpft werden.
Besonders wichtig ist bei aller Konsequenz: Die Meinungsfreiheit muss unbedingt geschützt werden. Demokratie braucht den Streit! Daher müssen die Behörden eine besondere Sensibilität bei der strafrechtlichen Beurteilung von Online-Postings an den Tag legen. Kritik an Politikerinnen und Politikern ist dabei nicht schützenswerter als Kritik an Bürgerinnen und Bürgern. Es gibt nur eine Meinungsfreiheit – oder eben keine! Ein Pauschalverdacht gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, die politisch unbequeme Meinungen äußern, darf nicht sein.“